Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 311

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 311 (NW ZK SED DDR 1959, S. 311); Kritik und Bibliographie 311 Haltung der Sowjetunion zur Deutschlandfrage mit der Politik der Regierung der DDR zur Lösung unserer nationalen Frage betont Genosse Otto Grotewohl vor der Volkskammer auch in dem Augenblick, als die in Berlin tagende Konferenz der vier Außenminister die Teilnahme deutscher Vertreter an dieser Beratung ablehnte. Weiter führt Otto Grotewohl in dieser Rede aus: „Der sowjetische Außen- minister hat zweifellos den ganzen Kern des Deutschlandproblems offen dargelegt, wenn er die unermeßlichen Opfer seines Volkes und der anderen europäischen Völker mit dem Satz beantwortete: ,Gerade deshalb wird sie* nämlich die Sowjetunion ,sich bis zuletzt allen Versuchen zur Wiederherstellung des deutschen Militarismus widersetzen.* An diesem Punkte müßte auch die einzig mögliche und wirksame Haltung deutscher Vertreter auf der Außenministerkonferenz ersetzen. Wenn der Friedensvertrag mit Deutschland zur Debatte steht, so geht es dabei vom Standpunkt der Deutschen um die Zukunft des deutschen Volkes, vom Standpunkt der anderen Völker aber geht es dabei in erster Linie um ihre Sicherheit und um ihre friedliche Zukunft. Sie müssen aus diesem Grunde mit Fug und Recht erwarten, daß ihre nationale Sicherheit durch präzise und klare Garantien gewährleistet wird. Deutsche Vertreter auf der Konferenz der vier Außenminister können nur dann einen erfolgreichen Beitrag leisten, wenn sie als Gegner des deutschen Militarismus die Sicherheit unserer Nachbarstaaten mit unserem Anspruch auf deutsche Souveränität in Einklang zu bringen verstehen.“1) Am Beispiel der Einbeziehung der Westzone Deutschlands in den Nordatlantikblock und der offenen Kriegsdrohungen gegen die Sowjetunion und alle sozialistischen Länder zeigt Otto Grotewohl, daß dieser Staat der Militaristen und Revanchisten kein friedliches Ziel verfolgt. Er entlarvt die aggressiven, revanchelüsternen imperialistischen Kräfte im westdeutschen Staat, die es sich zur Auf- l) Otto Grotewohl, „Im Kampf um die einige deutsche demokratische Republik“, Bd. IV, Seite 20 gäbe gemacht haben, die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern und die Westzone zur strategischen Aufmarschbasis gegen die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie zu machen. Dabei sagt Otto Grotewohl bereits voraus, daß sich die deutschen Militaristen, die mit hektischer Eile die Westzonen-Wehr macht mit Atomwaffen ausrüsten, in einen immer krasseren Gegensatz zur friedliebenden Bevölkerung Westdeutschlands bringen werden, daß deren Widerstand gegen die Atomkriegspolitik ebenso wie die Forderung zur Verständigung immer stärker werden wird. Wie recht er hatte, zeigt neben vielen anderen Beispielen der Kampf der Dortmunder Bevölkerung gegen die Errichtung von NATO-Raketenbasen in der Nähe ihrer Stadt. Die Reden und Aufsätze Otto Grotewohls dienen der Idee der Verständigung und der friedlichen Entwicklung für ein Leben in Glück und Wohlstand, im Sozialismus. Mit der gleichen Eindringlichkeit, mit der Otto Grotewohl alle friedliebenden Völker zur Erhaltung des Weltfriedens und zur Lösung von Streitfragen mit friedlichen Mitteln aufruft, erhebt er als Ministerpräsident des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates in Deutschland seine Stimme für die Achtung der völligen Gleichberechtigung der Völker, für ihre staatliche Souveränität und die Nichteinmischung in deren innere Verhältnisse. Unmißverständlich verurteilte er die englisch-französische Suez-Intervention gegen Ägypten. Die im Namen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebene Erklärung entspricht der Haltung aller friedliebenden deutschen Menschen, die das völkerrechtswidrige Vorgehen der englisch-französischen Imperialisten ebenso verurteilen wie die Schützenhilfe, die ihnen die Bonner Machthaber dabei geleistet haben. Die Solidaritätsmaßnahmen unserer Regierung, die vor aller Weltöffentlichkeit den Raubüberfall der Regierungen Großbritanniens und Frankreichs brandmarkte, sind bei den Völkern unvergessen. Davon zeugten besonders die herzlichen Kundgebungen der Freundschaft, die unserem Ministerpräsidenten, als dem Vertreter des friedliebenden, demokratischen;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - des Devisengesetzes des Strafrechtsänderungsgesetzes vom - Ouni und des Gesetzes über die gesellschaft liehen Gerichte der - - vom Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.