Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 492

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 492 (NW ZK SED DDR 1959, S. 492); 492 Referat von Paul Scholz Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gilt es, ihre Berechtigung und Höhe immer sehr verantwortungsbewußt zu prüfen und zu entscheiden. Im Vordergrund hat dabei nach wie vor die geduldige und kameradschaftliche Erziehung durch das Kollektiv und die Stärkung des sozialistischen Bewußtseins aller Mitglieder zu stehen. Die Inanspruchnahme gerichtlicher Entscheidungen sollte immer erst an letzter Stelle stehen. Mit dem Wachsen der Genossenschaftsbewegung und insbesondere mit dem stärkeren Eintritt von Altbauern in die LPG erhob sich immer stärker die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung von Erbfragen, Grundstücksbelastungen und Altenteilsverpflichtungen von Genossenschaftsmitgliedern bzw. Bauern, die in die Genossenschaft eintreten wollen. In der bisherigen Diskussion zu diesen Fragen gibt es Vorschläge und Forderungen, die sich die Regelung von Erbauseinandersetzungen, von privaten Hypothekenschulden oder Altenteilen so vorstellen, daß der Staat bei Eintritt von Bauern in die LPG einfach alle diese Verpflichtungen übernehmen sollte. Solche Vorstellungen, das muß offen gesagt werden, gehen über jede reale Grundlage hinaus und sind nicht zu verwirklichen. Es ist ebenso unmöglich, solche privaten Schulden, wie vielfach erwartet, mit auf die Genossenschaft zu übertragen, d. h. sie auf alle Mitglieder zu verteilen. Das Gesetz kann, wie bei anderen Problemen, auch hier nicht alle Fragen lösen, kann nicht den Genossenschaftsbauern oder den Einzelbauern, die in eine LPG eintreten wollen, alle noch aus der Zeit ihrer individuellen Wirtschaftsführung stammenden privaten und zivilrechtlichen Verpflichtungen abnehmen oder etwa einseitig die Rechte und Interessen von Miterben, privaten Hypothekengläubigern oder Altenteilsberechtigten entgegen den Grundsätzen der Verfassung unseres Staates für null und nichtig erklären. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge schaffen jedoch klare Rechtsgrundsätze, die den Genossenschaftsbauern bei Erbauseinandersetzungen, Grundstücksbelastungen oder Altenteilsverpflichtungen wirksam helfen. Das Gesetz beantwortet die vielfach gestellte Frage, ob bei Eintritt in eine LPG das Erbrecht gesichert bleibt mit einem klaren Ja. Das Erbrecht des Genossenschaftsbauern bleibt voll gewährleistet. Die sich aus der Erbschaft ergebende Verfügungsberechtigung über den vom Erblasser eingebrachten Boden erhält nur soweit eine Einschränkung, daß der Genossenschaft aus einer Veräußerung des Bodens kein Schaden entstehen kann. Auch die Rechte von Hypothekengläubigern, Altenteilsberechtigten und andere Rechte am eingebrachten Boden oder aus Verträgen werden durch den Eintritt des Verpflichteten in eine LPG oder Einbringung der belasteten Grundstücke in eine LPG nicht berührt. Vielfach wurde der Wunsch nach Einbeziehung der Altenteilsberechtigten in die Rentenversorgung erhoben. Hierzu ist festzustellen, daß die Gewährung von Altersrente nur auf der Grundlage von geleisteten Versicherungsbeiträgen erfolgt. Eine Ausdehnung auf Personen, die nie Versicherungsbeiträge gezahlt haben, müßte also auf Kosten derer gehen, die für ihre Altersversorgung oft ein Leben lang Beiträge gezahlt haben. Das ist nicht möglich. Eine soldie Regelung wäre auch deshalb nicht richtig, weil die Erfüllung übernommener Altenteilsverpflichtungen für viele Genossenschaftsmitglieder ohne besondere Schwierigkeiten absolut tragbar ist. Treten jedoch Härtefälle für die Beteiligten auf, sieht der Gesetzentwurf nunmehr die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für die Erfüllung der Altenteilsverpflichtungen vor. Die Entscheidung, ob;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 492 (NW ZK SED DDR 1959, S. 492) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 492 (NW ZK SED DDR 1959, S. 492)
Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.

Verg., Schr., 1959, NW ZK SED DDR, , Seite 492
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X