Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 622

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 622 (NW ZK SED DDR 1959, S. 622); 622 'Walter Ulbricht: Die scharfe Wende zur Qualifizierten Leitung und Organisation der Arbeit lieber die Finger davon, das wird gefährlich. Wenn die aber weg sind, besteht die Gefahr, daß von Werkleitung und WB wieder die alten Methoden angewandt werden. Nun, Genossen, der Sinn der Delegiertenkonferenz besteht darin, solche Beschlüsse zu fassen, die garantieren, daß die richtigen Leitungsmethoden ständig angewandt werden und die Arbeiter sich wirklich mit ihren Wirtschaftsorganen und mit ihrem Staatsapparat verbunden fühlen. Das ist doch der Staatsapparat der Arbeiterklasse, die im Bündnis mit den werktätigen Bauern und der Intelligenz die Macht ausübt. Ich denke, Genossen, dieser Hinweis muß von uns sehr ernst genommen werden. Ich weiß, einige Genossen in diesem Betrieb, leitende Funktionäre, sagten: „Wahrscheinlich hat Lauter zu scharf formuliert!“ Nein, Genossen, er hat nicht zu scharf formuliert. Ich bin dafür, daß jetzt die leitenden Wirtschaftsorgane darüber nachdenken, was in ihrer Arbeit geändert werden muß, damit es nicht mehr vorkommt, daß Arbeiter solche Bemerkungen machen. Aber, Genossen, zeigt die Arbeit dieser Brigade nicht, daß wir in unserer Parteiarbeit einiges ändern müssen? Die Mitglieder der Brigade haben Produktionsarbeit geleistet, und in der Pause haben sie erklärt, was es anläßlich des Besuches des Genossen Chruschtschow in Leipzig Neues gab. Ja, Genossen, die Arbeiter haben gesagt: „Das ist doch etwas ganz Neues, das sind wir ja gar nicht gewöhnt!“ Aber ich stelle euch jetzt die Frage: Wollen wir nicht einführen, daß die Funktionäre, die Parteifunktionäre im Betrieb es zur Gewohnheit werden lassen, daß sie bei wichtigen politischen Anlässen den Arbeitern unmittelbar die Lage erklären, ohne einen Referenten von der Bezirksleitung? Selbstverständlich gibt es große, wichtige Fragen, wo Referenten des Zentralkomitees, der Bezirksleitung in das Parteiaktiv oder in die Belegschaftsversammlungen kommen. Aber es muß doch zur Gewohnheit werden, daß die Parteigenossen, die im Betrieb tätig sind, selbst zu den politischen Fragen Stellung nehmen. Könnte man nicht in der „Leipziger Volkszeitung“ die Äußerungen solcher Betriebsarbeiter und Parteifunktionäre, die in der Betriebsabteilung gesprochen haben, auf der ersten Seite mit ihrem Bild und mit dem Bild von der Versammlung veröffentlichen? Die Genossenschaftsbauern nehmen zum Friedensvertragsentwurf der Sowjetunion Stellung. Kann man nicht das Bild der Versammlung mit dem Referenten, dem Vorsitzenden der LPG oder dem Agronomen oder dem Parteisekretär der LPG auf der ersten Seite bringen? Das heißt, wir müssen bei uns auch noch weitere Änderungen durchführen. Wenn wir die Dinge so sehen, wird klar, was wir unter politischer Massenarbeit verstehen. Es kann sein, daß es hier und da über diese Frage verschiedene Meinungen gibt. Manche denken, politische Massenarbeit sei Agitation über den Friedensvertrag und über die Wiedervereinigung Deutschlands. Das gehört auch zur politischen Massenarbeit. Aber die Aufklärung darüber, wie die Produktionsberatungen durchzuführen sind, wie der wissenschaftlich-technische Fortschritt einzuführen ist, wie die Selbstkostensenkung zu erreichen ist muß bei uns im Mittelpunkt der politischen Massenarbeit stehen. Beschäftigt euch doch einmal mit den Genossen, die für den Betriebsfunk verantwortlich sind, kontrolliert, was sie täglich senden, und ihr werdet finden, daß die ökonomischen Fragen nicht im Mittelpunkt stehen. Wir müssen die Arbeit in dieser Hinsicht ändern.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes als Anlaß - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane gemäß Strafprozeßordnung - eingeführt werden. Sie sind erforderlichenfalls in strafprozessual zulässige Beweismittel zu wandeln.