Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 573

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 573 (NW ZK SED DDR 1959, S. 573); Aus den Diskussionsreden 573 nistische Auffassungen durch das 33. Plenum des Zentralkomitees zerschlagen und beseitigt worden sind. Dabei zeigt sich, wenn man die Bilanz betrachtet:, daß die Fortschritte dort am größten sind, wo bei der Überwindung der revisionistischen Auffassungen der Selbstlauf beseitigt wurde und die Werktätigen unserer Landwirtschaft in die Planung und Leitung der Aufgaben einbezogen worden sind. Das zeigt sich bei der weiteren Gewinnung von Einzelbauern für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, bei der Entwicklung und Steigerung der Produktion, vor allen Dingen bei der Erhöhung der Zuckerrübenerträge, beim Maisanbau, beim Gemüse- und Obstanbau, bei der Entwicklung der Rinderbestände und auf anderen Gebieten. Man muß aber offen sagen, daß diese Ergebnisse auf verschiedenen Gebieten noch besser hätten sein können, wenn die staatliche Leitungstätigkeit entschiedener auf die Entwicklung und Festigung der wirtschaftsschwachen LPG orientiert worden wäre und vor allen Dingen die fortgeschrittenen Erfahrungen schneller auf die LPG, MTS und VEG übertragen und viele neue herangereifte Fragen früher entschieden worden wären. In den Zweigen, in denen die staatliche Leitung nicht straff erfolgte, in denen die Aufgaben mit den Werktätigen nicht gemeinsam beraten und geplant worden sind, gab es Rückstände. Das zeigt sich bei der Entwicklung der Schweinebestände im vergangenen Jahr, bei der Entwicklung des Speisehülsenfruchtanbaues, bei der Ausdehnung des Zwischenfruchtanbaues und überhaupt auf den Gebieten unserer Futterwirtschaft. Die Erfüllung des Sieben jahrplanes der Landwirtschaft, den hier Genosse Walter Ulbricht begründet hat, erfordert außerordentlich große Anstrengungen bei der Entwicklung und Festigung der LPG, bei der weiteren sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, bei der Steigerung der Brutto- und Marktproduktion. Eine Reihe Kolleginnen und Kollegen haben hier von dieser Stelle aus betont, daß es durchaus möglich ist, die gestellten Ziele zu erreichen und überzuerfüllen. Das erfordert aber Von allen Organen des Staates, angefangen vom Ministerium bis zu den örtlichen Räten, den Selbstlauf auf allen Gebieten zu beseitigen, die Werktätigen der Landwirtschaft für die Erfüllung der Pläne in allen Positionen zu begeistern und zu mobilisieren, sich auf die Erfahrungen der fortgeschrittenen Genossenschaften, MTS und VEG zu stützen und die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse überall zu organisieren. Dadurch wird auch gleichzeitig der Schematismus in der staatlichen Leitungstätigkeit beseitigt, und die örtlichen Bedingungen werden besser berücksichtigt. Die Erfüllung des Siebenjahrplanes ist keine Aufgabe einer weiten und fernen Zukunft, sondern mit der Erfüllung, mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1959, also des diesjährigen Planes, haben wir gleichzeitig mit der Durchführung des Siebenjahrplanes begonnen. Dabei zeigen aber Überprüfungen in den letzten Wochen,, daß von einer Reihe staatlicher Organe die Hebung des Niveaus der staatlichen Leitungstätigkeit immer noch nicht genügend erfolgt und aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres bei der Durchführung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung des Staatsapparates noch nicht genügend Schlußfolgerungen gezogen worden sind. Das zeigt sich vor allen Dingen auf folgenden Gebieten: Die Entwicklung der Schweinebestände ist im vergangenen Jahr bekanntlich nicht planmäßig verlaufen. Es gab Rückstände im zweiten Halbjahr 1958, und am Beginn dieses Jahres mußte die Regierung wichtige Beschlüsse zur weiteren Steigerung der tierischen Produktion fassen, um die Verbesserung der Versorgung entsprechend dem rasch wachsenden Verbrauch unserer Bevölkerung zu gewährleisten.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.