Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 665

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 665 (NW ZK SED DDR 1959, S. 665); Konsultation 665 taristen und Revanchepolitikern. Der deutsche Militarismus ist eine Gefahr für alle Völker Europas. Es gibt keine Garantien, daß die deutschen Imperialisten vor einem Überfall auf ihre heutigen Verbündeten in Westeuropa zurückschrecken; dazu kommt, daß im Falle eines Atomkrieges von einer Lokalisierung des Krieges keine Rede sein kann. Es kann keinen Friedensvertrag geben, der den Interessen des deutschen Volkes und seiner Nachbarvölker entspricht und zugleich die Militaristen, die Kriegstreiber unangetastet läßt. Das eine schließt das andere aus. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge zur Bändigung des deutschen Militarismus und Revanchismus, deshalb kämpfen wir für den Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages. Bringt uns der Friedensvertrag der demokratischen Wiedervereinigung näher? Mit der Bändigung des deutschen Militarismus beseitigt der Friedensvertrag zugleich das Haupthindernis für die friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Die Durchführung der Bestimmungen des Friedensvertrages führt zur Stärkung der demokratischen Kräfte in ganz Deutschland. Er wäre also eine Klammer, die die beiden Teile Deutschlands zusammenhält und schließlich einander näherbringt. Adenauer und seine Schreiberlinge schreien, der Friedensvertrag verhindere die Wiedervereinigung. Was verstehen sie denn unter Wiedervereinigung? Sie verstehen darunter die gewaltsame Eingliederung der DDR in den Bonner Staat und die Einbeziehung ganz Deutschlands in die aggressive NATO. Diese Zielsetzung ist sogar vertraglich in den Pariser Verträgen festgelegt. Dort wurde als das gemeinsame Ziel der Signatarstaaten formuliert: „Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt, und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.“ Artikel 7, Abschnitt 2). In der Tat, einer derartigen „Wiedervereinigung“ wird durch den vorliegenden Entwurf für einen Friedensvertrag der Weg versperrt. Das ist gerade gut. Mit der Bonner Perspektive kann sich doch das deutsche Volk auf keinen Fall abfinden, sie würde unvermeidlich zu einem neuen Krieg führen. Der Entwurf für einen Friedensvertrag gibt kein Rezept für die künftige gesellschaftliche Ordnung Deutschlands und kann es nicht geben. Die Erfüllung seiner Bestimmungen eröffnet jedoch die Möglichkeit einer allmählichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten auf wahrhaft friedlicher und demokratischer Grundlage. Er verpflichtet beide deutsche Staaten, die Vereinigung Deutschlands nur friedlich zu vollziehen. Er sieht die Möglichkeit vor, daß eine deutsche Konföderation als Unterzeichner auftritt. Das alles paßt den Bonner Politikern nicht in den Kram. Die Adenauer-Regierung hat einen Teufelskreis erfunden: Der Friedensvertrag könne nicht zustande kommen, weil Deutschland noch nicht wiedervereinigt ist; eine Wiedervereinigung auf dem Wege der Konföderation sei nicht möglich, weil nach den neuesten „Entdeckungen“ der Bonner Geistesgrößen, Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung keine Konföderation bilden könnten. Als Schlußfolgerung daraus beginnt die Bonner Regierung mit der Atombewaffnung der Bundeswehr, arbeitet sie daraufhin, ihren NATO-Plan „Outline“ zu realisieren. Anstatt den Abschluß eines Friedensvertrages von den Westmächten zu fordern, klammert sie sich an die Pariser Verträge. Gerade aber die Pariser Verträge und ihre Folgen sind es, die der Wiedervereinigung den Weg versperren. Abgesehen von dem o. a. Passus, der den Charakter der Ordnung eines wiedervereinigten Deutschlands im voraus bestimmen soll, enthalten die Pariser Verträge weitere Bestimmungen, die mit der nationalen Würde unseres Volkes unvereinbar sind und die den Keim eines neuen Krieges in sich tragen. Verwiesen sei hier nur auf die entwürdigenden Beschränkungen der Souveränität des deutschen Volkes, indem sich laut Artikel 2 des sogenannten „Deutschlandvertrages“ die Westmächte alle „Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.