Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 1022

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 1022 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1022); Statut in Westberlin beseitigt wird, damit sieh die ausländischen Truppen von dort zurückziehen und die Bevölkerung Westberlins selbst demokratische Bedingungen schaffen kann. Rechte SPD-Führer gehen mit Adenauer gegen das Volk Es ist bezeichnend, daß die Führung der SPD für die Aufrechterhaltung des Besatzungsstatuts und für die Beibehaltung der amerikanischen Truppen in Westberlin ist. Kann man sagen, daß eine Parteiführung, die für das Besatzungsstatut und die Aufrechterhaltung ausländischer Truppen in Westberlin ist, ernsthaft um den Frieden kämpft? Das steht doch im schroffsten Widerspruch zu den Interessen des Friedens. Das ist um so schlimmer, als sich die ausländischen Mächte in Westberlin hauptsächlich mit dem Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik und die volksdemokratischen Länder beschäftigen. Diese Stellung der rechten sozialdemokratischen Führer zu der Frage Westberlin steht im Zusammenhang mit ihrer Perspektive für Deutschland. Ihr wißt alle, daß der sozialdemokratische Parteivorstand seinen Deutschlandplan in den Papierkorb geworfen hat. Das geschah aber nicht etwa auf Grund eines Beschlusses, sondern die Herren Wehner, Mommer und Brandt haben sich zusammengesetzt und dann erklärt, daß der Deutschlandplan der SPD nicht mfehr gilt. Es gibt also weder einen Beschluß des Parteivorstandes noch der Bundestagsfraktion. Herr Brandt hat die Katze aus dem Sack gelassen, indem er sagte: Die SPD ist dafür, daß das Beispiel Westberlin für ganz Deutschland gilt und daß auch die politische Führung in Westdeutschland im Sinne der Koalition von CDU und SPD gestaltet wird. Die Bestandsaufnahme, die die SPD durchführen will, besteht darin, daß eine Verständigung mit der CDU-Führung darüber herbeigeführt werden soll, wie gemeinsam der Kampf gegen den Sozialismus, vor allem gegen die DDR, geführt werden soll. Ich möchte das an einigen Beispielen erläutern. Allen ist bekannt, daß im vorigen Jahr und teilweise auch schon vor zwei Jahren Führer der SPD nach Moskau, Belgrad, Warschau, Prag und wer weiß wohin noch gefahren sind. Sie sollten dort abtasten, welcher Weg möglich ist, um die Sowjetregierung zu veranlassen, ihre Truppen aus der DDR zurückzuziehen ohne daß davon gesprochen wird, was mit den amerikanischen Truppen in Westdeutschland wird. Herr Carlo Schmid hat bei der Besprechung mit Chruschtschow gesagt, daß das Hauptproblem bei der Lösung der deutschen Frage darin besteht, daß ein Kompromiß abgeschlossen wird mit dem Ziel, daß sich die sowjetischen Truppen aus der Deutschen Demokratischen Republik zurückziehen. Das könnte ihm so passen, demi dann könnten die Amerikaner bis an die Oder vorrücken! ■ Daraufhin hat Herr Carlo Schmid gesagt: Nein, nicht die Amerikaner! Die Amerikaner bleiben an der Elbe. Wer dann bis an die Oder Vorgehen soll, kann sich jeder selbst ausmalen. Der Gefreite des Herrn Strauß, Erler, der auch Mitglied des Parteivorstandes der SPD ist, hat ausgerechnet, wie-das gemacht werden kann: Man rüstet in Westdeutschland zunächst auf, fordert dann eine Beschränkung der Rüstungen, indem die Sowjettruppen abziehen, so daß die westdeutsche NATO-Armee bis zur Oder freie Bahn hat, um dann weiter nach Osten zu gehen. Das war der Sinn der Vorschläge der SPD-Vertreter. In Polen haben es die SPD-Führer noch plumper gemacht. Dort ist Carlo Schmid auf getreten und hat gesagt: Liebe polnische Freunde! Adenauer ist doch gar kein Militarist! Das hat er in öffentlichen Lektionen an der Universität in Krakau erklärt! Die rechten. SPD-Führer haben sich dort mit der Frage beschäftigt: Wie kann man es erreichen, daß sich die Volksdemokratien von der DDR distanzieren? Selbstverständlich haben sie damit eine elende Pleite erlebt. Mau hat ihnen gesagt, daß sie sich nicht irgendwelchen Illusionen hin-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.