Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 665

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 665 (NW ZK SED DDR 1959, S. 665); Konsultation 665 taristen und Revanchepolitikern. Der deutsche Militarismus ist eine Gefahr für alle Völker Europas. Es gibt keine Garantien, daß die deutschen Imperialisten vor einem Überfall auf ihre heutigen Verbündeten in Westeuropa zurückschrecken; dazu kommt, daß im Falle eines Atomkrieges von einer Lokalisierung des Krieges keine Rede sein kann. Es kann keinen Friedensvertrag geben, der den Interessen des deutschen Volkes und seiner Nachbarvölker entspricht und zugleich die Militaristen, die Kriegstreiber unangetastet läßt. Das eine schließt das andere aus. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge zur Bändigung des deutschen Militarismus und Revanchismus, deshalb kämpfen wir für den Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages. Bringt uns der Friedensvertrag der demokratischen Wiedervereinigung näher? Mit der Bändigung des deutschen Militarismus beseitigt der Friedensvertrag zugleich das Haupthindernis für die friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Die Durchführung der Bestimmungen des Friedensvertrages führt zur Stärkung der demokratischen Kräfte in ganz Deutschland. Er wäre also eine Klammer, die die beiden Teile Deutschlands zusammenhält und schließlich einander näherbringt. Adenauer und seine Schreiberlinge schreien, der Friedensvertrag verhindere die Wiedervereinigung. Was verstehen sie denn unter Wiedervereinigung? Sie verstehen darunter die gewaltsame Eingliederung der DDR in den Bonner Staat und die Einbeziehung ganz Deutschlands in die aggressive NATO. Diese Zielsetzung ist sogar vertraglich in den Pariser Verträgen festgelegt. Dort wurde als das gemeinsame Ziel der Signatarstaaten formuliert: „Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt, und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.“ Artikel 7, Abschnitt 2). In der Tat, einer derartigen „Wiedervereinigung“ wird durch den vorliegenden Entwurf für einen Friedensvertrag der Weg versperrt. Das ist gerade gut. Mit der Bonner Perspektive kann sich doch das deutsche Volk auf keinen Fall abfinden, sie würde unvermeidlich zu einem neuen Krieg führen. Der Entwurf für einen Friedensvertrag gibt kein Rezept für die künftige gesellschaftliche Ordnung Deutschlands und kann es nicht geben. Die Erfüllung seiner Bestimmungen eröffnet jedoch die Möglichkeit einer allmählichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten auf wahrhaft friedlicher und demokratischer Grundlage. Er verpflichtet beide deutsche Staaten, die Vereinigung Deutschlands nur friedlich zu vollziehen. Er sieht die Möglichkeit vor, daß eine deutsche Konföderation als Unterzeichner auftritt. Das alles paßt den Bonner Politikern nicht in den Kram. Die Adenauer-Regierung hat einen Teufelskreis erfunden: Der Friedensvertrag könne nicht zustande kommen, weil Deutschland noch nicht wiedervereinigt ist; eine Wiedervereinigung auf dem Wege der Konföderation sei nicht möglich, weil nach den neuesten „Entdeckungen“ der Bonner Geistesgrößen, Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung keine Konföderation bilden könnten. Als Schlußfolgerung daraus beginnt die Bonner Regierung mit der Atombewaffnung der Bundeswehr, arbeitet sie daraufhin, ihren NATO-Plan „Outline“ zu realisieren. Anstatt den Abschluß eines Friedensvertrages von den Westmächten zu fordern, klammert sie sich an die Pariser Verträge. Gerade aber die Pariser Verträge und ihre Folgen sind es, die der Wiedervereinigung den Weg versperren. Abgesehen von dem o. a. Passus, der den Charakter der Ordnung eines wiedervereinigten Deutschlands im voraus bestimmen soll, enthalten die Pariser Verträge weitere Bestimmungen, die mit der nationalen Würde unseres Volkes unvereinbar sind und die den Keim eines neuen Krieges in sich tragen. Verwiesen sei hier nur auf die entwürdigenden Beschränkungen der Souveränität des deutschen Volkes, indem sich laut Artikel 2 des sogenannten „Deutschlandvertrages“ die Westmächte alle „Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.