Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 1168

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 1168 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1168); ablehnt und in der die Spielregeln der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie geachtet werden.“2) Bereits die Schaffung solch einer bürgerlich-demokratischen Ordnung wäre ein gewaltiger Erfolg der Arbeiterklasse und aller Friedenskräfte. Davon ausgehend nahm in den Seminaren die Diskussion über das Verhältnis zwischen Friedenskampf und Kampf für die Demokratie in Westdeutschland einen breiten Raum ein. Zwischen beidem besteht ein enger Zusammenhang. Die Kriegsvorbereitungen der herrschenden Kreise Westdeutschlands waren und sind mit dem Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten verbunden. Die Wiederherstellung dieser Rechte und Freiheiten gibt allen Friedenskräften die Möglichkeit, ihren Willen und Protest gegen die Kriegspolitik des Adenauer-Regimes zu bekunden und durchzusetzen. Dagegen wird der Kampf für den Frieden zu einer Phrase, wenn er nicht mit dem Kampf gegen das klerikal-militaristische Adenauer-Regime verbunden ist. Was muß in Westdeutschland geändert werden, um dort solch eine bürgerlichdemokratische Ordnung zu schaffen, wurde von Genossen gefragt. Als Sprecher der friedliebenden Kräfte Westdeutschlands hat die Kommunistische Partei Deutschlands kürzlich dargelegt, wie der Kampf um die Erneuerung der Demokratie in Westdeutschland geführt werden muß. Sie sagt in ihrem Beschluß der Parteidelegiertenkonferenz deutlich, daß heute die Verteidigung der Demokratie, der noch verbliebenen demokratischen Rechte nicht mehr ausreicht, sondern die Notwendigkeit besteht, für eine allgemeine Demokratisierung des Lebens einzutreten. Das Recht des Volkes zur demokratischen Entscheidung über die Lebensfrage Krieg oder Frieden muß wiederhergestellt werden; unbedingt ist die Tätigkeit der Parlamente, besonders des Bundestages, vom Einfluß der Monopole zu befreien; die Mittel der Meinungsbildung, die zur Irreführung der Massen verwendet werden, sind dem direkten Einfluß der Monopole zu entziehen; vor allem ist die Legalität der 2) Der Deutschlandplan des Volkes „Einheit“, Heft 5/60, Seite 798 KPD im Interesse der demokratischen Entwicklung und der Wiedervereinigung Deutschlands wiederherzustellen, weil nur dann die Friedenskräfte auch in Westdeutschland zu den bestimmenden werden können. Das sind einige der wichtigsten Forderungen im Kampf um die Erneuerung der Demokratie in Westdeutschland. Auf Grund der marxistisch-leninistischen Analyse des modernen Kapitalismus wird im Beschluß der KPD-Delegier-tenkonferenz auch mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht, daß der Kampf um den Frieden und die Demokratie eine Einschränkung, eine Zurückdrängung der Macht der Monopole erfordert, um sie daran zu hindern, ihre absolute Herrschaft über das gesamte Wirtschaftsleben und das gesamte politische Leben aufrechtzuerhalten. Folgende hauptsächliche sozialökonomische Umgestaltungen hält die KPD deshalb für erforderlich: Die aggressiven Monopole, die Hauptträger der atomaren Aufrüstung und der Atomkriegspolitik, die Deutsche Bank, die Elektrokonzerne Siemens und AEG, der Flickkonzern und die Nachfolgegesellschaften der IG-Farben sind in öffentliche Hand zu überführen. Mitbestimmung der Betriebsräte und der Gewerkschaft in allen Fragen der Produktion, einschließlich der Investitionen, Durchführung der auch in Westdeutschland seit über 100 Jahren auf der Tagesordnung stehenden Agrarreform, Schutz der kleinen und mittleren Produzenten, des Mittelstandes, des Handwerks, der kleinen und mittleren Unternehmungen vor dem Druck und der Ausnutzung durch die großen Monopole. All das sind allgemein demokratische Forderungen, die nur im Ergebnis von Veränderungen in den wichtigsten politischen Institutionen Westdeutschlands, hauptsächlich im Bundestag und in der Bundesregierung, realisiert werden können. Mit dem Kampf um diese Forderungen, in denen sich die allgemein-demokratischen Bewegungen keineswegs erschöpfen, beginnt der Kampf um die politische Wende in der Westzone. Es sind allgemein demokratische Forderungen, weil sie antimilitaristisch und antiimpe-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.