Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 1027

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 1027 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1027); Werktätigen zum aktiven gesellschaftlichen und politischen Leben heran. Der Entwurf des Programms der KPdSU enthält die wichtigsten Bestimmungen über die Vervollkommnung und Entwicklung der Tätigkeit der Sowjets, die .in der betreffenden historischen Etappe, da die Diktatur des Proletariats ihre historische Mission bereits erfüllt hat und sich der Staat aus einem Organ der Klassenherrschaft in ein Organ verwandelt hat, das die Interessen des ganzen Volkes zum Ausdruck bringt und verteidigt, zu einer allumfassenden Organisation des Volkes, zur Verkörperung seiner Einheit geworden sind. Die Sowjets weisen Merkmale sowohl einer staatlichen als auch einer gesellschaftlichen Organisation auf und treten in dieser Eigenschaft immer mehr als gesellschaftliche Organisation auf, an deren Tätigkeit sich die Massen weitgehend und unmittelbar beteiligen, heißt es im Programmentwurf. Eine immer bedeutendere Rolle im Leben der Sowjetgesellschaft spielen die Gewerkschaften. Sie fassen praktisch alle Arbeiter und Angestellten des Landes zusammen. Im Programmentwurf wird darauf hingewiesen, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen die Gewerkschaften verpflichtet sind, „zentral wie auch lokal in zunehmendem Maße unmittelbar und auf das aktivste an der Aufstellung und Durchführung der Wirtschaftspläne, an der Entscheidung der Fragen des Einsatzes der Arbeiter und Angestellten, an der Bildung von Organen der Wirtschaftsleitung und an der Verwaltung der Betriebe teilzunehmen“. {Sonderheft der „Einheit“, Seite 57.) Der Entwurf des Programms der KPdSU, weist der Tätigkeit des Komsomol, der Genossenschaft und den anderen Organisationen, Verbänden und Gesellschaften der Werktätigen eine generelle Richtung, legt ihre Rolle in der Periode des Aufbaus des Kommunismus dar und bestimmt ihre Entwicklungsperspektive. Die politische Führung durch die Partei engt alle anderen Organisationen der Werktätigen nicht im geringsten ein, da ihre Interessen, ihre Weltanschauung zusammenfallen. Die Führung der Partei wird nicht aufgezwungen, sie wird als etwas ganz Selbstverständliches, als etwas organisch Notwendiges aufgefaßt, denn alle Organisationen der Werktätigen, das ganze Volk sehen in den Ratschlägen und Weisungen der Partei eine konzentrierte Äußerung ihrer besten Bestrebungen und ihres eigenen Willens; sie finden in den Beschlüssen der Partei Antworten auf ihre Fragen und sehen darin die Sorge um ihre Bedürfnisse. Eine der wichtigsten tagtäglichen Fragen, die ständig vor jeder Parteiorganisation auf taucht, ist die Frage, wie die Arbeit zu organisieren ist, um alle Möglichkeiten und die Kräfte aller gesellschaftlichen Organisationen für die erfolgreichste Lösung der von der Partei gestellten Aufgaben zu nutzen. Der Entwurf des Statuts enthält diesbezüglich klare Anweisungen, die auf jahrelangen praktischen Erfahrungen beruhen: „Die Parteiorganisationen ersetzen nicht die Sowjet-, Gewerkschafts-, Genossenschaftsund andere gesellschaftliche Organisationen der Werktätigen, sie lassen eine Vermischung der Funktionen der Partei- und anderer Organe, einen überflüssigen Parallelismus in der Arbeit nicht zu.“ („Neuer Weg“, Nr. 18, S. 930.) Die Kunst der Parteiführung besteht in erster Linie auch darin, daß man, nachdem ein bestimmtes Ziel gesteckt ist, die Kräfte richtig verteilt, ihre Handlungen geschickt koordiniert und verschiedene Versäumnisse nachprüft und rechtzeitig korrigiert. Der ganze Geist der Entwürfe des Programms und des Statuts fordert die Parteiorganisationen auf, die Kunst der organisatorischen und politischen Arbeit bis in die feinsten Einzelheiten zu erlernen und die Eigeninitiative und Aktivität der Massen als notwendige Voraussetzung für den allmählichen Übergang von der sozialistischen Staatlichkeit zur kommunistischen gesellschaftlichen Selbstverwaltung zu entfalten. Die titanische Arbeit der Werktätigen zu organisieren, zu leiten, damit sie so fruchtbar wie möglich wird, ist die heilige Pflicht der Partei, der Avantgarde des Volkes. Und die Entwürfe der Grunddokumente der Partei ihres Programms und ihres Statuts zeigen überzeugend, daß die Partei auf die Erfüllung dieser ihrer Pflicht vorbereitet ist wie nie zuvor. (Entnommen aus „Partinaja Shisn“. Gekürzt) 1027;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.