Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 136

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 136 (NW ZK SED DDR 1961, S. 136); Enge Zusammenarbeit mit der Intelligenz Die Bezirksleitung Dresden hat in Auswertung des 11. ZK-Plenums auf ihrer 4. Tagung ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit mit der Intelligenz gegeben. Ausgehend von der Erkenntnis, daß das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz eine entscheidende politische Grundlage unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates ist, setzte die Bezirksleitung aktuelle Fragen der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern sowie die Arbeit der Parteiorganisation an der Technischen Hochschule Dresden auf die Tagesordnung. An dieser Beratung nahmen Genosse Hager, Kandidat des Politbüros, und führende Wissenschaftler der TH, wie Magnifizenz Prof. Dr. Grüner, Prof. Dr. Frühauf, Prof. Dr. Kienast, Prof. Dr. Schwabe und andere Wissenschaftler sowie Vertreter der anderen Hochschulen des Bezirkes teil. Alle Wissenschaftler sprachen ihre Bereitschaft zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit aus; sie unterbreiteten zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung von Lehre und Forschung, zur Durchkreuzung der Bonner Störmanöver im Handel zwischen beiden deutschen Staaten und für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes in wichtigen Betrieben des Bezirkes. In der Beratung fanden folgende Probleme besondere Beachtung: Die Auswertung der Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien im Lehrkörper und unter den Studenten. Die rasche Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses; die Entlastung der Professoren von übermäßiger Lehr- und Verwaltungsarbeit, damit sie in größerem Maße zur Forschungsarbeit kommen können. Die Verminderung der Anzahl jener Studenten, die entweder vorzeitig das Studium aufgeben oder die Studiendauer überschreiten müssen, durch entsprechende Förderungsmaßnahmen. Die Führungstätigkeit der Partei an den wissenschaftlichen Einrichtungen. Es konnte nicht Aufgabe der Tagung der Bezirksleitung sein, alle aufgeworfenen Fragen ausführlich zu behandeln. Jedoch sind zu jedem Problem viele wertvolle Hinweise und Anregungen gegeben worden. So wurde beispielsweise zur Führungstätigkeit der Partei hervorgehoben, daß die Parteiorganisationen an wissenschaftlichen Einrichtungen weder Forschungsaufgaben stellen noch deren Lösung bestimmen können. Sie müssen vielmehr dafür sorgen, daß die wissenschaftliche Arbeit gesichert ist, daß die Wissenschaftler jegliche erforderliche Unterstützung erhalten und daß alle sektiererischen Erscheinungen energisch bekämpft werden. Politische Führungsarbeit heißt nicht, die Aufgaben der Wissenschaftler zu übernehmen, sondern politische Führungstätigkeit heißt, den Wissenschaftlern in politisch-ideologischen und anderen Fragen der beste Helfer zu sein. Darauf hat auch Genosse Hager besonders hingewiesen. Die Parteiorganisationen können der beste Helfer der Wissenschaftler sein und ein echtes Vertrauensverhältnis zu ihnen hersteilen, wenn sie ihre Hilfe und die Anerkennung der wissenschaftlichen Leistungen mit der offenen Darlegung der Politik unserer Partei verbinden, wenn vorhandene Mängel aufgedeckt und die Wege zu ihrer Überwindung gezeigt werden. Wie ernsthaft die.Bezirksleitung Dresden bemüht war, den Wissenschaftlern allseitig zu helfen und mit ihnen kameradschaftlich zusammenzuarbeiten, geht gleichfalls aus ihren Beschlüssen zur besseren Versorgung der Wissenschaftler der Technischen Hochschule mit Wohnraum und über die Zusammenarbeit der örtlichen Organe mit der TH hervor. Es wurde festgelegt, daß der Rat des Bezirkes und der Rat der Stadt sich mit dem Senat der Technischen Hochschule über eine bessere Zusammenarbeit beraten sollen. Weiter ist u. a. eine Kommission aus Vertretern der Bezirksleitung und der TH gewählt worden, die eine Beschlußvorlage über die weitere Förderung und Entwicklung der wissenschaftlichen Arbeit und die Aufgaben der Bezirksleitung Dresden und der Parteiorganisation an der TH ausarbeiten so11, Walter Mäder 136;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 136 (NW ZK SED DDR 1961, S. 136) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 136 (NW ZK SED DDR 1961, S. 136)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.

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