Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1960, Seite 1016

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 1016 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1016); „integrierte Europa“ als Ziel erstreben müsse. „Integriertes Europa“, das heißt Kleineuropa, bedeutet Vertiefung der Spaltung Deutschlands; der deutsche Imperialismus will über Westeuropa herrschen unter Führung des amerikanischen Imperialismus. Die deutsche Arbeiterklasse ist zum Bannerträger der nationalen Interessen geworden. Das ist das Neue an der Lage. Das heißt, die Klasseninteressen des Proletariats, denen der Kampf um den Frieden entspricht, stimmen völlig mit den nationalen Interessen überein, die darin bestehen, daß der deutsche Militarismus und Imperialismus gebändigt werden muß, weil anders eine Wiedervereinigung nicht möglich ist. Wir haben besonders im Zusammenhang mit dem 10. Jahrestag der DDR und dem 15. Jahrestag der Befreiung eine Anzahl grundlegender Arbeiten veröffentlicht, in denen das Geschichtsbild der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Kräfte in Deutschland entwickelt wurde. Die Geschichtsschreiber der westdeutschen Bourgeoisie haben darauf geantwortet, die deutsche Geschichtsschreibung habe kein Geschichtsbild mehr, und Deutschland sei zu einer geschichtslosen Nation geworden. Dieses Eingeständnis ist sehr interessant. Diese Herren sind völlig durcheinander, weil ihre imperialistische Politik mit den nationalen Interessen unvereinbar ist. Sie sagen selbst, sie seien den geschichtlichen Weg von Preußen-Deutschland über das Kaiserreich und über Hitler und bis zum deutschen Imperialismus Adenauerscher Prägüng gegangen. Das heißt, die reaktionärsten Traditionen der deutschen Geschichte wurden gepflegt, gefördert und zur Staatspolitik in Westdeutschland erhoben. Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Arbeiterklasse ist es, genau den umgekehrten Weg zu gehen, nämlich alle humanistischen und fortschrittlichen Traditionen der deutschen Geschichte zu pflegen und zu fördern. Und wir haben gerade diese andere Seite der geschichtlichen Entwicklung zur Staatspolitik der DDR erhoben. Daraus folgt auch, wie Genosse Verner im Referat sagte, daß die DDR der einzige rechtmäßige deutsche Staat ist und zwar nicht nur deshalb, weil wir die Grundsätze der Anti-Hitler-Koalition durchgeführt haben, sondern überhaupt auf Grund der Tatsache, daß die Deutsche Demokratische Republik der deutsche Friedensstaat ist, der den Weg zur friedlichen Lösung der deutschen Frage zeigt. Es gibt Leute, die sagen, man müsse eine Einigung um jeden Preis herbeiführen. Sollen wir uns etwa mit Atombomben-Speidel vereinigen? Das ist unmöglich! Es ist notwendig, die nationale Frage in Deutschland vom Klassenstandpunkt aus zu sehen und zu erkennen, daß die Lebensfrage der Nation der Kampf gegen den deutschen Imperialismus ist. Die Grundfrage der Nation besteht darin, daß sich Westdeutschland aus der Abhängigkeit yon den USA befreit, aufhört, ein Satellitenstaat der USA zu sein, daß der Kanzler Westdeutschlands aufhört, als Statthalter der USA zu fungieren. Eine Lösung der deutschen Frage ist nicht möglich, ohne daß durch die Volksbewegung die Aufhebung der Bindungen an die Pariser Verträge erreicht wird. Man kann die nationale Frage nicht lösen, solange die Pariser Verträge bestehen, in denen festgelegt ist, daß Westdeutschland auf wichtige Rechte des Volkes verzichtet, z. B. auf das Recht, über die Wiedervereinigung zu verhandeln. Deswegen richtet sich auch unser Kampf nicht etwa nur gegen die NATO als militärische Organisation, sondern auch dagegen, daß Westdeutschland durch die NATO-Politik vom deutschen Staatsverband losgerissen und die souveränen Rechte des Volkes durch die Pariser Verträge beseitigt wurden und daß die amerikanische Besatzung auch in bezug auf die Innenpolitik besondere Vorrechte hat. Wenn zum Beispiel der Kampf der Volksbewegung gegen die Ädenauer-Regierung erfolgreich vorwärtsgeht, haben die Westmächte nach den Pariser Verträgen das Recht, in Westdeutschland militärisch einzugreifen. Westdeutsch- 1016;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 15. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1960 (NW ZK SED DDR 1960, S. 1-1468). Die Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1960 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1960 auf Seite 1468. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 15. Jahrgang 1960 (NW ZK SED DDR 1960, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1960, S. 1-1468).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.