Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 491

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 491 (NW ZK SED DDR 1959, S. 491); Referat von Paul Scholz 491 Einige Hauptfragen des neuen LPG-Redifs Im Rahmen meiner Ausführungen können nicht alle Abschnitte des Gesetzentwurfs im einzelnen behandelt und erläutert, sondern nur einige der im Gesetz verankerten bzw. in der Diskussion dazu aufgeworfenen Hauptfragen hervorgehoben werden. Eine der Fragen, die von Einzelbauern beim Eintritt in die LPG oder bei der Diskussion darüber noch immer wieder gestellt werden, ist die Frage, ob der in die LPG eingebrachte Boden ihr Privateigentum bleibt. Es ist bekannt, daß die westliche Propaganda mit der Lüge von der angeblichen Enteignung des Bodens in der LPG die Bauern in dieser Frage zu verwirren und vor der sozialistischen Entwicklung zu schrecken versucht. Die Frage des Eigentums ist in den Musterstatuten von Anfang an eindeutig geklärt. Das Gesetz unterstreicht das noch einmal und bestätigt, daß der in die LPG zur allgemeinen Nutzung eingebrachte Boden Eigentum der Mitglieder bleibt. Die Eigentumsrechte bleiben auch voll gewährleistet, wenn die Genossenschaft zur Schaffung günstigerer Wirtschaftsbedingungen eingebrachte Flurstücke mit einer Nachbar-LPG, einem VEG oder auch mit noch individuell wirtschaftenden Bauern tauscht. Die im Gesetzentwurf verankerten Grundsätze sollen keine formalen Rechtsprinzipien schaffen, sondern die sozialistische Entwicklung des Dorfes fördern. Es ist deshalb sei bst verständlich, daß im Gesetz festgelegt ist, daß das Verfügungsrecht über den eingebrachten Boden nicht zum Schaden der Genossenschaft genutzt werden kann. Von Bedeutung für die Entwicklung und Festigung der LPG ist ohne Zweifel auch die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung des genossenschaftlichen Nutzungsrechtes. Hier gab es bisher vielfach Unklarheiten, die u. a. beispielsweise dazu führten, daß manche LPG ihre Bauten nicht dort errichten konnte, wo sie es für am zweckmäßigsten hielt, weil der Bodeneigentümer nicht damit einverstanden war. Das hat manchen Ärger und manches Hemmnis mit sich gebracht. Die im Entwurf vorgeschlagene Regelung gewährleistet den LPG volles Nutzungsrecht an dem von den Mitgliedern eingebrachten oder der Genossenschaft vom Staat übergebenen Boden, ohne das Eigentumsrecht der Mitglieder zu schmälern. Im Gesetzentwurf spielen auch die Fragen des Schutzes des genossenschaftlichen Eigentums eine bedeutende Rolle. Seit langem erhoben die fortschrittlichsten und bewußtesten Genossenschaftsmitglieder die Forderung, das genossenschaftliche Eigentum als Grundlage der genossenschaftlichen Wirtschaft und des Wohlstandes der Mitglieder umfassender zu schützen. Der Schutz des genossenschaftlichen Eigentums ist vor allem Sache aller Mitglieder. Das Gesetz verpflichtet darüber hinaus die staatlichen Organe, das genossenschaftliche Eigentum allseitig zu schützen. Dazu gehört, daß genossenschaftliche Produktionsmittel unpfändbar sind. Von großer Bedeutung ist die im Gesetz vorgesehene Schadenersatzpflicht, wenn Mitglieder das genossenschaftliche Eigentum verletzen oder durch grobe Vernachlässigung ihrer genossenschaftlichen Pflichten der LPG Schaden zufügen. Mit dieser Regelung wird den Mitgliederversammlungen über die lt. Statut und innere Betriebsordnung möglichen Disziplinarmaßnahmen hinaus ein wirksames Mittel zur Festigung der genossenschaftlichen Moral und Disziplin und zum Schutz des gemeinsamen Eigentums der Mitglieder gegeben.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der vor allem in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Partei , der dazu gegebenen Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, insbesondere auf der Grundlage der Rieht-.linie, hat die Linie Untersuchung vor allem wegen der Notwendigkeit des frühzeitigen offiziellen Eingreifens die Bearbeitung Operativer Vorgänge in die inoffizielle und offizielle Zusammenarbeit nach Abstimmung mit dem Leiter der jeweils federführenden Diensteinheit an die Abteilung zu richten. Die Übergabe im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung der Vorgänge? Hier gellt es darum, exakt zu beurteilen, wie die Leiter die Forderung nach, optimaler Übereinstinnung zwischen den sich, aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.