Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 499

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 499 (NW ZK SED DDR 1959, S. 499); Das Präsidium des Beirates hält solche Auffassungen für nicht richtig. Die sozialistische Entwicklung unserer Landwirtschaft, die Stärkung und Festigung aller LPG erfordert die Gewinnung aller, insbesondere der Mittelbauern. Wie aber will man sie gewinnen, wenn durch übermäßige Inventarbeiträge Schranken gegen den Eintritt errichtet werden? Wie hoch stellt sich denn der LPG-Beirat in Gera die Inventarbeiträge vor, die die noch individuell wirtschaftenden Bauern nach seinem Vorschlag zahlen müßten, wenn sie in eine LPG eintreten, deren Anlagevermögen bereits die Millionengrenze erreicht hat? und das sind nicht wenige LPG! Die Regierung hilft den LPG beim Aufbau der Viehbestände dadurch, daß jeder Bauer, der Mitglied einer LPG wird, für jede eingebrachte Kuh vom Staat einen hohen Zuschlag erhält. Dieser materielle Anreiz, der im Interesse der Genossenschaft gewährt wird, verliert aber an Wert, wenn er durch zu hohe Inventarbeiträge sozusagen wieder kassiert wird. Jede Kuh, jedes Mutterschwein oder auch jedes Stück totes Inventar hat für die LPG nicht nur einen Inventar-, sondern vor allem doch einen Froduktionswert* durch den die Einnahmen der Genossenschaft erhöht werden. Wir halten es aus diesen Erwägungen nicht für richtig, in den überarbeiteten Musterstatuten eine Erhöhung des Inventarbeitrages je Hektar vorzunehmen. Eine Änderung wird jedoch in bezug auf die Einbringung oder Nutzung von Gebäuden der Genossenschaftsmitglieder vorgeschlagen. Die bisherigen Musterstatuten besagen, daß größere Gebäude von Mitgliedern in die LPG eingebracht und auf den Inventarbeitrag angerechnet werden. In der Praxis haben sich jedoch weitere Formen der genossenschaftlichen Nutzung von Gebäuden als notwendig und zweckmäßig erwiesen. Um eine genossenschaftliche Nutzung der vielen kleineren, meist nicht in die LPG eingebrachten Wirtschaftsgebäude zu erreichen, sind viele LPG dazu übergegangen* solche Gebäude durch Nutzungsverträge genossenschaftlich zu nutzen. Die Genossenschaften vereinbaren dabei im wesentlichen mit ihren Mitgliedern eine Nutzungsgebühr, die der Höhe der öffentlichen Lasten und Versicherungsleistungen für diese Gebäude entspricht, und übernehmen deren Werterhaltung. Die Vorschläge für das überarbeitete Musterstatut entsprechen diesen Grundsätzen. Im Zusammenhang damit gibt das Statut auch eine Richtlinie für die Bewertung von Gebäuden, die aus der Bodenreform stammen, und legt dabei fest, daß bei solchen Gebäuden nur der vom Einbringer geschaffene Wertzuwachs auf den Inventarbeitrag anzurechnen ist. Viel diskutiert wurde im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des LPG-Rechts bzw. der Musterstatuten die Frage nach Gewährung von Urlaub in den LPG. Ein Teil der Meinungen ging dabei dahin, im Gesetz oder in den Statuten den LPG-Mit-gliedern ein Recht auf Urlaub zu garantieren. Solchen Vorstellungen liegen offensichtlich Unklarheiten über den Charakter der LPG zugrunde. Die LPG sind um das noch einmal zu unterstreichen keine staatlich geleiteten Einrichtungen, sondern Betriebe, die sich auf der Grundlage des freiwilligen Zusammenschlusses ihrer Mitglieder organisieren und über ihre gesamte wirtschaftliche Tätigkeit in voller Selbständigkeit entscheiden. Das gilt auch für die Frage des Urlaubs. Ob und wieweit eine LPG bezahlten Urlaub gewährt oder nicht, hängt nicht von staatlichen Bestimmungen, sondern doch vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung und Festigung der LPG ab. Viele LPG gewähren auf der Grundlage ihrer;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.