Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 235

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1959, S. 235); Bernhard Buck: In Staaken arbeitet die Ortsleitung nicht richtig 235 stehenden Volksvertretertagung. Beinahe Punkt für Punkt wurde die vom Rat geplante Tagesordnung durchgesproehen. Dabei nahm die Parteigruppe gewissermaßen die Aussprache und Beschlußfassung der Volksvertretung vorweg. Daß eine solche falsche Arbeitsweise weitere Fehler erzeugt, möge ein Beispiel illustrieren. Es war notwendig, 4n einem Ortsteil eine neue Fleischerei einzurichten, da die alte aus vielen Gründen nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Die Parteigruppe beriet nun bis in die letzte Einzelheit, wie, wo und mit welchen Mitteln die neue Fleischerei zu errichten sei. Die Folge war natürlich, daß in der Gemeindevertretung kaum noch über diesen Punkt diskutiert wurde. Nun, da die neue Verkaufsstelle seit einiger Zeit existiert, stellen sich gewisse Mängel heraus. Das hätte ohne weiteres vermieden werden können, wäre seinerzeit nicht die Diskussion auf den engen Rahmen der Parteigruppe beschränkt geblieben. Die Einwohner, die nicht um ihre Meinung gefragt wurden, sind unzufrieden, und es gibt Stimmen, die behaupten, „das alles vorausgesehen zu haben“. Das Ansehen der Gemeindevertretung hat eine Einbuße erlitten. Die selbstherrliche Entscheidung der Parteigruppe hat verhindert, daß alle Volksvertreter und interessierten Einwohner in die Beratungen über das geplante Objekt einbezogen wurden. Die Genossen Abgeordneten hatten also einen solchen Arbeitsstil entwickelt, der praktisch die Tätigkeit der Gemeindevertretung auf die formale Bestätigung der Parteigruppenbeschlüsse beschränkte. Hierin kam eine redit eigenartige, schädliche, sektiererische Auffassung von der führenden Rolle der Partei zum Ausdruck. Durch die Aktivität der Blockfreunde und der parteilosen Abgeordneten kam es zwar in vielen Fällen zu weitergehenden Anregungen, die wertvolle Veränderungen und Ergänzungen der Beschlüsse zur Folge hatten, praktisch wurde aber doch versucht, die staatliche Arbeit in der Parteigruppe zu erledigen. Wie hätten die Genossen arbeiten müssen? Die erste Sorge der Parteigruppe einer Volksvertretung hat darin zu bestehen, alle Genossen Abgeordneten dazu anzuhalten, nach Kräften an der weiteren Entwicklung unserer sozialistischen Demokratie mitzuwirken. Dazu gehört die Arbeit in den Ständigen Kommissionen, die Heranziehung einer möglichst großen Zahl von Einwohnern zu den Aktivs dieser Kommissionen, die Arbeit in den Wirkungsbereichen der Nationalen Front und andere Formen der politischen Massenarbeit. Nicht die Vorwegnahme von Beratungen und Beschlüssen, sondern die Frage, wie sich die Genossen Abgeordneten um die Aktivierung breiter Schichten der Bevölkerung für die Politik unserer Partei und der Nationalen Front, für die Mitberatung und Mitarbeit bei der Durchführung örtlicher Projekte innerhalb und außerhalb der Volksvertretung bemühen, ist der Inhalt der Arbeit der Parteigruppe einer Volksvertretung. Die Ansicht, daß in der Parteigruppe jede Frage, die in der Gemeindevertretung behandelt werden soll, bis ins letzte auszudiskutieren ist, um einheitlich auftreten zu können, ist falsch. Das einheitliche Auftreten der Genossen muß in den Grundfragen gewährleistet sein. Maßgebend hierfür sind die Beschlüsse unserer Partei. Die fehlerhafte Arbeit der Parteigruppe wurde von der Ortsleitung nicht korrigiert. Die Genossen Abgeordneten suchten selbst nach einem besseren Arbeitsstil und machten dabei neue Fehler. Sie beseitigten zwar den Mißstand, die Tätigkeit der Volksvertretung vorwegzunehmen, klärten aber nicht die ideo-;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1959, S. 235) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1959, S. 235)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.

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