Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 621

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 621 (NW ZK SED DDR 1959, S. 621); Walter Ulbricht: Die scharfe Wende zur qualifizierten Leitung und Organisation der Arbeit 621 Der Ausbildung des Nachwuchses müssen wir ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. Deshalb heißt die Aufgabe für die Arbeiterklasse: lernen und nochmals lernen! Das gilt für alle, vom Minister bis zum Arbeiter, bis zum angelernten Arbeiter der Chemieindustrie. Nur wenn diese Atmosphäre des Lernens geschaffen wird, und zwar eines Lernens, das praktischen Nutzen bringt, wird es gut vorwärtsgehen, ist die Grundlage für den Sieg geschaffen. Ich sagte bereits, daß die Arbeit der leitenden Parteiorgane bedeutend qualifiziert werden muß. Worauf kommt es an? Darauf, daß die leitenden Parteiorgane, die Mitglieder der Parteileitungen, die Mitarbeiter des Apparates, die Fähigkeit entwickeln, das Neue zu erkennen, operativ zu fördern und durchzusetzen. Wir sind doch eine Kampfpartei, die die Aufgabe hat, den Sozialismus zum Siege zu führen. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb besteht das Wichtigste darin, daß sich die leitenden Organe mit dem Neuesten beschäftigen, es fördern und durchsetzen, daß sie verstehen, die ganze Initiative der Arbeiterklasse zu entfalten und die kollektive Arbeit zu organisieren; damit wirklich die besten Vorschläge ausgewertet werden. Das heißt: Weg mit aller Phrasendrescherei! Weg mit allgemeinen Reden! Die Erfolge der Parteiarbeit werden genau gemessen. In den Betrieben werden sie gemessen an der Steigerung der Arbeitsproduktivität, an der Erfüllung und Übererfüllung des Planes und der Senkung der Selbstkosten. Das ist der Maßstab der politischen Arbeit der Partei im Großbetrieb. In der Landwirtschaft sind die Erträge in der Warenproduktion je Hektar bzw. je 100 Hektar der Maßstab. Wieviel wird an Marktproduktion, an Fleisch, an Milch usw. je Hektar oder je 100 Hektar geliefert? Das ist der Maßstab. Ist dies in Ordnung, gibt es eine Steigerung, so ist die politische Arbeit gut. Ist das nicht der Fall, so ist die politische Arbeit schlecht. In den landwirtschaftlichen Kreisen wird am Ende des Jahres exakt berechnet, ob die schwachen LPG zu stabilen LPG geworden sind. Dann hat der Kreis richtig gearbeitet. Habt ihr noch schwache LPG am Ende des Jahres, so werdet ihr im Kreistag und im Bezirkstag zur Verantwortung gezogen. Einen anderen Weg haben wir nicht. Allgemeines Gerede nützt gar nichts mehr. Warum sage ich das hier so deutlich? Mich hat eigentlich der Genosse Lauter dazu herausgefordert, das so scharf zu sagen. Was war das Interessante an den Darlegungen des Genossen Lauter? Er hat gezeigt, wie die Methode der Arbeit der leitenden Parteiorgane und der Mitarbeiter organisiert werden muß, aber er hat auch die schwachen Stellen in unserer Arbeit gezeigt. Ich nehme das Beispiel, weil es im Zusammenhang das Neue und auch die Schwächen in unserer Arbeit beleuchtet. Die Arbeitsmethode, die hier geschildert wurde, kann man für die einzelnen Genossen nur zeitweise an wenden, denn es müssen ja leitende Organe bestehen. Wir können nicht alle Genossen in die Produktion schicken. Aber auch die leitenden Organe müssen so arbeiten, daß sie wirklich helfen, die Beschlüsse durchzuführen und exakt kontrollieren, wie sie durchgeführt werden. Was hat mich tief beunruhigt: Der Hinweis des Genossen Lauter, daß die Arbeiter, als die Brigade von Mitarbeitern der Bezirksleitung die körperliche Arbeit beendet hatte, gesagt haben: Ja, wenn ihr weg seid, wird die alte Geschichte wieder losgehen. Das ist eine schlimme Sache. Das heißt, solange die Genossen der Bezirksleitung unten mitgearbeitet haben, hat weder die Werkleitung noch sonst jemand gewagt, einzugreifen. Sie haben gesagt: Lassen wir;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.