Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 493

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 493 (NW ZK SED DDR 1959, S. 493); Referat von Paul Scholz 493 und in welchem Umfang die Beihilfe gewährt wird, liegt nach Überprüfung der wirtschaftlichen Lage beider Seiten, d. h. des Altenteilsverpflichteten und des Altenteilsberechtigten, beim Hat des Kreises. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu sehen, daß die von der Regierung beschlossene Neuregelung der Sozialversicherung für LPG-Mitglieder, die die Altersversorgung der Genossenschaftsmitglieder künftig einschließt, den Bäuerinnen und Bauern die Sorge um den Lebensabend mehr und mehr abnimmt. Die Sozialversicherung in der LPG sichert jedem Bauern, jeder Bäuerin die Altersversorgung, ohne wie es bisher oft der Fall ist dem Sohn oder der Tochter bzw. sonstigen Hofübernehmern durch Altenteilsverpflichtungen zur Last zu fallen. Zusammenfassend zu diesen Fragen, wie zum gesamten vorliegenden Gesetzentwurf, möchte ich nochmals unterstreichen, daß das Gesetz als Teil unserer sozialistischen Gesetzgebung keine formalen Rechtsprinzipien darstellt, sondern als Anleitung zum Handeln dienen soll. Zusammen mit den in den Musterstatuten verankerten Rechtsnormen werden die Bestimmungen des Gesetzes dazu beitragen, die gesellschaftliche Stellung der LPG und das sozialistische Bewußtsein der Genossenschaftsmitglieder zu stärken und mitzuhelfen, das große Ziel, die sozialistische Umgestaltung des Dorfes, erfolgreich zu verwirklichen. Veränderte Musterstatuten Ausdruck des Neuen in der Entwicklung Mit dem Entwurf des Gesetzes über die LPG legt der Beirat für LPG beim Ministerrat der Konferenz auch die Entwürfe für eine Neufassung der Musterstatuten der LPG vor. Die auf der I. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG im Dezember 1952 beschlossenen Musterstatuten entstanden am Anfang der sozialistischen Entwicklung unserer Landwirtschaft. Bei ihrer Ausarbeitung konnten sich die Genossenschaftsbauern unserer Republik auf die reichen Erfahrungen der sowjetischen Kolchosbauern, auf die Erfahrungen der Genossenschaftsbewegung in den anderen, mit uns im sozialistischen Lager vereinten Länder stützen. Dank diesen uns voll zugänglichen Erfahrungen haben sich die in den ersten Musterstatuten verankerten Grundprinzipien unverändert als der sichere Wegweiser und die feste Grundlage für den genossenschaftlichen Zusammenschluß unserer Bauern und für die Entwicklung und Festigung unserer LPG erwiesen. In den sechs Jahren, die seit der I. Konferenz vergangen sind, sind die LPG zum entscheidenden Faktor der Entwicklung unserer Landwirtschaft geworden. In dieser Zeit sammelten die Genossenschaftsbauern unserer Republik selbst reiche Erfahrungen, lösten erfolgreich viele neu auf tretende Fragen und Probleme und überbrückten durch Beschlüsse der Mitgliederversammlungen die mit der fortschreitenden Entwicklung natürlicherweise auftretenden Lücken in den Musterstatuten. Solche Lücken zu schließen und die praktischen Erfahrungen der fortgeschrittensten Genossenschaften durch das Statut allen Genossenschaften zugänglich zu machen, ist Sinn und Inhalt der Überarbeitung bzw. Neufassung der Musterstatuten. Ohne die bewährten Grundprinzipien der bisherigen Musterstatuten zu verändern, trägt die vorgelegte Neufassung diesen Erfahrungen und dem Wachstum der LPG Rechnung. Bei ihrer Arbeit ließ sich die Kommission auch davon leiten, durch genauere Formulierungen und Ergänzungen solche Grundprinzipien, wie die Freiwilligkeit des genossenschaftlichen Zusammenschlusses, die enge Verbindung der genossenschaftlichen und persönlichen Interessen der Mitglieder, die volle Selbständigkeit der Genossenschaft in ihrer gesamten Wirtschaftsführung oder die Anwendung des;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 493 (NW ZK SED DDR 1959, S. 493) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 493 (NW ZK SED DDR 1959, S. 493)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.

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