Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 199

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 199 (NW ZK SED DDR 1959, S. 199); Leitartikel: Die Ideen des XXI. Parteitages der KPdSU - Kampf Programm der л qq Werktätigen der ganzen Welt trum. der internationalen Arbeiterbewegung in der Sowjetunion befindet und daß die ruhmreiche KPdSU die anerkannte Führerin der Kommunistischen und Arbeiterparteien ist und bleibt. Genosse Chruschtschow bezeichnete die Treue zum Marxismus-Leninismus als das feste Band, das die Familie der Kommunistischen und Arbeiterparteien eint. Ihre brüderliche Zusammenarbeit beruht auf der vollen Selbständigkeit jeder Partei und auf dem Prinzip des proletarischen Internationalismus. Mit Überzeugungskraft unterstrichen die Vertreter der Bruderparteien, daß der KPdSU niemand das gewaltige Ansehen „verliehen“ habe, sondern daß sich die Kommunisten der Sowjetunion diese internationale Autorität selbst erworben haben. Die KPdSU genießt ihre Achtung in der internationalen Arbeiterbewegung nicht zuletzt deshalb, weil sie stets die Prinzipien des proletarischen Internationalismus verfochten und in die Tat umgesetzt hat. Genosse Walter Ulbricht dankte in seiner Rede auf dem Parteitag den sowjetischen Genossen für die große Hilfe, die sie der deutschen Arbeiterklasse bei der Lösung ihrer historischen Aufgabe in Deutschland leisten. Es erhöht sich die Rolle der Kommunistischen Partei Die gesamte Tätigkeit der KPdSU bei der Verwirklichung der durch den XX. Parteitag festgelegten Generallinie, deren Fazit der XXI. Parteitag gezogen hat, ist Beispiel und Vorbild für alle marxistisch-leninistischen Parteien. Die Partei arbeitet nach der Weisung Lenins, stets enge und unlösbare Verbindungen mit den Volksmassen zu halten. Der Parteitag selbst, seine Vorbereitung und sein Verlauf sind ein beredter Ausdruck für diese enge Verbundenheit der Partei mit der Bevölkerung. In einer großen Diskussion, die das ganze Land erfaßte, berieten Millionen Menschen die Kontrollziffern für den Sieben jahrplan. Mit Sorgfalt und Aufmerksamkeit berichteten Genosse Chruschtschow und weitere Redner den Delegierten des Parteitages über die Vorschläge der Sowjetmenschen. Das grandiose Programm des umfassenden Aufbaus des Kommunismus wurde somit kollektiv von den Werktätigen der ganzen Sowjetunion vorbereitet. In dieser Weise werden alle herangereiften Fragen mit der gesamten Bevölkerung beraten. Das ist ein Wesenszug der Arbeitsweise der KPdSU. In der engen Verbindung, in der ständigen Beratung der Partei mit den Werktätigen liegt eine entscheidende Gewähr nicht nur für die'Richtigkeit der Parteibeschlüsse, sondern auch für deren Verwirklichung. Auf dem XXI. Parteitag wurde ausdrücklich hervorgehoben, daß die marxistisch-leninistische Theorie schöpferisch auf die Bedingungen des kommunistischen Aufbaus angewandt werden muß. Das entspricht dem Wesen des Marxismus-Leninismus, es erfordert größte Prinzipienfestigkeit, bolschewistische Sachlichkeit und Kühnheit sowie ein sicheres Gefühl für das Neue. Die Zeit seit dem XX. Parteitag zeigte, wie sich die KPdSU dabei entschieden und erfolgreich mit dogmatischer Erstarrung und mit Konservatismus auseinandersetzte. Der XXI. Parteitag bewies die feste Einheit und Geschlossenheit der KPdSU. Einmütig wurden die Maßnahmen des Zentralkomitees gegen die parteifeindliche Gruppe Malenkow, Kaganowitsch, Molotow, Bulganin und Schepilow gebilligt und deren verachtungsv/ürdige Fraktionsmacherei auf das schärfste verurteilt. Die parteifeindliche Gruppe hatte versucht, die Durchführung der Beschlüsse des XX. Parteitags zu hintertreiben. Erstarrt in dogmatischen, überholten Vorstellungen, hatte sie sich gegen alle Maßnahmen des Zentralkomitees gewandt, die entsprechend den neuen Bedingungen der Sowjetgesellschaft er-;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 199 (NW ZK SED DDR 1959, S. 199) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 199 (NW ZK SED DDR 1959, S. 199)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.

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