Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 1206

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 1206 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1206); von der Abteilung Industrie der Mitgliederversammlung das an einem Beispiel nach. Er sagte: „In der Woche vor der Wahl wurde der Auftakt für das Produktionsaufgebot gegeben. Die Genossen der Abteilung Industrie gingen in die Betriebe und leisteten eine gute Arbeit. Aber der Schwung der Arbeit dieser Woche wurde für die weitere Arbeit nicht ausgenutzt.“ In der Durchführung des Parteibeschlusses zum Produktionsaufgebot blieben also die Genossen auf halbem Wege stehen. Solche Erscheinungen gibt s gibt viele Genossen, die eine unermüdliche Arbeit leisten. Aber sie überanstrengen sich, weil sie sich mit hundert nebensächlichen Dingen beschäftigen und die Hauptaufgaben, von denen die Lösung aller anderen Fragen abhängt, vernachlässigen. Die Kunst jeder Leitung besteht gerade darin, zu verstehen, die Genossen auf. die Lösung der Hauptfragen zu orientieren. Wir müssen unsere Arbeit so organisieren, daß mit weniger Anstrengung ein besseres Ergebnis der Arbeit erzielt wird. Walter Ulbricht auf der 12. Tagung des Zentralkomitees es auch bei einer Reihe weiterer Beschlüsse. Die Ursache dafür liegt in einer falschen Einstellung zur Kontrolle der Beschlüsse und in einer nicht richtigen Arbeitsweise der Parteileitung. Was verstehen wir unter der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse? In der praktischen Arbeit hat es jede Parteiorganisation im Staatsapparat in erster Linie mit solchen Beschlüssen zu tun, die vom Zentralkomitee und anderen leitenden Partei- oder Staatsorganen gefaßt werden und vom Staatsapparat durchzuführen sind. Hier kommt es nicht darauf an, dazu neue Beschlüsse in der Grundorganisation oder in der Parteileitung zu fassen, sondern darauf, parteimäßig zu kontrollieren, wie die Genossen mit diesen Beschlüssen arbeiten. Eine solche Kontrolle darf nicht zufälligen Charakter tragen. Sie muß exakt und systematisch von der Parteileitung organisiert werden. Die Grundorganisationen oder ihre Leitungen fassen aber auch selber Beschlüsse zur Ordnung ihres innerparteilichen Lebens und zur eigenen politischen Arbeit. Ergeben sich zum Beispiel aus der Kontrolle der Arbeit der Genossen bed der Durchführung zentraler Beschlüsse bestimmte politische Unklarheiten, so kann es zweckmäßig sein, zu beschließen, dazu Seminare durchzuführen oder andere Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Ursachen, warum in Gera die Arbeit mit den Beschlüssen nicht richtig vorankam, gehörte auch folgender Umstand: Die Genossen versuchten, viele Aufgaben zur gleichen Zeit in Angriff zu nehmen und die Durchführung der dazu vorliegenden Beschlüsse.; zu kontrollieren. Aber das geht über die Möglichkeiten und Kräfte jeder Parteiorganisation hinaus. Das bedeutet Verzettelung in der Arbeit und Verlust der Übersicht. Die Geraer Genossen kamen dadurch in die Zwangslage, sich immer wieder von neuem mit den gleichen Problemen zu befassen, neue Beschlüsse zu fassen, die im wesentlichen das enthielten, was in älteren Beschlüssen bereits festgelegt war. Diesen fehlerhaften Kreis zu durch-’ brechen ist nur möglich, wenn eine Leitung darauf besteht, daß an der Lösung eines Hauptproblems beharrlich so lange gearbeitet wird, bis es zum Erfolg geführt hat und konkrete Ergebnisse vorliegen. Die Aufgaben der Leitung Die Leitung einer Parteiorganisation im Staatsapparat muß die Probleme des gut kennen, muß eine enge Verbindung zu den Genossen und auch zu den parteilosen Mitarbeitern haben und es ver- 1206;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, der sich die entsprechende Belehrung anschließt. Eine Zuführung ist bereits dann möglich, wenn aus dem bisherigen Auftreten einer Person im Zusammenhang mit ihrer Bereitschaft, an der Wahrheitsfindung nitzuwirken, einzuschätzen. Die Allseitigkeit und damit Objektivität einer derartigen Einschätzung hat wesentlichen rinfluß auf die Wirksamkeit der vernehmungs-takbischen Einwirkung des Untersuchungsführers.