Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 180

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 180 (NW ZK SED DDR 1960, S. 180); 180 Schlußwort des Genossen Walter Ulbricht ohne Bürgerkrieg, ohne blutige Auseinandersetzungen mit anderen Klassen. Es ist ein großes Ereignis, daß es uns gelungen ist, das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft und mit der Intelligenz von Jahr zu Jahr weiter zu festigen. Das sind riesige Erfolge der SED, und jetzt kommen einige und sagen: Wir haben uns doch das anders vorgestellt. Was verstehen sie darunter? Kurz gesagt, sie verstehen darunter, daß ihnen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Das heißt, sie glauben, man könne ohne die Lösung der Grundaufgabe, ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität zum Sieg des Sozialismus und zu Wohlstand kommen. Aber Sozialismus ist doch nicht eine Frage der Propaganda. Sozialismus, das heißt bedeutende Erhöhung der Produktion von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern, das heißt, einen kulturellen Höchststand, ein hohes Niveau des gesellschaftlichen Lebens erreichen. Die Menschen, die solche Argumente vertreten, stehen noch auf dem alten primitiven Standpunkt mancher Sozialdemokraten aus der Weimarer Zeit. Wenn das so ist, Genossen, muß man sich doch im Parteilehrjahr mit diesen Argumenten auseinandersetzen, damit die Parteigenossen befähigt werden, mit jedem Arbeiter und Angehörigen der technischen Intelligenz so zu sprechen, daß der Betreffende überzeugt wird. Es gibt andere Argumente. Es wird gesagt: Ja, was ihr macht, ist ganz richtig, aber das Tempo ist zu schnell. Könnte man das Tempo nicht so machen wie in der Landwirtschaft im Kreise Löbau? So argumentieren manche, ohne den Ort zu nennen. Ich habe die Angewohnheit, immer solche Ortsnamen anzufügen. Würden wir das Tempo verlangsamen, so müßten die Ziffern des Wohnungsbaus, der Energieerzeugung, des Städtebaues, der Erzeugung von Waren des industriellen Massenbedarfs herabgesetzt werden. Das wäre doch zum Schaden der Werktätigen selbst. Andere haben die Frage gestellt: „Warum müssen wir den Wettbewerb mit Westdeutschland führen?“ Die herrschenden militaristischen Kreise in Westdeutschland wollen beweisen, daß es durch die Aufrüstung möglich ist, ihre Revanchepolitik, die Politik der Stärke gegenüber anderen Staaten durchzusetzen. Wir wollen beweisen, daß Deutschland ohne Revanchepolitik, ohne Atomrüstung und Militarismus dank einer konsequenten Friedenspolitik und der Herstellung neuer freundschaftlicher Beziehungen zu den anderen Völkern einen Wohlstand erreichen und die deutsche Nation einen würdigen Platz im Kreis der Völker einnehmen kann. Aber das setzt voraus, daß die Überlegenheit unserer Gesellschaftsordnung bewiesen wird. Dazu gehört die Erreichung eines höheren Lebensstandards, als er in Westdeutschland besteht. Ich möchte das deshalb hier betonen, weil ein Teil der Genossen die Angewohnheit hat, in Betrieben usw. zu bestimmten aktuellen politischen oder ökonomischen Fragen zu sprechen, ohne diese Grundfrage zu behandeln. Das gilt vor allen Dingen für viele Mitarbeiter des Staatsapparates. Manche denken, es genügt, wenn sie Fachreden halten. Nein, Genossen, sie müssen mithelfen, die Menschen davon zu überzeugen, warum wir den Wettbewerb mit Westdeutschland führen, warum die ökonomische Hauptaufgabe gelöst werden muß. Das ist die Frage Frieden oder Krieg. Es ist billiger und besser, sich für die Erhöhung der Arbeitsproduktivität anzustrengen, als einen Krieg zu-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.