Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 262

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 262 (NW ZK SED DDR 1959, S. 262); 262 Herbert Warnke: Otto Grotewohl Arbeiterführer und Staatsmann unterstützt vom USA-Imperialismus, wieder ihre Macht und vollzogen unter Billigung der rechten SPD-Führer die Spaltung Deutschlands. Die auf der Grundlage des revolutionären Marxismus geeinte Arbeiterklasse in der damaligen sowjetischen Besatzungszone beschritt konsequent den Weg des demokratischen Wiederaufbaus, sie rottete den Imperialismus mit den Wurzeln aus und begann mit dem Aufbau des Sozialismus. Sie wurde zur Hauptkraft bei der Verteidigung der nationalen Interessen des deutschen Volkes. Unter Führung unserer Partei entfaltet sich immer breiter der nationale Kampf aller deutschen Patrioten für den Abschluß eines Friedensvertrages und die Bildung einer Konföderation beider deutscher Staaten, dem einzigen Weg zur Herstellung der Einheit Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat. In allen Etappen dieses Kampfes ist Genosse Otto Grotewohl einer der glühendsten Verfechter der nationalen Interessen des deutschen Volkes. Voller Leidenschaft und mit tiefer Überzeugungskraft erläutert und verteidigt er die Politik unserer Partei in der nationalen Frage. Er wird immer mehr zum anerkannten Sprecher aller deutschen Patrioten. Dringend appelliert er an die ganze deutsche Arbeiterklasse, durch vereintes Handeln und in Aktionseinheit die gefährliche Entwicklung in Westdeutschland aufzuhalten. Im Oktober 1949 wird die Deutsche Demokratische Republik, der erste friedliebende und demokratische Staat in der Geschichte Deutschlands, gegründet und Genosse Grotewohl zum Ministerpräsidenten der neuen Regierung berufen. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei leitet er bis heute mit hohem Verantwortungsbewußtsein die Tätigkeit unserer Regierung. Er hat großen Anteil an den Erfolgen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau unserer Republik und an der Erhöhung ihrer internationalen Autorität. Sei es auf Versammlungen und Konferenzen der Partei und der Nationalen Front oder als Staatsmann in der Volkskammer, immer vertritt Genosse Grotewohl leidenschaftlich die Lebensinteressen unseres Volkes. Er entlarvt die Machenschaften der imperialistischen Westmächte und ihrer deutschen Handlanger und enthüllt den antinationalen Charakter der westdeutschen NATO-Politik. Wiederholt macht er im Aufträge der Partei konstruktive Vorschläge zur friedlichen Lösung der deutschen Frage, drängt er die Feinde der Einheit und des Friedens in die Defensive und entlarvt er ihre verbrecherischen Pläne. Unermüdlich entwickelt und festigt er das nationale Verantwortungsbewußtsein der deutschen Arbeiterklasse, hilft er mit, ihre Aktionseinheit zu schmieden, da nur sie in der Lage ist, eine Wende in Westdeutschland zu erzwingen. Das wichtigste Instrument beim Aufbau des Sozialismus ist die Staatsmacht. Als Ministerpräsident sorgt sich Genosse Grotewohl von Anfang an entsprechend den Weisungen der Partei an führender Stelle um die ständige Verbesserung, Vereinfachung und Vervollkommnung der Arbeit des Staatsapparates. Er hat einen großen Anteil daran, daß sich die Beziehungen zwischen der Staatsmacht und den Werktätigen immer enger gestalten, daß die unmittelbare Teilnahme der Arbeiterklasse an der Leitung von Staat und Wirtschaft immer größer und wirksamer wird und sich so die sozialistische Demokratie in unserer Republik weiterentwickelt und festigt. Otto Grotewohl fördert mit großer Tatkraft und Umsicht die Lösung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragen unseres sozialistischen Aufbaus. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die rasche Steigerung der Arbeits-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.