Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 1222

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 1222 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1222); sen und die Kontrolle lagen und liegen in den Händetn der Parteileitung. Ein Leitungsmitglied ist speziell dafür verantwortlich gemacht worden. Diese Methode hat sich bei uns gut bewährt. 1959 gab es keinen Genossen und keine Genossin, die nicht ihren körperlichen Einsatz, sofern sie gesundheitlich dazu in der Lage waren, ableisteten. Auch I960 verfahren wir so. Nur orientieren wir in diesem Jahr darauf, alle körperlichen Einsätze im wesentlichen bis September abzuschließen. Jeder Genosse erhält von der Parteileitung für seinen Einsatz einen schriftlichen Auftrag. Diese Aufträge sind unterschiedlich. Es kommt mit darauf an, in welchem Wirtschaftszweig der Genosse tätig sein wird. Ein Genosse wird zum Beispiel Unterstützung bei der Bildung einer sozialistischen Brigade geben, andere werden helfen, bestimmte Beschlüsse und nicht zuletzt spezielle Aufgaben des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes durchzusetzen. Diese Aufträge werden ernst genommen und sind auch immer erfüllt worden. Die Erfahrungen unserer Genossen zeigen, daß die Lösung der betrieblichen Aufgaben, verbunden mit der ideologischpolitischen Überzeugungsarbeit, nicht immer reibungslos vonstatten geht. Da gibt es Auseinandersetzungen über Grundfragen unserer Politik, über dem Wettbewerb, über Normen, Stillstands- und Wartezeiten, Diskussionen mit Wirtschaftsfunktionären und Kollegen, die glauben, die Arbeitsschutzbestimmungen übergehen zu können, und anderes mehr. Auch über das Lesen von Westschmökern, Westfernsehen und das Abhören von Hetzsendern wurden Auseinandersetzungen geführt. In Leitungssitzungen und Parteigruppenversammlungen wird kontrolliert, wie die Genossen ihre Aufträge erfüllen. Dabei kommt es oft zu Auseinandersetzungen. Zum Beispiel waren unsere Genossen der Parteigruppe I mit dem Bericht eines Genossen nicht einverstanden, der die falsche Meinung einiger Wirtschaftsfunktionäre im Betrieb billigte, die Brigade, in der er gearbeitet hatte, solle den Kampf üm den Ehrentitel erst aufnehmen, wenn die Brigademitglieder ein höheres Bewußtsein hätten. Der Genosse ist nach dem körperlichen Einsatz wieder in der Brigade gewesen und hat erreicht, daß sie den Kampf um den Ehrentitel aufnimmt. Bei einigen Genossen mußte die Ansicht, es sei doch möglich, die vier Wochen körperlicher Arbeit auf alle Quartale des Jahres zu verteilen, widerlegt werden. Einige unserer Genossen fanden einen guten Kontakt mit ihren Brigaden, ihnen wurde volles Vertrauen entgegengebracht. Das beweist ihre Aufnahme als Brigademitglied. Sie haben während ihres Einsatzes nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß ein ökonomischer Aufschwung durch Wettbewerbsaufrufe, Aufholung von Planrückständen und eine allgemeine Aktivität innerhalb des Kollektivs erfolgte. Im Betrieb selbst wird der körperliche Einsatz in der Brigade und in der BGL ausgewertet. Einige Genossen haben dies auch richtigerweise mit der BPO getan. Auf Grund der Ergebnisse der bisherigen körperlichen Einsätze ' der Genossen unserer Parteiorganisation kann gesagt werden, daß sich unsere Methode der Beschlußfassung und Kontrolle bewährt hat. Durch die Berichterstattung der Genossen ist es möglich, exakt einzuschätzen, wie der Genosse verstanden hat, in seinem Arbeitsbereich politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu leisten. Die politische Massenarbeit sowie die Erläuterung und Klärung von Grundfragen unserer Politik sind dabei das Primäre. Das bedeutet keinesfalls, daß dabei die ökonomischen Fragen, wie Wettbewerb, Steigerung der Arbeitsproduktivität, Durch- ' Setzung der Seifert-Methode usw., eine untergeordnete Rolle spielen; im Gegenteil, wir achten streng darauf, daß Politik und Ökonomie bei der Lösung der betrieblichen Aufgaben eine untrennbare Einheit bilden. Helmut Döhler Stellvertretender Sekretär der Parteiorganisation II im FDGB-Bezirksvor-stand Leipzig 1222 щ;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.