Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 524

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 524 (NW ZK SED DDR 1959, S. 524); 524 Aus den Diskussionsreden sellschaftlich produzierten materiellen Güter dem ganzen Volk zugute und dienen der Verbesserung seines Lebensniveaus. Wir Sowjetmenschen freuen uns aufrichtig über die Erfolge beim Aufbau eines neuen, sozialistischen Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik und besonders über die Tatsache, daß der Sozialismus auch in der Landwirtschaft festen Fuß gefaßt hat. In dem tiefschürfenden und inhaltsreichen Referat des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Genossen Walter Ulbricht, und in den Reden der hervorragenden Aktivisten der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe der DDR wurde von den großen Reserven gesprochen, über die die Landwirtschaft der Republik verfügt, und auch über die Wege zur Aufdeckung und allgemeinen und allseitigen Ausnutzung dieser Reserven zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, zur weiteren Entwicklung und Festigung der Wirtschaft der DDR. Wie schon im Referat und in den Reden betont wurde, besteht die Hauptaufgabe in der Festigung und weiteren Entwicklung der genossenschaftlich betriebenen Wirtschaft, im Wachstum ihrer Produktivkräfte und Kader, in der Erweiterung der Mechanisierung, in der Verbesserung und Vervollkommnung der Arbeitsorganisation. Der V. Parteitag der SED hat den Werktätigen der Landwirtschaft eine große Aufgabe gestellt: Bis 1962 soll der Bedarf der Republik an tierischen Erzeugnissen vollständig aus eigenem Aufkommen gedeckt werden. Gestatten Sie mir, der Überzeugung Ausdruck zu verleihen, daß Sie diese ehrenvolle Aufgabe erfolgreich meistern werden. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die MTS und die volkseigenen Güter einen würdigen und entscheidenden Beitrag zur Erfüllung dieser Aufgabe leisten und durch eine schnelle Entwicklung der Produktion die große Masse der Einzelbauern von den Vorteilen der sozialistischen Großwirtschaft überzeugen und sie für den genossenschaftlichen Weg gewinnen werden. Wir zweifeln nicht, daß die vom V. Parteitag der SED auf landwirtschaftlichem Gebiet gestellten großen Aufgaben erfolgreich erfüllt werden. Die Gewähr dafür bieten die Begabung und Arbeitsliebe der Werktätigen in der Landwirtschaft in der DDR, die großen Errungenschaften der deutschen Agrarwissenschaft und die von ihnen gesammelten reichen Erfahrungen. Das kommt in den hervorragenden Erfolgen der berühmten Neuerer der sozialistischen Landwirtschaft zum Ausdruck, deren Namen weit über die Grenzen der DDR hinaus bekannt sind, wie zum Beispiel die Namen des Vorsitzenden der LPG „Friedrich Engels“ in Schafstädt, Nationalpreisträgers Genossen Paizoni, des Vorsitzenden der LPG „Thomas Münzer“ und Helden der Arbeit, Genossen Grünert, des Direktors des volkseigenen Gutes Schwaneberg, Nationalpreisträgers Genossen Strube, und viele andere, die auf dieser Konferenz genannt wurden. Die Erfahrungen der fortschrittlichen Betriebe werden unter der Führung der SED zweifellos zum Gemeingut der breitesten Massen der Werktätigen in der Landwirtschaft der DDR werden. Wir werden alles tun, um die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern weiterzuentwickeln und unsere Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse auf allen Gebieten ständig auszutauschen. Gestalten Sie mir, daß ich den Mitgliedern der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, den Mitarbeitern der volkseigenen Güter und MTS sowie allen Werktätigen der Landwirtschaft Ihrer Republik von ganzem Fierzen die besten Er-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.