Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 79

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 79 (NW ZK SED DDR 1959, S. 79); 79 Interview: Das große Gespräch über den Friedensvertrag mit allen Menschen führen Regierung bekanntlich im Gefolge der USA die Vorschläge der Sowjetunion sowie der Volkskammer und der Regierung der DDR zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands und zum Friedensvertrag mit Deutschland ab. Das geschah in der trügerischen Spekulation, durch die Politik der vollendeten Tatsachen nach dem Beispiel Hitler-Deutschlands die Sowjetunion und auch die DDR mit vermeintlicher Stärke erpressen zu können. Aber eine solche spekulative Politik mußte scheitern, weil sie das reale Kräfteverhältnis in der Welt völlig falsch einschätzte. Der Vertragsentwurf unterstreicht erneut und überzeugend die überlegene Ruhe der Sowjetunion. Der Vorschlag der Sowjetunion entspricht also den nationalen Interessen des ganzen deutschen Volkes. Er dient der Sicherheit der Völker wie überhaupt dem Frieden in der Welt. Alle entscheidenden deutschen Fragen werden mit ihm berührt, stehen mit ihm in engem Zusammenhang. Der Friedensvertragsabschluß würde bedeuten: Frei von Militarismus und fern von allen einengenden Klauseln eines Militärpaktes kann sich ein neues, demokratisches und friedliebendes Deutschland ungehindert, gesund und kraftvoll als geachtete Friedensmacht entfalten. Es kann gleichberechtigt in der UNO ein gewichtiges Wort mitsprechen. Frage: Wie sollen die Ausschüsse der Nationalen Front unter Einbeziehung aller patriotischen Kräfte diese große Bewegung zur Erläuterung des Friedensvertragsentwurfes führen. Wie werden dabei die Lehren aus der Wahlbewe-gung berücksichtigt? * Antwort: Schon aus der Bedeutung dieses Dokumentes ergibt es sich, daß es für eine längere Periode in den Mittelpunkt der politischen Massenarbeit rückt. Über die Ausschüsse der Nationalen Front müssen unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die politischen und organisatorischen Voraus-* Setzungen geschaffen werden, um alle Bürger der Republik mit dem Inhalt des Vertragsentwurfes vertraut zu machen. Das Ergebnis dieser Überzeugungsarbeit wird eine echte Volksbewegung für den Abschluß eines Friedensvertrages sein, die von den aktivsten und initiativreichsten Menschen aus allen Parteien und Schichten mit großem Verantwortungsbewußtsein geleitet werden muß. Jede Partei, jede Organisation und Institution trägt im Rahmen dieser wahrhaft nationalen Aufgabe eine große Verantwortung sowohl im eigenen Aufgabenbereich als auch in der gemeinsamen Arbeit der Nationalen Front. Alle Kräfte, auch die der Staatsorgane unserer Republik gilt es zu koordinieren und auf die Lösung der Lebensfrage der Nation zu konzentrieren. In der Wahlbewegung des vergangenen Jahres sind viele Zehnt ausende neue Menschen an unsere Arbeit herangeführt worden. Weitere Hunderttausende lernten wir in mannigfaltigen Gesprächen und bei der Lösung gemeinsamer Aufgaben kennen. Sie alle werden ihren Beitrag leisten, wenn wir sie von der Notwendigkeit ihres persönlichen Einsatzes überzeugen. Eine Vielzahl von Versammlungen, Aussprachen und besonders von Foren muß jetzt organisiert werden. Die Foren haben in der politischen Massenarbeit des vergangenen Jahres eine außerordentliche Bedeutung gehabt. In ihnen war es uns möglich, die Grundfragen der Arbeiter-und-Bauern-Macht weitgehend zu klären, Streitfragen anzupacken sowie die verschiedensten Ärgernisse aus dem Weg zu räumen. Diese Foren brachten eine neue Qualität in der Auf klär ungs-;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 79 (NW ZK SED DDR 1959, S. 79) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 79 (NW ZK SED DDR 1959, S. 79)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.

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