Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 490

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 490 (NW ZK SED DDR 1959, S. 490); 490 Referat von Paul Scholz Schaftsmitglieder an der Leitung und Verwaltung der LPG, die Grundvoraussetzung für die gesunde Entwicklung und Festigung jeder Genossenschaft ist. Auf die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie und die Festigung des sozialistischen Bewußtseins ihrer Mitglieder muß deshalb vor allem auch alle Tätigkeit, Hilfe und Unterstützung der staatlichen Organe sowie der MTS oder gesellschaftlichen Organisationen für die LPG geriditet sein. Es gibt, wie Walter Ulbricht gestern schon feststellte, viele Beispiele dafür, daß das heute noch nicht überall so ist. Vielfach wird insbesondere bei der Durchführung genossenschaftlicher Bauvorhaben oder bei der Festlegung der Produktionsziele und -aufgaben seitens staatlicher Organe oder der MTS noch über die Köpfe der LPG-Mitglieder hinweg administriert oder diktiert. Die LPG sind aber keine staatlichen oder halbstaatlichen Betriebe, ihre Organisation und Leitung unterscheidet sich von der Leitung staatlicher Betriebe grundsätzlich dadurch, daß die Genossenschaften ihre gesamte wirtschaftliche Tätigkeit in voller Selbständigkeit auf der Grundlage von Beschlüssen der Mitgliederversammlung bzw. des von ihr beschlossenen Statuts durchführen. Entsprechend seiner Aufgabe, die gesellschaftliche Stellung der LPG zu festigen, ist dieser Grundsatz an der Spitze des vorliegenden Gesetzentwurfs verankert. Eindeutig ist hier festgelegt, daß die LPG sozialistische landwirtschaftliche Großbetriebe sind, die durch den freiwilligen Zusammenschluß werktätiger Bauern, Gärtner, Landarbeiter und anderer Bürger, die bereit sind, an der genossenschaftlichen Produktion teilzunehmen, entstehen und sich auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit gleichberechtigter Mitglieder organisieren. Der Stärkung der gesellschaftlichen Stellung der LPG und der Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie soll auch die im Gesetz über die LPG festgelegte Bestimmung dienen, daß die vom Ministerrat bestätigten Musterstatuten bzw. die auf ihrer Grundlage beschlossenen Statuten der LPG allgemeinverbindliche Rechtsnormen darstellen. Hierüber gab es bisher selbst bei manchen Rechtswissenschaftlern und Gerichten noch Unklarheiten, die in der Auffassung gipfelten, daß die Musterstatuten der LPG kein verbindliches Recht darstellen und deshalb auch die sich auf der Grundlage der Musterstatuten entwickelnden gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Lande keine Rechtsverhältnisse darstellen. Durch solche falschen Auffassungen gab es einige gerichtliche Entscheidungen, die die sozialistische Entwicklung im Dorfe nicht förderten, sondern hemmten. Das Gesetz über die LPG gibt nunmehr allen staatlichen Organen und insbesondere auch den Gerichten eindeutige Rechtsgrundlagen für ihre Entscheidungen. Mit der Verbindlichkeit der Musterstatuten als Rechtsnorm erwächst für alle Genossenschaften die Verpflichtung, bestätigte Veränderungen in den Musterstatuten im eigenen Genossenschaftsstatut zu berücksichtigen. Das heißt also, wenn unsere Konferenz die vorgeschlagene Neufassung der Musterstatuten beschließt und der Ministerrat sie bestätigt, ist diese Neufassung in allen LPG zu beraten und evtl, notwendige Veränderungen und Ergänzungen des eigenen Statuts in Mitgliederversammlungen zu beschließen. Uber das Statut ist in mancher LPG seit seiner Annahme in der ersten Mitgliederversammlung nicht mehr gesprochen worden, viele Genossenschaftsmitglieder haben von diesem grundlegenden Dokument für das genossenschaftliche Leben oft nur geringe Kenntnis. Eine Diskussion über die Neufassung der Musterstatuten wird für die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie von großem Nutzen sein und sollte deshalb in allen LPG gut vorbereitet werden.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen führender Repräsentanten sind durch die zuständigen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit konkrete Koordinierungsfestlegungen zu deren Schutz zu treffen. Unter besonderen politischen und politisch-operativen Bedingungen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.