Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 26

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 26 (NW ZK SED DDR 1961, S. 26); Angelegenheit mit einer Handbewegung abtun. Er begriff nicht, daß die Beschwerde über sein Verhalten an den Hat der Stadt gerichtet war und daß sich jetzt dieser damit zu beschäftigen hatte. Das war ein Beispiel, wie nicht nur die Hechte unserer Bürger manchmal gröb-lichst verletzt werden, sondern auch dafür, wie ein Staatsfunktionär versucht, sich über das gewählte Organ zu stellen, dem er rechenschaftspflichtig ist. Beispiele ähnlicher Art gab es auch in anderen Gemeinden. Die Anwesenheit leitender Bezirksfunktionäre trug dazu bei, daß diese Gemeindevertretersitzungen zu wahren Schulen der sozialistischen Demokratie im Dorf wurden. Die Gemeindevertreter wurden sich in der Praxis ihrer Arbeit der hohen Verantwortung, die ihnen für die Festigung unserer Staatsmacht übertragen wurde, bewußt. Das ist von großer Bedeutung für die Lösung unserer Aufgaben im Sieben jahrplan. Die Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates erfüllt sich so mit Leben und trägt dazu bei, daß neue Taten für den Sozialismus vollbracht werden. Die politische Führungstätigkeit verbessert sich Nachdem Genosse Mewis und ich eine ganze Reihe von Gemeindevertretersitzungen besucht haben, sind sowohl das Büro der Bezirksleitung als auch der Rat des Bezirkes heute schon in der Lage, die politische, ökonomische und kulturelle Situation in unseren Dörfern und Städten gründlicher einzuschätzen. Das erleichtert nun der Partei- und der Staatsführung im Bezirk, konkretere Beschlüsse zu fassen und erfolgreicher zu leiten. An den außerordentlichen öffentlichen Gemeindevertretersitzungen, von denen hier die Rede ist, nehmen generell der 1. Sekretär der Kreisleitung und der Vorsitzende des Rates des Kreises sowie andere führende Funktionäre aus dem Partei- und dem Staatsapparat des Kreises teil. Für diese Genossen ist das nicht nur eine Möglichkeit, tiefer in die speziellen Probleme einer bestimmten Gemeinde einzudringen, sondern zugleich auch eine konkrete Anleitung, mit welchen Mit- teln die sozialistische Demokratie gefestigt und die politische und staatliche Leitung in den Landgemeinden verbessert werden kann. Außerdem erhalten die leitenden Genossen der Kreise so einen exakteren Überblick über die Lage in ihrem Bereich. Wir verfolgen mit unserer Arbeit nicht die Absicht, die Kreistage oder die Räte der Kreise zu übergehen und unmittelbar die Gemeinden vom Bezirk aus anzuleiten. Im Gegenteil. Wir wollen den Kreisen helfen, die Qualität ihrer politischen, staatlichen Leitungstätigkeit zu verbessern. Durch die Beispiele, die wir schaffen, wollen wir ihnen zeigen, wie auch in der staatlichen Arbeit immer die Arbeit mit den Menschen im Vordergrund zu stehen hat. Wir wollen in der Praxis demonstrieren, was Genosse Walter Ulbricht in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates fordert: daß unter unseren Bedingungen die staatliche Leitung nicht die. Ausübung administrativer Kommandogewalt, sondern die „Führung der Menschen auf den Weg des bewußten Kampfes für den Sieg des Sozialismus“ ist. In der Praxis zeigte sich, daß die leitenden Genossen unserer Partei in den Kreisen oft nur mit den Sekretären der Grundorganisationen arbeiten, ohne das Parteileben an der Basis genügend zu studieren. Das ist ein großer Mangel in unserer politischen Führungstätigkeit. Ohne ein reges politisches Leben in den Grundorganisationen der Gemeinden, die zumeist bei den LPG bestehen, kann die Partei keinen wirksamen Einfluß auf die gesamte Entwicklung der Gemeinden nehmen. Das Büro der Bezirksleitung Rostock hat deshalb beschlossen, daß alle Büromitglieder der Bezirksleitung und der Kreisleitungen regelmäßig in bestimmten Gemeinden des Bezirks bzw. des Kreises tätig sind, um dort die Grundorganisationen bei der Lösung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das bedeutet natürlich nicht, daß diese Genossen jetzt in den Gemeinden bestimmte Probleme selber ressortmäßig lösen. Es geht darum, zu helfen, die gesamte politische Entwicklung in der Gemeinde allseitig zu fördern. Es geht ferner darum, mit der 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.