Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 320

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 320 (NW ZK SED DDR 1960, S. 320); Die Diskussion erhitzte sich. „Wir informieren bloß, und der Klassengegner? Er arbeitet, er lügt und streut Gerüchte aus, er weiß die Zeit zu nutzen.“ Und weiter: „Ein Tag politischer Leerlauf? Ausgeschlossen!“ „Aber unsere Genossen sind doch auch da. Unten in der Produktion“, wird zu bedenken gegeben. „Bei den meisten von ihnen können wir doch voraussetzen, daß sie das Dokument kennen und daß sie eventuellen feindlichen Argumenten richtig entgegentreten. Außerdem werden s i e die Information mitorganisieren. Sie sind also unmittelbar am Mann.“ Der „Rote Treff“ : Dieser Hinweis hatte etwas für sich. Die -Kraft der Parteiorganisation war nicht zu unterschätzen. Es setzte sich schließlich die Überzeugung durch, es einmal anders zu versuchen, diesmal folgenden Weg zu gehen: 1. Gute Informierung der gesamten Belegschaft im Verlaufe des 27. Januar. ' 2. Am 28. Januar zu Arbeitsbeginn Durchführung eines „Roten Treffs“. 3. Beim „Roten Treff“ Darlegung der Argumentation der Partei. 4. Vorher, d. h. noch am 27. Januar, Diskussion mit einer Brigade, um evtl. Argumente zu erfahren und mit ihr konkrete Maßnahmen zum Brief einzuleiten. Am 28. Januar früh wimmelte es in der Halle für den Großtransformatorenbau von Menschen. Der „Rote Treff“ war dicht umlagert. Auf Kisten, Werkstücken und Drahtrollen hockten Arbeiter, Angestellte und Vertreter der technischen Intelligenz. Über 500 Menschen! Die Kollegen des Trafobaus waren alle erschienen. Aus den anderen Betriebsbereichen kamen Delegierte und Agitatoren. Der Parteisekretär stand auf der kleinen Erhöhung vor der roten Fahne, die den Treff kennzeichnet. Das Stimmengewirr in der Halle verstummte. Klar und einfach, so wie der Brief, gab die Partei ihre Argumentation. Hier die Thesen: Der Brief Walter Ulbrichts charakterisiert'die gegenwärtige Lage und zeigt den Feind der friedliebenden Menschheit: den deutschen Militarismus. Die Lösung der nationalen Frage ist das Hauptanlie- gen des Briefes, wobei der Vorschlag eines nationalen Kompromisses den Weg weist, d. h. Abschluß eines Friedensvertrages und Konföderation beider deutscher Staaten. Die deutsche Arbeiterklasse trägt dabei als fortschrittlichste Klasse eine besonders große Verantwortung. Angesichts der atomaren Aufrüstung Bonns ergibt sich für die DDR bei Festhalten des Adenauer-Regimes an diesem Kurs die Notwendigkeit, die sozialistischen Errungenschaften auch durch die Stationierung von Raketen zu schützen. Am Schutz des sozialistischen Vaterlandes auch mit solchen Waffen kann die Bevölkerung der DDR auf Grund der Prinzipien des proletarischen Internationalismus und ihrer nationalen Verantwortung nicht Vorbeigehen. Das Entscheidende aber bleibt für die Werktätigen der Republik die Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe und der darüber hinausgehenden Aufgaben des Siebenjahrplanes. Deshalb wird der Brief am besten durch gute Produktionsleistungen unterstützt und durch die allseitige Beachtung und Anwendung des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts. Richtung für politische Arbeit Die letzten Worte verklangen in der riesigen Halle. Sie haben gewirkt. Der Parteisekretär weiß, wie den Arbeitern die Politik der Partei dargeiegt werden muß. Er hat selbst in diesem Betrieb, unter diesen Menschen als Schlosser gearbeitet. Seine Ausführungen geben die Richtung der politischen Arbeit im Betrieb, sie sind Rüstzeug für die Auseinandersetzung über die Bedeutung des Briefes von Walter Ulbricht. Die Thesen waren schließlich auch nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie hatten zwei konkrete Quellen: einmal die Überlegungen der Leitungsmitglieder zum Brief selbst und zum anderen bestimmte Argumente in der Belegschaft. Was hatte zum Beispiel die festgelegte Aussprache mit der Brigade ergeben? Sie hatte vor dem „Roten Treff“ statfgefun-den. Eine Jugendbrigade war es, mit der diskutiert wurde. Sie kämpft um den Titel. „Einverstanden“, hieß es, „der Brief gefällt uns, das ist die richtige Sprache; er 320;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.