Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 1133

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 1133 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1133); rer, aktive Genossen, die in der Arbeit wie im Leben Vorbild sind. Aber es gibt eine Anzahl von Genossen, die sich noch nicht in den Kampf eingereiht haben, die, statt politische Führer der Massen zu sein, sich passiv verhalten. Deshalb scheint uns richtig, was der Parteisekretär, Genosse H e i d e r , in seinen Schlußbemerkungen sagte und was wohl auf andere Parteiorganisationen in gleichem Maße zutrifft. Als Lehren dieser Versammlung bezeichnete er: 1. Die Anforderungen an das Parteimitglied müssen erhöht werden. Die Parteiorganisationen müssen die Auseinandersetzungen darüber führen, ob jeder Genosse Vorbild ist, und man muß sich prinzipiell mit jenen Genossen auseinandersetzen, die sich noch nicht am Parteileben beteiligen. Denn das ist nicht mit dem StatutunsererPartei vereinbar, das die aktive Teilnah mealier ihrer Mitglieder am ßampf der Partei fordert; 2. engere Verbindung der Partei mit den Werktätigen des Betriebes durch eine entschiedene Verbesserung der Arbeit der Abteilungsparteiorganisationen und Parteigruppen. Dabei sind die ideologischen Fragen den Werktätigen prinzipiell und offen zu beantworten, damit der noch da und dort vorhandenen politischen Windstille ein Ende gemacht wird; 3. Erhöhung der Verantwortlichkeit der Parteileitungen und Parteiorganisationen für die Leitung der Volkswirtschaft. „Wir müssen die Arbeit jeder Parteiorganisation und jeder Parteigruppe danach beurteilen, wie in ihrem Bereich der Plan erfüllt wird.“ Wir möchten noch eine V i e r t e L e h r e hinzufügen: Die Leitung der Betriebsparteiorganisation sollte es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, daß mehr als bisher die Kollektivität ihrer Arbeit gewahrt wird. Sie muß einen energischen Kampf darum führen, daß vor allem den politisch und organisatorisch oft recht schwachen Leitungen der Abteilungsparteiorganisationen eine solche Hilfe gewährt wird, die diese recht schnell in die Lage versetzt, selbständig politisch zu führen und sich voll und ganz für das politische und wirtschaftliche Geschehen in ihrem Tätigkeitsbereich verantwortlich zu fühlen. Nur so wird die Partei in diesem- wichtigen und größten Betrieb unserer Kameraindustrie bis in den letzten Winkel des Betriebes wirksam. ★ Bleibt die Frage offen, wieso dies eine Parteiversammlung zur Auswertung des XXII. Parteitages gewesen sei. Sie war es gerade deshalb, weil die Genossen sich ernst und kritisch mit den Mängeln ihrer eigenen Arbeit auseinandergesetzt haben, weil Hauptinhalt dieser Gesamtmitgliederversammlung weniger ein Bericht über den XXII. Parteitag der KPdSU war (es wurde selbstverständlich über den Kampf um die Erhaltung des Friedens, über die Perspektive des Kommunismus, auch über die Verurteilung des Personenkults gesprochen). Hauptinhalt dieser Versammlung war vielmehr die Forderung an jedes der 800 Mitglieder der Parteiorganisation, sich ebenso wie die sowjetischen Kommunisten voll verantwortlich zu fühlen für sich selbst und für das Ganze, für das Gelingen unseres großen Aufbauwerkes, für die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik. Sich verantwortlich fühlen heißti der politischen Windstille, wo sie eingezogen, den Garaus zu machen, wie es die Genossen des Fertigungsbereiches 5 getan haben. Sich verantwortlich fühlen heißt, die Auseinandersetzung über die ideologischen Fragen auch die des „Westdralls“ konsequent bis zu Ende zu führen, nicht auf halbem Wege stehenzubleiben. Dann wird der „Westdrall“ in einigen Köpfen im VEB Kamera- und Kinowerke Dresden der besseren Einsicht weichen, daß die Zukunft dem Sozialismus-Kommunismus gehört. 1133;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.