Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 491

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 491 (NW ZK SED DDR 1959, S. 491); Referat von Paul Scholz 491 Einige Hauptfragen des neuen LPG-Redifs Im Rahmen meiner Ausführungen können nicht alle Abschnitte des Gesetzentwurfs im einzelnen behandelt und erläutert, sondern nur einige der im Gesetz verankerten bzw. in der Diskussion dazu aufgeworfenen Hauptfragen hervorgehoben werden. Eine der Fragen, die von Einzelbauern beim Eintritt in die LPG oder bei der Diskussion darüber noch immer wieder gestellt werden, ist die Frage, ob der in die LPG eingebrachte Boden ihr Privateigentum bleibt. Es ist bekannt, daß die westliche Propaganda mit der Lüge von der angeblichen Enteignung des Bodens in der LPG die Bauern in dieser Frage zu verwirren und vor der sozialistischen Entwicklung zu schrecken versucht. Die Frage des Eigentums ist in den Musterstatuten von Anfang an eindeutig geklärt. Das Gesetz unterstreicht das noch einmal und bestätigt, daß der in die LPG zur allgemeinen Nutzung eingebrachte Boden Eigentum der Mitglieder bleibt. Die Eigentumsrechte bleiben auch voll gewährleistet, wenn die Genossenschaft zur Schaffung günstigerer Wirtschaftsbedingungen eingebrachte Flurstücke mit einer Nachbar-LPG, einem VEG oder auch mit noch individuell wirtschaftenden Bauern tauscht. Die im Gesetzentwurf verankerten Grundsätze sollen keine formalen Rechtsprinzipien schaffen, sondern die sozialistische Entwicklung des Dorfes fördern. Es ist deshalb sei bst verständlich, daß im Gesetz festgelegt ist, daß das Verfügungsrecht über den eingebrachten Boden nicht zum Schaden der Genossenschaft genutzt werden kann. Von Bedeutung für die Entwicklung und Festigung der LPG ist ohne Zweifel auch die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung des genossenschaftlichen Nutzungsrechtes. Hier gab es bisher vielfach Unklarheiten, die u. a. beispielsweise dazu führten, daß manche LPG ihre Bauten nicht dort errichten konnte, wo sie es für am zweckmäßigsten hielt, weil der Bodeneigentümer nicht damit einverstanden war. Das hat manchen Ärger und manches Hemmnis mit sich gebracht. Die im Entwurf vorgeschlagene Regelung gewährleistet den LPG volles Nutzungsrecht an dem von den Mitgliedern eingebrachten oder der Genossenschaft vom Staat übergebenen Boden, ohne das Eigentumsrecht der Mitglieder zu schmälern. Im Gesetzentwurf spielen auch die Fragen des Schutzes des genossenschaftlichen Eigentums eine bedeutende Rolle. Seit langem erhoben die fortschrittlichsten und bewußtesten Genossenschaftsmitglieder die Forderung, das genossenschaftliche Eigentum als Grundlage der genossenschaftlichen Wirtschaft und des Wohlstandes der Mitglieder umfassender zu schützen. Der Schutz des genossenschaftlichen Eigentums ist vor allem Sache aller Mitglieder. Das Gesetz verpflichtet darüber hinaus die staatlichen Organe, das genossenschaftliche Eigentum allseitig zu schützen. Dazu gehört, daß genossenschaftliche Produktionsmittel unpfändbar sind. Von großer Bedeutung ist die im Gesetz vorgesehene Schadenersatzpflicht, wenn Mitglieder das genossenschaftliche Eigentum verletzen oder durch grobe Vernachlässigung ihrer genossenschaftlichen Pflichten der LPG Schaden zufügen. Mit dieser Regelung wird den Mitgliederversammlungen über die lt. Statut und innere Betriebsordnung möglichen Disziplinarmaßnahmen hinaus ein wirksames Mittel zur Festigung der genossenschaftlichen Moral und Disziplin und zum Schutz des gemeinsamen Eigentums der Mitglieder gegeben.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.