Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 664

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 664 (NW ZK SED DDR 1959, S. 664); KONSULTATION Friedensvertrag und Kampf gegen den westdeutschen Militarismus Der Vorschlag der Sowjetregierung für den Abschluß eines Friedens Vertrages mit Deutschland hat in beiden deutschen Staaten und darüber hinaus in der ganzen Welt ein breites Echo hervorgerufen. Das ist verständlich; berührt doch der Friedens vertrag die Lebensinteressen des deutschen Volkes, aber auch die aller Völker Europas. Warum ist der Abschluß eines Friedensvertrages so dringend? Juristisch gesehen befinden sich England und die USA noch immer im Kriegszustand mit einem Teil Deutschlands, mit der Deutschen Demokratischen Republik; denn im Zusammenhang mit den Erklärungen Englands vom 9. Juli 1951 und der USA vom 19. Oktober 1951 über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland wurde ausdrücklich betont, daß diese Erklärungen nur für Westdeutschland Gültigkeit haben. Die Erklärung des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 25. Januar 1955 über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland bezieht sich dagegen eindeutig auf ganz Deutschland. Die Sowjetunion bemüht sich seit Jahren darum, daß mit Deutschland ein Friedens vertrag abgeschlossen wird. Bis zum heutigen Tage wird jedoch dem deutschen Volk das Recht auf einen Friedensvertrag vorenthalten, wofür die imperialistischen Großmächte die volle Verantwortung tragen. Das Fehlen eines demokratischen Friedens Vertrages erleichterte die Wiedererrichtung des Militarismus und Revanchismus in Westdeutschland. Die westdeutsche Regierung Unterzeichnete die Pariser Verträge und führte die Wehrpflicht ein, sie machte Westdeutschland zum Partner der aggressiven NATO und begann, die Bundeswehr mit Atomwaffen und Raketen auszurüsten. Damit ist im Herzen Europas erneut die akute Gefahr eines neuen Weltkrieges entstanden. Die Völker Europas, die während des zweiten Weltkrieges unermeßliche Opfer bringen mußten, verlangen wirksame Maßnahmen gegen die westdeutschen Imperialisten und Militaristen, die heute mit Atomwaffen drohen; sie fordern Garantien gegen die Gefahr eines neuen Krieges. Eine solche Garantie bietet der von der Sowjetregierung vorgeschlagene Friedensvertrag, weil er dem deutschen Militarismus und seiner Politik der Atomkriegsvorbereitung eine Barriere entgegensetzt. Die Bestimmungen des Friedensvertragsentwurfes entsprechen völlig dem Geist und den Prinzipien der Abmachungen, die von den Staaten der Anti-Hitler-Koalition während des zweiten Weltkrieges und auf der Potsdamer Konferenz getroffen wurden. Im Potsdamer Abkommen wurde beschlossen: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.“ Es ist an der Zeit, daß die Regierungen der Westmächte diese Verpflichtung, die sie vor den Völkern der Welt übernommen haben, einlösen Wenn es ihnen ernst ist um die Erhaltung des Friedens und in Worten beteuern sie das sehr oft müssen sie helfen, den deutschen Militarismus zu bändigen. Die Verhandlungen über den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland bieten den imperialistischen Großmächten die Möglichkeit, ohne Aufschub zu den Prinzipien von Potsdam zurückzukehren und einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung der Kriegsgefahr zu leisten. Dies ist um so leichter, weil sich der Kampf des deutschen Volkes für den Abschluß eines Friedensvertrages mit dem Kampf aller friedliebenden Kräfte der Welt vereinigt. Der Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland würde z. B. in hohem Maße die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa beschleunigen und erleichtern. Ziel des Friedensvertrages ist es, den Frieden zu sichern. Darum muß er notwendigerweise denen den Weg versperren, die den Frieden bedrohen den deutschen Mill-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.