Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 357

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 357 (NW ZK SED DDR 1959, S. 357); Referat des Genossen Alfred Neumann 357 Sogar der „Rheinische Merkur“ sah sich am 13. Februar dieses Jahres gezwungen, zu den Vorschlägen der Sowjetregierung auf Abschluß eines Friedensvertrages und Schaffung einer entmilitarisierten Freien Stadt Westberlin Gedanken zu äußern, die in dieser Zeitung vor wenigen Wochen noch krampfhaft verdeckt wurden. So heißt es: „In der Bundesrepublik selbst-aber wirkt sich die neue westliche Diskussion als tiefe Depression aus, die indessen nicht mit der Sammlung der Kräfte, sondern durch Vertiefung der innerpolitischen Zerklüftung beantwortet wurde.“ Aus der gleichen Nummer entnehmen wir zwischen den Zeilen, daß einerseits die Verlangsamung des industriellen Wachstumstempos in Westdeutschland und das Abflachen der Absatzkurven mit Konzentration des Monopolkapitals und mit höheren Dividenden, Abschreibungen und Rücklagen zugunstén der Mammut-Konzerne und andererseits mit erhöhter Ausbeutung der Werktätigen parallel läuft. Das findet in fast allen Konzernen seinen Ausdruck und wird z. B. deutlich in der Gelsenkirchener Bergwerks-AG sichtbar, die klar einen Kurs auf „ganz wesentliche Leistungssteigerungen und Kostensenkung“ 4- also kapitalistische Rationalisierung zu Lasten der Werktätigen verfolgt. So heißt es in diesem Artikel u.a.: „Die Gelsenkirchener Bergwerks-AG paßte sich der Absatzkrise mit einer überdurchschnittlichen Drosselung der Förderung an, die 1958 um 4,5 Prozent niedriger war als 1957 Auch im Abbau der Untertagebelegschaft um 4500 Mann, das sind 9,2 Prozent, ging die GBAG weit über den Ruhr durch schnitt von 5,2 Prozent hinaus. Die Schichtleistung je Mann unter Tage erhöhte sich jedoch um 78 auf 1701kg und lag damit um 26 kg über dem Ruhrdurchschnitt.“ In der Landwirtschaft zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Dort erscheint unter der bezeichnenden Überschrift „Realistischere Agrarpolitik“ die Forderung: „Nicht mehr, sondern rationeller erzeugen und besser verkaufen.“ Das heißt, daß in Westdeutschland die herrschenden Kräfte nicht imstande sind, umfassender und besser die Bevölkerung zu versorgen was bekanntlich eines der entscheidenden Ziele in der DDR ist. Es heißt dann weiter in diesem Artikel: „Das (westdeutsche) Agrarproblem bereitet jedem, der sich ernsthaft damit befaßt, große Sorge.“ Selbst der sogenannte Gemeinsame Markt hat zu einem Ansteigen der Erzeugerpreise, zu einer Erhöhung der Ernährungskosten für die werktätigen Massen geführt. Das wird offen zugegeben. Im Kapitalismus, das gilt für die Industrie wie für die Landwirtschaft, wird das Produktionsniveau eben nicht durch die vorhandenen Produktionsmöglichkeiten bestimmt, sondern durch die Verhältnisse und Grenzen des kapitalistischen Marktes. Letzten Endes ist die werktätige Bevölkerung der Hauptkonsument aller erzeugten Güter. Aber in der kapitalistischen Gesellschaft bestimmt nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen die Produktion, sondern der Kampf um Überprofite der Monopole. Die Lebensverhältnisse der Werktätigen verschlechtern sich immer mehr durch Ausbeutung, Krise und Atomrüstung. Der „Rheinische Merkur“ sieht sich gezwungen, über die breite Erregung der Werktätigen in Westdeutschland zu schreiben. Jedoch verbindet er das mit einer YeUeumdung der berechtigten Forderungen der Werktätigen. Es-heißt dort:;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.