Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 454

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 454 (NW ZK SED DDR 1959, S. 454); 454 Referat des Genossen Walter Ulbricht Der westdeutsche „Zentrale Ausschuß der Landbevölkerung gegen Atomtod“ erklärte sich in einem Aufruf an die Landbevölkerung gegen Atomrüstung und für einen Friedensvertrag, eine Politik der Verständigung und die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone. In dem Appell heißt es: „Die Anlegung von Abschußbasen für Atomsprengköpfe tragende Raketen und der Ankauf von Raketen in den USA bedeuten eine grobe Mißachtung des Willens der Bevölkerung der Bundesrepublik, die in ihrer großen Mehrheit die Atomrüstung grundsätzlich verneint. Wir Vertreter der Landbevölkerung, die wir viele Menschen ehrlichen Willens des Landvolkes vertreten, betrachten die Atomrüstung als im Widerspruch zu einer heute dringend notwendigen Politik der Abrüstung, der Verständigung und des Friedens stehend.“ Die westdeutschen Militaristen reden gern über Demokratie. Zur Vorbereitung unserer Konferenz hat in der Deutschen Demokratischen Republik eine große Aussprache über die veröffentlichten Thesen des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stattgefunden. Die in diesen Versammlungen gewählten Vertreter der Bauern beraten hier auf unserer Konferenz gemeinsam mit der Regierung, wie das Programm für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft aussehen soll. Von hier werden die Delegierten in die Dörfer gehen und aktiv mit allen Bauern und mit der ganzen Dorfbevölkerung die Durchführung dieses Programms organisieren. Wir verstehen unter Demokratie also, daß das ganze Volk die Pläne mit ausarbeitet und Partei, Staatsmacht und die ganze Bevölkerung dann gemeinsam an der Durchführung des Programms arbeiten. Die Bonner Regierung hat generell verboten, daß die westdeutsche Bevölkerung über das Programm der Atomrüstung befragt wird. Zum Grünen Plan, der ein Teil des NATO-Programms ist, konnte kein Bauer seine Meinung sagen. Was ist das für eine Demokratie, wenn über die Zukunft der Bauern entschieden wird, ohne daß sie dazu irgend etwas sagen dürfen? Es ist doch klar, Herr Adenauer kann seine Pläne nicht mit dem Volk beraten, weil sie gegen die Interessen des Volkes gerichtet sind und von den breitesten Bevölkerungsschichten abgelehnt werden. Die westdeutschen CDU-Politiker geben sich große Mühe, mit allerhand Schauermärchen über den sozialistischen Aufbau in unseren Dörfern den westdeutschen Bauern Angst vor der Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik einzuflößen. Die Adenauer-Leute hoffen, auf diese Weise in den westdeutschen Dörfern so viel Verwirrung zu schaffen, daß die Bauern bei der ganzen Atomkriegspolitik und der Politik des Strukturwandels stillhalten. Wir zweifeln nicht daran, daß die Adenauer-Politik auch damit Schiffbruch erleiden wird. Viele westdeutsche Bauern werden in die DDR kommen, werden sich hier mit ihren Berufskollegen beraten und werden sehen, daß es in unseren Dörfern mit dem Aufbau der LPG allen Bauern viel besser geht. Wir vertrauen völlig darauf, daß die Bauern praktische Menschen sind und selbst beurteilen können, was für sie richtig ist. Viel überholter als die landwirtschaftliche Betriebsstruktur ist in Westdeutschland der Militarismus. Er ist eine große Gefahr für unser ganzes Volk. Deshalb kommt es jetzt darauf an, daß sich alle Bauern in Westdeutschland mit der Arbeiterklasse und mit den fortschrittlichen Vertretern aller Bevölkerungsschichten verbinden, um den Kampf gegen die Atomrüstung, für Frie-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen. Dabei müssen solche bewährten Methoden der grenznahen Tiefensicherung, wie sie im Kreis Oranienburg erfolgreich praktiziert werden, ausgewertet und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.