Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 1130

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 1130 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1130); könnte. Schließlich ist es nicht sehr angenehm, bei seinem Staat der Arbeiter und Bauern in „Kreide“ zu stehen. Und das drücken die Genossen auch in dem Appell ihrer Aktivtagung Ende Oktober aus, indem sie dort formulieren: „Der XXII. Parteitag unterstreicht die große Verantwortung aller guten Deutschen, die unter Führung der Arbeiterklasse und unserer Partei die westdeutschen Militaristen und Ultras bändigen Unsere großen Planschulden gegenüber der Arbeiter-und-Bauern-Macht beweisen, daß wir dieser Verantwortung gegenwärtig nicht gerecht werden. Das muß für jeden Genossen Anlaß sein, ernste Schlußfolgerungen zu ziehen.“ Ist es das? Sehen wir uns ein Protokoll der Parteileitungssitzung vom 17. Oktober an. Aus ihm ergibt sich etwa folgendes: Ein Genosse Technologe, Objektbeauftragter im Betrieb, sagt, der Betrieb könne sich nicht auf die Sowjetunion bzw. das sozialistische Lager, er müsse sich vielmehr auf den „Weltmarkt“ orientieren; denn „80 Prozent unseres Exportes gehen ins kapitalistische Ausland“. Aus dem Weltraum aber hat der sowjetische Kosmonaut Genosse Titow unsere Erde mit einem- sowjetischen Gerät fotografiert, entgegnet man. Und Genosse Hildebrand, ein Arbeiter, recht ungehalten: Unsere „Prakti“ hat nicht ihresgleichen im Westen. Sage so etwas nicht unseren Arbeitern, die verstehen da nämlich keinen Spaß! Und? Nichts weiter. Der Genosse Objektbeauftragte versteckt sich hinter einem „Wust von Kleinarbeit“, in dem er ersticke. Für die leitenden Genossen ist die Sache damit erledigt, zunächst jedenfalls bis zur Gesamtmitgliederversammlung zur Auswertung des XXII. Parteitages, in der recht offene Worte über die ideologische Störanfälligkeit gesprochen wurden, darüber, ob Weltniveau gleich Westniveau ist. Von der „Prakti“, einer vollautomatischen Kamera, die beim Anwachsen der Planschulden eine nicht geringe Rolle spielte, war auf dieser Versammlung eigentlich nicht die Rede, oder nur am Rande. Aber das, was Genosse P ä s 1 e r , Entwicklungsingenieur im „Wissenschaftlich-Technischen Zentrum“ (WTZ) und APO-Sekretär, in seiner Diskussionsrede sagte, läßt doch den Zusammenhang zwischen der Orientierung auf den sogenannten „Weltmarkt“ (wobei bei „Weltmarkt“ die Existenz des sozialistischen Weltmarktes wie ganz selbstverständlich völlig ignoriert wird) und der qualvollen Überwindung der Anlaufschwierigkeiten bei der Serienproduktion dieser hochwertigen Kamera ahnen. Genosse Päsler sprach über die Aufgeschlossenheit, die Einsatzbereitschaft der Intelligenz des Betriebes, über ihr Bemühen, den Betrieb weiterzubringen, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auf die Lösung bestimmter Schwerpunkte zu konzentrieren. Es sei hier eingefügt, daß die Kamera- und Kinowerke gerade dank der engen Zusammenarbeit zwischen Ingenieuren und Arbeitern die Störanfälligkeit gegenüber Lieferungen aus dem NATO-Ausland im wesentlichen beseitigt haben. Und daß es große, erfolgreiche Anstrengungen gibt, die Umstellung von DIN auf GOST zu vollziehen. Schließlich noch eins: Qualifizierte Facharbeiter übernehmen Aggregate, die noch auf Ersatzteile aus dem kapitalistischen Ausland angewiesen sind, in persönliche Pflege. Auch hier arbeiten Ingenieure und Arbeiter eng zusammen, suchen nach Wegen, die zur Beseitigung der Störanfälligkeit führen. Also recht viel Gutes, alles in Ordnung? Ohne die hervorragenden Leistungen der Ingenieure und Arbeiter auch nur im geringsten schmälern zu wollen, wird man doch in Staunen versetzt, hört man des Genossen Päsler Argumente zum Thema „Westdrall“. Es gäbe keine solche Ideologie im Betrieb. Aber „auf dem Gebiet der Konsumgüterproduktion, das trifft für uns zu, müssen wir uns eben nach dem Weltmark orientieren ИЗО;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht verursachende beeinflussende Umstände und Bedingungen hervorzuheben und darzustellen, wie diese Situationen, Umstände und Bedingungen sich auf das Handeln des Täters auswirkten.