Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 622

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 622 (NW ZK SED DDR 1959, S. 622); 622 'Walter Ulbricht: Die scharfe Wende zur Qualifizierten Leitung und Organisation der Arbeit lieber die Finger davon, das wird gefährlich. Wenn die aber weg sind, besteht die Gefahr, daß von Werkleitung und WB wieder die alten Methoden angewandt werden. Nun, Genossen, der Sinn der Delegiertenkonferenz besteht darin, solche Beschlüsse zu fassen, die garantieren, daß die richtigen Leitungsmethoden ständig angewandt werden und die Arbeiter sich wirklich mit ihren Wirtschaftsorganen und mit ihrem Staatsapparat verbunden fühlen. Das ist doch der Staatsapparat der Arbeiterklasse, die im Bündnis mit den werktätigen Bauern und der Intelligenz die Macht ausübt. Ich denke, Genossen, dieser Hinweis muß von uns sehr ernst genommen werden. Ich weiß, einige Genossen in diesem Betrieb, leitende Funktionäre, sagten: „Wahrscheinlich hat Lauter zu scharf formuliert!“ Nein, Genossen, er hat nicht zu scharf formuliert. Ich bin dafür, daß jetzt die leitenden Wirtschaftsorgane darüber nachdenken, was in ihrer Arbeit geändert werden muß, damit es nicht mehr vorkommt, daß Arbeiter solche Bemerkungen machen. Aber, Genossen, zeigt die Arbeit dieser Brigade nicht, daß wir in unserer Parteiarbeit einiges ändern müssen? Die Mitglieder der Brigade haben Produktionsarbeit geleistet, und in der Pause haben sie erklärt, was es anläßlich des Besuches des Genossen Chruschtschow in Leipzig Neues gab. Ja, Genossen, die Arbeiter haben gesagt: „Das ist doch etwas ganz Neues, das sind wir ja gar nicht gewöhnt!“ Aber ich stelle euch jetzt die Frage: Wollen wir nicht einführen, daß die Funktionäre, die Parteifunktionäre im Betrieb es zur Gewohnheit werden lassen, daß sie bei wichtigen politischen Anlässen den Arbeitern unmittelbar die Lage erklären, ohne einen Referenten von der Bezirksleitung? Selbstverständlich gibt es große, wichtige Fragen, wo Referenten des Zentralkomitees, der Bezirksleitung in das Parteiaktiv oder in die Belegschaftsversammlungen kommen. Aber es muß doch zur Gewohnheit werden, daß die Parteigenossen, die im Betrieb tätig sind, selbst zu den politischen Fragen Stellung nehmen. Könnte man nicht in der „Leipziger Volkszeitung“ die Äußerungen solcher Betriebsarbeiter und Parteifunktionäre, die in der Betriebsabteilung gesprochen haben, auf der ersten Seite mit ihrem Bild und mit dem Bild von der Versammlung veröffentlichen? Die Genossenschaftsbauern nehmen zum Friedensvertragsentwurf der Sowjetunion Stellung. Kann man nicht das Bild der Versammlung mit dem Referenten, dem Vorsitzenden der LPG oder dem Agronomen oder dem Parteisekretär der LPG auf der ersten Seite bringen? Das heißt, wir müssen bei uns auch noch weitere Änderungen durchführen. Wenn wir die Dinge so sehen, wird klar, was wir unter politischer Massenarbeit verstehen. Es kann sein, daß es hier und da über diese Frage verschiedene Meinungen gibt. Manche denken, politische Massenarbeit sei Agitation über den Friedensvertrag und über die Wiedervereinigung Deutschlands. Das gehört auch zur politischen Massenarbeit. Aber die Aufklärung darüber, wie die Produktionsberatungen durchzuführen sind, wie der wissenschaftlich-technische Fortschritt einzuführen ist, wie die Selbstkostensenkung zu erreichen ist muß bei uns im Mittelpunkt der politischen Massenarbeit stehen. Beschäftigt euch doch einmal mit den Genossen, die für den Betriebsfunk verantwortlich sind, kontrolliert, was sie täglich senden, und ihr werdet finden, daß die ökonomischen Fragen nicht im Mittelpunkt stehen. Wir müssen die Arbeit in dieser Hinsicht ändern.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.