Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 185

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 185 (NW ZK SED DDR 1959, S. 185); Reportage von Hans Kannegießer : Kampfstimmung 185 quenten Friedenspolitik das Ansehen der Sowjetunion und der DDR in der Welt erhöht. Sie bringen uns ständig einen Schritt weiter zur Neugeburt Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat. Sie geben auch der Bevölkerung Westdeutschlands Kraft und Zuversicht für ihren Kampf. Sie zwingen schließlich Adenauer dazu, Farbe zu bekennen. Sein Plan „Outline“ beweist, daß ihm an einer friedlichen Lösung der deutschen Frage nichts gelegen ist. Die friedlichen Taten der Sowjetunion und die kriegerische Konzeption der Westmächte lassen sich durch unzählige Tatsachen belegen, die sich leicht beschaffen lassen. Diese muß die Parteileitung allen Genossen in die Hand geben, damit sie allen Belegschaftsangehörigen sowohl durch die mündliche als auch durch die schriftliche Agitation zugänglich gemacht werden. Alle Agitationsmitteln müssen so eingesetzt werden, daß sie mithelfen, die Gefährlichkeit des westdeutschen Militarismus zu entlarven. Fast jeder Ort hat seine qualvolle Geschichte aus der militaristisch-faschistischen Zeit des Hitler-deutschlands. Heute, unter der Arbeiter-und-Bauern-Macht, hat jeder Bürger unserer Republik eine Perspektive des Friedens und des Wohlstandes. Die Parteiorganisationen müssen eine solche Agitation betreiben, die die Menschen wirklich anspricht, ihre persönlichen Erfahrungen berücksichtigt und ihre Stellungnahme zum Friedensvertrag geradezu fordert. Das feindliche Argument „Freie "Wahlen“ zerpflückten die Genossen im VEB Berliner Vergaserfabrik auch mit Hilfe des Beispiels der letzten Parlamentswahlen in Frankreich, über die selbst bürgerliche Zeitungen schrieben, daß diese alles andere als frei waren. Die Enthüllungen, die Genosse Walter Ulbricht über den Geheimplan „Outline“ machte, zeigen ebenfalls, wie sich Adenauer und Strauß solche „freien Wahlen“ vorstellen. Sie sollen unter den Bedingungen eines rücksichtslosen Druckes der militaristisch-klerikalen Reaktion der NATO und der Monopole stattfinden. Über den Vorschlag des Friedensvertrages in bezug auf die Oder-Neiße-Grenze gab es unter den Kollegen kaum Diskussionen. Das kommt daher, daß bereits vor acht Wochen ausgiebig in den Gewerkschaftsgruppen darüber gesprochen wurde, als ein Kollege für die Revision der Ostgrenzen eintrat. Die Genossen erklärten ihm damals u. a.: Die Großmächte legten im Potsdamer Abkommen die Oder-Neiße-Grenze selbst fest, um zu verhindern, daß der deutsche Militarismus wieder die Möglichkeit bekommt, die Zange Ostpreußen Ober Schlesien zu einem dritten Weltkrieg zu benutzen. Im Interesse des Friedens treten wir deshalb für die Beibehaltung der Oder-Neiße-Friedensgrenze ein und werden unversöhnlich gegen jede Hevancheforderung auftreten. Denjenigen, die heute solche Forderungen, teilweise aus Unklarheit, stellen, muß man sagen, daß der Imperialismus zu jeder Zeit mit den edelsten Gefühlen der Menschen, wie Heimatliebe, Schindluder treibt, um sie für seine schmutzigen Absichten auszunutzen. Die Auseinandersetzung mit der falschen Meinung des Kollegen hat dazu beigetragen, daß im VEB Berliner Vergaserfabrik die Feindparölen über die Oder-Neiße-Friedensgrenze, die nach der Veröffentlichung des Entwurfs zum Friedensvertrag vom Westen her verstärkt ausgestreut wurden, kaum Fuß fassen konnten. * Kehren wir zur Feierstunde zurück. Der Referent beendet gerade seine Rede mit dem Aufruf, am Sonntag an der Demonstration zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg teilzunehmen! „Machen wir diesen Tag zu einer gewaltigen Kundgebung gegen den Militarismus und Imperialismus und für den Abschluß eines Friedensvertrages!“ Ja, das wollen die Arbeiter und Angestellten des VEB Berliner Vergaserfabrik. Der Beifall zeigt es. Von ihrem Willen und von ihrer Bereitschaft zeugen auch die Taten und Verpflichtungen, die jetzt der Parteisekretär bekanntgibt. Das sind Taten, die zur sozialistischen Umgestaltung der DDR beitragen und damit die Grundlagen für eine erfolgreiche Friedenspolitik verstärken. Und hierin drückt sich der Zusammenhang aus, der zwischen dem Aufbau des Sozialismus in der;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.