Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 1024

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 1024 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1024); mit den friedlichen Interessen der Arbeiterklasse Westdeutschlands und der sozialdemokratischen Mitglieder unvereinbar ist. Sozialdemokratische Mitglieder in Berlin haben die Frage gestellt: Was ist eigentlich die Perspektive? In der Sozialdemokratie gibt es in dieser Frage zwei Standpunkte. Westberliner sozialdemokratische Funktionäre haben erklärt: Es gibt nur einen Weg, das ist der Weg der Verhandlungen und der Verständigung der Bonner Regierung, der SPD-Führung und des Westberliner Senats mit der Regierung der DDR. Einen anderen Weg gibt es nicht. Diese sozialdemokratischen Funktionäre Westberlins verstehen sehr gut die Lektion, die Genosse Chruschtschow in Paris gegeben hat. Eine friedliche Lösung der Frage Westberlin ist nur möglich, wenn Schritt für Schritt eine Entspannung herbeigeführt wird. Wenn die rechten sozialdemokratischen Führer Herrn Adenauer ermutigen, gegen1 die Politik der Entspannung zu kämpfen, dann bedeutet das, daß die Westberlin-Frage durch einen Friedensvertrag gelöst werden muß. Das kann die Entstehung eines Konfliktes bedeuten. Aber dieser Konflikt bringt weniger Gefahren als das Weiterbestehen der Herde des Krieges. Wir verschweigen gar nicht, daß der Weg der friedlichen Lösung der Westberlin-Frage in jedem Falle bis zu Ende gegangen wird. Es braucht niemand in Westberlin zu frohlocken, daß sie jetzt acht Monate gewonnen haben. Wenn diese acht Monate für die Entspannung und die Zurückdrängung der militaristisch-revanchistischen Kräfte ausgenutzt werden, dann sind acht Monate eine nützliche Zeit. Wenn sie aber wie Brandt sagt zur Versteifung der Lage benutzt werden, so ist das gefährlich. Am Ende wird doch ein Friedensvertrag abgeschlossen werden. Dabei gehen, alle Rechte an die Regierung der DDR über, und wir werden die Kontrolle so durchführen, wie das der völkerrechtlichen Ordnung entspricht. Über die Frage der Kontrolle der Zugänge nach Westberlin gibt es überhaupt keine Differenzen. Die üben wir jetzt aus, und die werden wir in Zukunft genauso ausüben. Differenzen gibt es nur über die Kontrolle der Militärtransporte und des übrigen Verkehrs der Westmächte nach Westberlin. Diese Kontrolle werden wir dann übernehmen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Es steht die Frage: Wie denkt denn nun die SPD-Führung? Was hat sie für eine Perspektive? Die SPD-Führung hat ihre Perspektive einige Male korrigiert, Ihre ursprüngliche Perspektive bestand darin, daß sie zusammen mit der westdeutschen imperialistischen Bourgeoisie den Kampf gegen die DDR führen wollte und auch führt und den Eindruck zu erwecken suchte, daß es einen dritten Weg zur Verständigung gäbe mit dem Ergebnis, daß dann in Deutschland die SPD und nicht der westdeutsche Imperialismus herrschen werde. Aber das war nur für den Betrug der Bevölkerung gedacht, denn die SPD hat doch in Westdeutschland gar nichts zu sagen. Die Staatsmacht liegt in den Händen der Adenauer-Regierung, und die Militaristen haben ihre Positionen verstärkt. Die SPD hat nun jetzt ihre Perspektive in der Weise korrigiert, indem sie erklärte, daß sie nicht mehr an einen besonderen dritten Weg glaube, sondern mit Adenauer zusammen Außenpolitik machen, das heißt, gemeinsam mit Adenauer gegen den Sozialismus, gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR kämpfen wolle, in der Hoffnung, dann . sozusagen aus Dankbarkeit vom Hause Adenauer eine Reihe Beamtenpositionen zu bekommen. Ist es nicht an der Zeit, daß wir mit den sozialdemokratischen Mitgliedern und Funktionären offen und ehrl'ch über diese sogenannte Perspektive der rechten SPD-Führer diskutieren? Wenn wir nicht offen mit ihnen sprechen, ihnen sagen, was die rechten Führer beabsichtigen, können sie sich* doch keine Klarheit verschaffen, wie es weitergehen soll. Ich entwickele hier meine Gedanken aus dem Stegreif. Fs ist doch notwendig, auf der Delegiertenkonferenz in der Hauptstadt der DDR diese Probleme zu stellen, damit die Delegierten 1024;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.