Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 1022

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 1022 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1022); Statut in Westberlin beseitigt wird, damit sieh die ausländischen Truppen von dort zurückziehen und die Bevölkerung Westberlins selbst demokratische Bedingungen schaffen kann. Rechte SPD-Führer gehen mit Adenauer gegen das Volk Es ist bezeichnend, daß die Führung der SPD für die Aufrechterhaltung des Besatzungsstatuts und für die Beibehaltung der amerikanischen Truppen in Westberlin ist. Kann man sagen, daß eine Parteiführung, die für das Besatzungsstatut und die Aufrechterhaltung ausländischer Truppen in Westberlin ist, ernsthaft um den Frieden kämpft? Das steht doch im schroffsten Widerspruch zu den Interessen des Friedens. Das ist um so schlimmer, als sich die ausländischen Mächte in Westberlin hauptsächlich mit dem Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik und die volksdemokratischen Länder beschäftigen. Diese Stellung der rechten sozialdemokratischen Führer zu der Frage Westberlin steht im Zusammenhang mit ihrer Perspektive für Deutschland. Ihr wißt alle, daß der sozialdemokratische Parteivorstand seinen Deutschlandplan in den Papierkorb geworfen hat. Das geschah aber nicht etwa auf Grund eines Beschlusses, sondern die Herren Wehner, Mommer und Brandt haben sich zusammengesetzt und dann erklärt, daß der Deutschlandplan der SPD nicht mfehr gilt. Es gibt also weder einen Beschluß des Parteivorstandes noch der Bundestagsfraktion. Herr Brandt hat die Katze aus dem Sack gelassen, indem er sagte: Die SPD ist dafür, daß das Beispiel Westberlin für ganz Deutschland gilt und daß auch die politische Führung in Westdeutschland im Sinne der Koalition von CDU und SPD gestaltet wird. Die Bestandsaufnahme, die die SPD durchführen will, besteht darin, daß eine Verständigung mit der CDU-Führung darüber herbeigeführt werden soll, wie gemeinsam der Kampf gegen den Sozialismus, vor allem gegen die DDR, geführt werden soll. Ich möchte das an einigen Beispielen erläutern. Allen ist bekannt, daß im vorigen Jahr und teilweise auch schon vor zwei Jahren Führer der SPD nach Moskau, Belgrad, Warschau, Prag und wer weiß wohin noch gefahren sind. Sie sollten dort abtasten, welcher Weg möglich ist, um die Sowjetregierung zu veranlassen, ihre Truppen aus der DDR zurückzuziehen ohne daß davon gesprochen wird, was mit den amerikanischen Truppen in Westdeutschland wird. Herr Carlo Schmid hat bei der Besprechung mit Chruschtschow gesagt, daß das Hauptproblem bei der Lösung der deutschen Frage darin besteht, daß ein Kompromiß abgeschlossen wird mit dem Ziel, daß sich die sowjetischen Truppen aus der Deutschen Demokratischen Republik zurückziehen. Das könnte ihm so passen, demi dann könnten die Amerikaner bis an die Oder vorrücken! ■ Daraufhin hat Herr Carlo Schmid gesagt: Nein, nicht die Amerikaner! Die Amerikaner bleiben an der Elbe. Wer dann bis an die Oder Vorgehen soll, kann sich jeder selbst ausmalen. Der Gefreite des Herrn Strauß, Erler, der auch Mitglied des Parteivorstandes der SPD ist, hat ausgerechnet, wie-das gemacht werden kann: Man rüstet in Westdeutschland zunächst auf, fordert dann eine Beschränkung der Rüstungen, indem die Sowjettruppen abziehen, so daß die westdeutsche NATO-Armee bis zur Oder freie Bahn hat, um dann weiter nach Osten zu gehen. Das war der Sinn der Vorschläge der SPD-Vertreter. In Polen haben es die SPD-Führer noch plumper gemacht. Dort ist Carlo Schmid auf getreten und hat gesagt: Liebe polnische Freunde! Adenauer ist doch gar kein Militarist! Das hat er in öffentlichen Lektionen an der Universität in Krakau erklärt! Die rechten. SPD-Führer haben sich dort mit der Frage beschäftigt: Wie kann man es erreichen, daß sich die Volksdemokratien von der DDR distanzieren? Selbstverständlich haben sie damit eine elende Pleite erlebt. Mau hat ihnen gesagt, daß sie sich nicht irgendwelchen Illusionen hin-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.