Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 732

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 732 (NW ZK SED DDR 1959, S. 732); 732 Kritik und Bibliographie Bebel geschaffen hatte. Die Aufgabe dieser Taktik bestand darin, marxistische Grundgedanken von der Tribüne des Parlaments in die Massen zu tragen. Es war eine Taktik, die nach einem Wort von Lenin „den Gegnern nicht das geringste Zugeständnis macht, die nicht die geringste Möglichkeit verstreichen läßt, um eine, wenn auch geringfügige Verbesserung für die Arbeiter durchzusetzen und die gleichzeitig prinzipiell und unversöhnlich und stets auf die Verwirklichung des Endzieles gerichtet ist (W. I. Lenip, Über Deutschland und die deutsche Arbeiterbewegung, Berlin 1957, S. 281). In diesem revolutionären Sinne nutzte Wilhelm Pieck jede Gelegenheit aus, um die kapitalistische Gesellschaftsordnung anzuklagen, militaristische Methoden, wie sie selbst bei der Feuerwehr angewandt wurden, zu entlarven und die Heuchelei der Bourgeoisie zu demaskieren. Doch damit nicht genug! Wilhelm Pieck war nie ein „sittsamer“ bürgerlicher Parlamentarier, wie so mancher sozialdemokratische Abgeordnete. Er unterwarf sich nicht parlamentarischen Spielregeln, wie sie von den bürgerlichen Parteien zur Täuschung ihrer Wähler ausgeklügelt worden waren. Ein Vorfall im Bremer Stadtparlament bringt das am besten zum Ausdruck. Wilhelm Pieck sprach gegen Mißstände und militaristische Schikanen bei der Bremer Feuerwehr. Wegen eines angeblichen nichtparlamentarischen Ausdrucks wurde ihm ein Ordnungsruf erteilt. Der „zur Ordnung“ Gerufene gab den Ordnungshütern eine an Deutlichkeit nichts zu wünschen lassende Lektion. Er führte aus: „Ich werde mich nach wie vor streng sachlich an das Material halten, aber mir nicht vorschreiben lassen, innerhalb der parlamentarischen Grenzen meine Ausdrücke zu wählen. Wenn davon geredet wird, daß das nicht üblich ist, nicht Sitte sei, so muß ich sagen: Wir haben eine andere Auffassung von Sitte und Moral als unsere bürgerlichen Gegner. (Zuruf: „Sehr richtig!“) Jawohl, denn bei uns ist es Sitte, ungeschminkt die Wahrheit zu sagen. Das ist allerdings bei den bürgerlichen Klassen durchaus nicht Siitte. Die Gewohnheit, die Sitte veranlaßt in ihren Klassen das Gegenteil: Tausende von Beamten werden von ihnen gezwun- gen, gegen ihre eigene Überzeugung zu handeln, sie werden durch die herrschende Sitte zur Unwahrhaftigkeit erzogen. Wenn Ihnen nun unsere Sitte auch unangenehm ist, so kann und wird uns das aber keine Veranlassung geben, uns Ihre Sitte anzueignen.“ (Wilhelm Pieck, Gesammelte Reden und Schriften, Band I, Berlin 1959, Seite 37; in folgendem werden nur die Seitenzahlen des vorliegenden Bandes genannt.) Die Reden Wilhelm Piecks in der Bremer Bürgerschaft vermitteln einen tiefen Einblick in die wirkliche Lage der Arbeiter in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg. Ob es die Eisenbahner sind oder die bereits genannten Feuerwehrleute, die Bauarbeiter, Holzarbeiter, Kommunalarbeiter oder Dienstboten, alle lebten in ihrer Mehrheit unter dem Existenzminimum. Namentlich der junge Leser findet hier viel konkretes Material, wie sich das Gesetz der absoluten Verelendung der Arbeiterklasse damals auswirkte. Wilhelm Pieck prangerte die schäbigen Methoden an, erst die Arbeiter zur Erwerbslosigkeit zu verdammen, dann gnädigst Armenunterstützung zu gewähren, diese aber wieder bei dem geringsten Verdienst einzutreiben, wodurch diese armen Menschen stets ein Leben voller Angst, Not, Kummer und Sorge führen mußten. (Vgl. S. 9 und 147) Einen interessanten Einblick, mit welchen Mitteln die bürgerlichen Parteien und Behörden versuchten, die Wähler in ihrem Sinne zu beeinflussen und unter Druck zu setzen, zeigt eine Diskussionsrede in der Bremer Bürgerschaft zu einem von der sozialdemokratischen Fraktion gestellten Antrag. Hierin wurde festgestellt, daß Polizeibeamte in Uniform Wahlzettel verteilten, was einen eklatanten Mißbrauch der Amtsgewalt darstellte. Namhafte bürgerliche Kandidaten unterschrieben die Wahlaufrufe mit ihren Amtstiteln, was unzulässig war. Reklamationen der Sozialdemokratischen Partei wegen ungenau geführter Wählerlisten wurden nicht beachtet, während Reklamationen von bürgerlichen Vereinen schnellste Berücksichtigung fanden. Bei diesen Reklamationen handelte es sich unter anderem um die Nichtanerkennung des Wahlrechtes von armen Arbeitern, die;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.