Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 349

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 349 (NW ZK SED DDR 1960, S. 349); beschlossen die Parteigruppen konkrete Arbeitsprogramme. Die Parteigruppe Schiffmer der APO 1 zum Beispiel will bis zum 1. Mai im Bereich ihrer Gruppe zwei weitere sozialistische Brigaden bilden. Zur Sicherung der Planerfüllung wurde beschlossen, im Arbeitsbereich die dekadenweise Plankontrolle öffentlich durchzuführen, den Plan bis auf die Brigaden aufzuschlüsseln, zwischen den Brigaden den sozialistischen Wettbewerb zu organisieren, Fonds des Siebenjahrplans zu bilden, Rote Treffs durchzuführen, die Kampfgruppenausbildung zu verbessern und konkrete Parteiaufträge zur Gewinnung der besten Kollegen als Kandidaten für die Partei zu erfüllen. Aus einem Bericht der Bezirksleitung Erfurt * Karl-Marx-Stadt: Ein gutes Beispiel für die Vorbereitung der Parteiwahlen in den Grundorganisationen der Landwirtschaft gab die Kreisleitung Marienberg. Dort wurden Anfang Januar die Parteisekretäre der LPG zu einem Dreitagelehrgang zusammengenommen. Dazu wurden die Parteisekretäre jener Orte eingeläden, in denen noch keine LPG bestehen, und jener Orte, in denen LPG ohne Parteiorganisationen bestehen. In Lektionen, Vorträgen und Seminaren wurden solche Themen wie: Wie hilft die Partei die Marktproduktion in der Landwirtschaft steigern; Der neue Inhalt des Bündnisses der Arbeiter und Bauern; Die Bedeutung der Produktionsplanung in den LPG; Die Bedeutung der Viehzucht und der Futtertechnik; Die Rolle der Parteiorganisation in der LPG und die Parteiwahlen, gehalten. Als Referenten traten Fachkräfte auf, wie zum Beispiel Frau Dr. Leistner, Betriebswirtschaftler beim Rat des Kreises, Genosse Brand, Direktor der MTS Lauterbach, und Genosse Sticklorath, Sekretär der Kreisleitung im MTS-Bereich. Aus einem Bericht der Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt * Neubrandenburg: In der Bericht- erstattung der Parteigruppe der sozialistischen Traktorenbrigade der LPG „Freie Erde“ in Wulkenzien, Kreis Neu- brandenburg, wurde die bisherige Tätigkeit eimgeschätzt. So sind am 1. Oktober 1959, wo die Technik an die LPG teilweise übergeben wurde, alle Mitglieder der Brigade in die LPG eingetreten. Zwei Traktoristen wurden zum Ehrendienst in die Nationale Volksarmee delegiert, ein Genosse ging zur Landwirtschaftsschule, um sich zum Feldbaumeister zu qualifizieren. Ein Genosse nahm an einem Lehrgang für Kampfgruppenfunktionäre teil. In der Diskussion unterbreiteten die Genossen den Vorschlag, aus den jetzt bestehenden drei Feldbaubrigaden eine Brigade mit drei Arbeitsgruppen zu schaffen. Weiter wollen sie durch Qualitätsarbeit dazu beitragen, daß in der LPG der Wert der Arbeitseinheit, der jetzt 9,96 DM beträgt, auf 12 DM gesteigert wird. Sie riefen die Feldbau- und die Viehzuchtbrigade von ihrer Wahlversammlung aus auf, ihrem Beispiel zu folgen und den Kampf um den Titel „Brigade der sozialistischen Arbeit“ aufzunehmen. Sie beschlossen auch in ihrem Arbeitsprogramm, daß in diesem und im nächsten Jahr je ein Genosse die Kreisparteischule besucht. Aus einem Bericht der Bezirksleitung Neubrandenburg * Rostock: Die Genossen der Brigade Urban im VEB Bau Wismar bereiteten für ihre Parteigruppenversammlung gute Beschlüsse vor. Danach wollen sie einen Wohnblock mit 32 Wohnungseinheiten mit doppeltem Versatz im Zweischichtsystem und unter Anwendung des Objektlohnes in 23 Tagen bauen. Nach Fertigstellung eines Baues wollen sie der Hausgemeinschaft ein Hausbuch übergeben, in dem sie die Garantie für ihre geleistete Arbeit übernehmen. Weiterhin wollen sie einen Leistungsvergleich mit der Montagebrigade des VEB Bau Stralsund durchführen. Die Parteigruppe nimmt sich weiter vor, im Jahre 1960 32 Wohnungseinheiten (WE) über den Brigadeplan zu bauen. Anstatt der täglichen Planauflage von 1,3 WE wollén sie 1,5 WE schaffen. Aus einem Bericht der Bezirksleitung Rostock 349;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen Staatssicherheit , der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.