Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 667

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 667 (NW ZK SED DDR 1959, S. 667); Konsultation 667 des Kriegskurses der westdeutschen Machthaber; Bekanntlich ist die Adenauer-Regierung heute die einzige Regierung in der Welt, die territoriale Forderungen an andere Staaten stellt. Jeder Versuch einer Grenzrevision aber ist gleichbedeutend mit einem neuen Krieg. Es gibt für die Gebietsansprüche der westdeutschen Militaristen keinerlei Rechtsgrundlage. Im Gegenteil, die heutigen Grenzen Deutschlands sind sowohl im Potsdamer Abkommen gezogen als auch in späteren internationalen Abmachungen bestätigt worden. Sie schränken nicht im geringsten die Souveränität des deutschen Volkes ein. Adenauer und seine Clique verstehen jedoch unter nationaler Souveränität das Recht der stärkeren Nation, schwächere Nationen zu unterdrücken und auszuplündern. Zu dieser Art Souveränität gehört auch das „Recht“, Krieg zu führen. Eine solche „Souveränität“, ein solches „Recht“ widerspricht aber dem Lebensinteresse des deutschen Volkes. Es kann keine wirkliche Souveränität für das Volk geben, solange der deutsche Militarismus das eigene Volk und andere Völker bedroht. „Eine Nation kann nicht frei werden und zugleich fortfahren, andere Nationen zu unterdrücken*, schrieb Friedrich Engels im Jahre 1847. Und an die Vorläufer der Adenauer-Regierung stellte Karl Marx im Jahre 1848 die Frage: „Wie wollt ihr demokratisch auftreten nach außen, solange die Demokratie im Inland geknebelt ist?“ Das höchste Prinzip der Souveränität einer Nation, ihr höchstes Recht besteht darin, den Frieden zu sichern, das Volk gegen alle Anschläge der Imperialisten zu schützen. Diese Souveränität ist in der Deutschen Demokratischen Republik bereits vorhanden und sie wird eines Tags die Souveränität der ganzen deutschen Nation sein. Beschneidet der Vertragsentwurf der Sowjetunion die Souveränität, weil er vorsieht, daß Deutschland nicht an Militärbündnissen teilnehmen kann und seine Rüstun-gen beschränken muß? Welche Folgen hätten diese Bestimmungen? Westdeutschland wird befreit von den unheilvollen Bindungen an die aggressive NATO und erhält die Souveränität für eine Friedenspolitik. Die Grenze zwischen dem NATO-Militär-block und dem Warschauer Vertrag verläuft nicht mehr durch Deutschland; denn die DDR tritt dann auch aus dem Warschauer Pakt aus. Mit dem Verbot von Atom-und Raketenwaffen für Deutschland wird der Anfang für eine atomwaffenfreie Zone in Europa gemacht. Atom- und Raketenwaffen müßten raus aus Westdeutschland und die Bevölkerung wäre befreit von dieser Bedrohung, Indem Deutschland keine Massenvernichtungswaffen, Bombenflugzeuge und Unterseeboote hat, würde es einen Anfang machen, für die Einschränkung der Rüstungen, für die Entspannung. Es würde frei sein von dem Druck des Wettrüstens, das die Imperialisten zur Richtschnur ihrer Politik machen. An die Stelle des Kriegsherdes Westdeutschland würde ein friedliches Deutschland treten. Was viele Menschen manchmal noch als Beschneidung der Souveränitätsrechte betrachten, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Einschränkung und Bändigung der Militaristen und Faschisten, Diese aber nützt in erster Linie dem deutschen Volk selbst. Der Friedensvertrag gäbe dem deutschen Volk auch in Westdeutschland endlich die Möglichkeit, frei von militärischem Druck, frei von Bindungen an militärische Blocks, seine innere Ordnung in nationaler Freiheit nach seinen Interessen zu gestalten. Die Erfüllung der Bestimmungen des Friedensvertrages würde das Vertrauen der übrigen Völker zum deutschen Volk festigen und die Entfesselung eines Atomkrieges in Europa unmöglich machen; Willi D а u I Horst Nebel/ Werner Strauß;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß wegen Spionage verhaftete Agenturen des Feindes in Fortführung ihres generellen Auftrages auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges an der Gewinnung eines Optimums an Informationen wirken.