Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 1018

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 1018 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1018); malige Bizone und später an die Bundesrepublik angliederten, haben damit Westberlin nicht nur der Herrschaft des westdeutschen Finanzkapitals untergeordnet, sondern auch den Bedingungen des Besatzungsstatuts der USA und der anderen Westmächte zugestimmt. Wenn wir uns also mit Brandt und dem Westberliner Senat auseinandersetzen, müssen wir uns grundsätzlich mit der Frage des deutschen Imperialismus beschäftigen. Brandt und seine Kollegen sind nichts anderes als Werkzeuge des deutschen Imperialismus, der Kriegstreiber und Revanchepolitiker. Brandt selbst hat doch bei seiner Antrittsrede in Westberlin gesagt, daß Westberlin als Störenfried gegen die DDR und gegen die anderen Volksdemokratien dienen müsse. Brandt erklärte weiter: „Was sich, wie durch ein Brennglas polarisiert, in Berlin abspielt, ist das erbitterte Ringen zweier diametral entgegengesetzter Grundüberzeugungen. Die Auseinandersetzungen ziehen sich durch fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens.“ Selbstverständlich besteht ein grundlegender Gegensatz zwischen der sozialistischen Demokratie im demokratischen Berlin und der kapitalistischen Klassenherrschaft in Westberlin. Aber auch unter diesen Bedingungen ist es möglich, normale Wirtschaftsbeziehungen und andere Beziehungen Westberlins zur DDR und zu anderen Staaten herbeizuführen ebenso wie wir ja schon Wirtschaftsbeziehungen mit kapitalistischen Staaten haben oder wie Westberlin Wirtschaftsbeziehungen mit sozialistischen Staaten hat. Der Gegensatz der beiden Systeme muß also nicht in der Form des kalten Krieges zum Ausdruck kommen, wie das gegenwärtig in Westberlin der Fall ist. Herr Brandt sagte offen, daß von Westberlin aus der Kampf zur Einflußnahme auf den demokratischen Sektor geführt und Westberlin weiter als Flüchtlingszentrum ausgebaut werden müsse. Ich möchte hier feststellen, daß es bei uns im demokratischen Berlin eine gewisse Nachlässigkeit gegenüber dieser feindlichen Tätigkeit gibt. Die verschiedenen Ostbüros, die im Dienste der amerikanischen Spionage arbeiten, führen eine sehr intensive Tätigkeit durch. Unser Kampf dagegen ist verhältnismäßig schwach. Diese Fragen muß man in den Parteiorganisationen besprechen, denn sie sind nicht überall klar. Diejenigen, an deren Adresse ich diese Bemerkung richte, mögen sich gründlich damit beschäftigen und darüber nachdenken, was in ihrem Denken und in ihrer Arbeitsweise nicht in Ordnung ist. Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Paris haben nun Leute aus Westberlin gefragt, wie es weitergehen soll. Genosse Verner hat im Referat darauf eingehend geantwortet. Ich kann mich deshalb auf einige Punkte beschränken. Die Lektion, die Genosse Chruschtschow in Paris gegeben hat, besteht darin, daß er den USA, den übrigen Westmächten und der Bonner Regiegierung klärgemacht hat, daß die Zeit der Politik der Stärke vorbei ist, daß die Zeit herangeieift ist, eine Politik der friedlichen Koexistenz zu betreiben, da jeder andere Weg zum Kriege führen würde. Nun gibt es Leute, die fragen: Ist es denn möglich, zwischen dem Imperialismus und dem sozialistischen Weltsystem eine friedliche Koexistenz zu erreichen? Nach der Lehre Lenins über den Imperialismus entspricht es dem Wesen des Imperialismus, daß er eine aggressive imperialistische Eroberungspolitik durchführt. Wir merken das in Westdeutschland daran, daß die Bonner Regierung hartnäckig ihre Revanchepolitik, das heißt ihre imperialistische Aggressionspolitik betreibt. Aber sowohl Eisenhower als auch Adenauer bemühen sich, das Kräfteverhältnis einzuschätzen, damit sie nicht solche aggressiven Maßnahmen durchführen, die die Vernichtung des ganzen kapitalistischen Systems zur 1 Folge hätten. Das heißt, sie wollen ihre imperialistische Politik so durchführen, daß sie nicht Kopf und Kragen dabei verlieren. Das Neue in der Lage besteht 1018;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.