Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 1260

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 1260 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1260); derkrieg und ein Revanchekrieg“, heißt es im Deutschlandplan des Volkes. Der Genosse hat auch bald eingesehen, daß es mit den Bonner Militaristen keine Koexistenz geben kann, weil Militarismus und Frieden unvereinbar miteinander sind. Koexistenz und Konföderation Wenn der westdeutsche Militarismus gebändigt ist, wenn dann auf der Grundlage des nationalen Kompromisses die Konföderation und die Verständigung beider deutscher Staaten möglich wird, dann könnte man von friedlicher Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten sprechen, meinten einige Genossen. Dann würden beide Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung friedlich nebeneinander bestehen, friedliche Beziehungen zueinander unterhalten, gleichberechtigt miteinander verhandeln, im friedlichen Wettbewerb stehen. Sicher sind das einige Bedingungen, die der Politik der friedlichen Koexistenz entsprechen, die auch unsere Regierung in der Außenpolitik gegenüber den kapitalistischen Ländern vertritt. Hat aber die Konföderation den Zweck, ein friedliches Nebeneinanderbestehen beider Staaten für sehr lange Zeit zu ermöglichen? Nein, sie soll gerade die friedliche Wiedervereinigung beider Staaten vorbereiten und ermöglichen. Wir sind doch eine deutsche Nation, und die nationale Frage ist erst dann vollständig gelöst, wenn die von den Imperialisten herbeigeführte Spaltung überwunden und ganz Deutschland in einem einheitlichen demokratischen Staat zusammengeführt worden ist. Es geht also auch dann nicht um Koexistenz, sondern um Verständigung, Annäherung und schließlich Wiedervereinigung. Bei dem Hin und Her der Diskussion verglich ein Genosse die Politik der friedlichen Koexistenz mit der Blockpolitik. Auch er erhielt eine klärende Antwort: Die Politik der friedlichen Koexistenz ist das Prinzip der Außenpolitik der sozialistischen Staaten gegenüber den noch bestehenden kapitalistischen Staaten, also Staaten mit einer grundsätzlich anderen Gesellschaftsordnung. Sie ist die einzig mögliche Politik zwischen den Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, sie entspricht daher den Interessen der sozialistischen Staaten ebenso wie den neutralen Staaten die Prinzipien der friedlichen Koexistenz wurden von der Bandung-Konferenz, an der Vertreter sozialistischer sowie neutraler, kapitalistischer Staaten wie Indien, Burma u. a. teilnahmen, im Jahre 1955 ausdrücklich gebilligt. Und sie entspricht ebenso den Interessen der Völker der imperialistischen Länder. Die Blockpolitik bei uns dagegen ist eine Form des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den anderen Klassen und Schichten in unserem Staat. Dieses Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft und mit allen übrigen demokratischen Kräften ist die entscheidende politische Grundlage unseres Arbeiter-und-Bauern-S’taates und unserer sozialistischen Gesellschaft. Ein anderer Genosse, der sich gegen Auffassungen über eine Koexistenz mit den westdeutschen Imperialisten wandte, sprach von Koexistenz mit der westdeutschen Arbeiterklasse. Er wurde daran erinnert, daß die westdeutschen Arbeiter doch unsere Klassengenossen sind, mit denen wir gemeinsam gegen den gemeinsamen Klassenfeind kämpfen. Mit ihnen verbinden uns die im Deutschlandplan dargestellten fünf Gemeinsamkeiten. Hier geht es nicht um irgendeine Koexistenz, sondern um die Schaffung der Aktionseinheit zum gemeinsamen Kampf für die Bändigung des westdeutschen Militarismus. * Die Propagandisten in Nordhausen erklärten am Schluß des Seminars, daß ihnen diese kameradschaftliche Diskussion sehr viel gegeben habe. Gerade durch die Diskussion, durch Rede und Gegenrede, durch Einwände und die Antworten darauf seien ihnen die Probleme jetzt klarer geworden. Die Kreisleitung hat vor, künftig bei den in regelmäßigen Abständen vorgesehenen Propagandistenkonferenzen größtes Gewicht gerade auf die Diskussion über die Grundfragen der Politik unserer Partei zu legen. Damit wird die ideologische Arbeit der Partei im Kreis immer neue Impulse erhalten. Arnold Hofer t 1260;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.