Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 184

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 184 (NW ZK SED DDR 1959, S. 184); 184 Reportage von Hans Kannegießer: Kampfstimmung „Ich habe ihm bewiesen, daß das nicht stimmt.“ Der Vertrag von Versailles war ein annexionistischer Raubvertrag, den die Sieger unter sich ausbrüteten und Deutschland diktierten. Dabei wurden Deutschland riesige Reparationen aufgebürdet. Der Vertrag von Versailles trat die Souveränität des deutschen Volkes mit Füßen. Er war entwürdigend für die deutsche Nation, ließ aber dem Militarismus alle Freiheit. Er stachelte die deutschen Revanchisten zum Kreuzzug gegen die Sowjetunion auf. Der sowjetische Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland zielt umgekehrt darauf ab, die volle Souveränität des deutschen Volkes herzustellen, die nationale Würde und Unabhängigkeit zu gewährleisten, dagegen den westdeutschen Militarismus zu beseitigen. Die Reparationen werden als abgegolten betrachtet. Stellen wir nur zwei Artikel aus beiden Verträgen gegenüber. Im Vertrag von Versailles, Artikel 281, heißt es: „Wenn sich die deutsche Regierung in internationale Handelsgeschäfte einläßt, soll sie in dieser Hinsicht keine Hoheitsrechte, Privilegien oder Freiheiten besitzen oder als besitzend betrachtet werden.“ Der Artikel 32 des sowjetischen Entwurfs für einen Friedensvertrag lautet dagegen: „Deutschland werden keinerlei Beschränkungen seiner Friedenswirtschaft auferlegt, die dem Wachstum des Wohlstandes des deutschen Volkes dienen soll. Deutschland wird ebensowenig Beschränkungen im Handel mit anderen Ländern, in der Seeschiffahrt und im Zugang zu den Weltmärkten ausgesetzt sein.“ Schon diese kleinen Auszüge aus beiden Verträgen zeigen, wie grundverschieden und gegensätzlich sie sind. So wie Genosse Dau haben auch die Genossen anderer Abteilungen damit begonnen, den Kollegen den Vertragsentwurf zu erklären. * Punkt 9.00 Uhr sind alle Genossinnen und Genossen bei der Parteileitung zur Stelle. Nachdem der Parteisekretär die Bedeutung des sowjetischen Vorschlages erläutert hat, fordert er alle Genossen auf, sich gründlich mit dem Text vertraut zu machen. „Wir sind verantwortlich, daß jeder in unserem Betrieb und in unserem Patenbereich des Wohngebietes den Inhalt des sowjetischen Vorschlages kennt. Darüber hinaus müssen wir auch alle Wege nützen, um der Bevölkerung Westberlins den Text des Friedensvertrages zu vermitteln. Der Feind schläft nicht. Er versucht, ständig Zweifel zu säen. Wir werden viele Fragen zu beantworten haben, und wir müssen auf jede Frage fundiert antworten können.“ Man einigt sich, für die Aussprachen mit der Belegschaft auch die Zusammenkünfte der Gewerkschaftsgruppen mit zu nutzen, in denen zur Zeit über den Abschluß des neuen BKV beraten wird. Etwa zehn Genossen erhalten den Auftrag, in ihren Gewerkschaftsgruppen die Vertrauensleute bei der Argumentation zu unterstützen. Sie werden vom Parteisekretär noch aufgefordert, der Parteileitung am Dienstag über das Ergebnis zu berichten. Denn nur. wenn die Parteileitung auf dem laufenden ist, kann sie führen und die Diskussion lenken. Hier einiges aus der Diskussion an den Arbeitsplätzen und in den Gewerkschaftsgruppen. Die meisten Kollegen äußerten sich zustimmend: „Es wird endlich Zeit, daß ein Friedensvertrag abgeschlossen wird.“ Andere wieder bewundern die Ruhe und Sachlichkeit der sowjetischen Staatsmänner, die immer im richtigen Moment solche Vorschläge machen. Es gab aber auch solche Meinungen: „Es hat schon viele Noten und Vorschläge gegeben, und nichts ist dabei rausgekommen.“ Andere waren sich noch nicht im klaren darüber, daß in der gegenwärtigen Situation die Forderung nach „freien Wahlen“ eine Losung des Gegners ist. Wie antworten die Genossen darauf, daß die vielen Angebote keinen Zweck hätten? Die Noten und Vorschläge der Sowjetunion sowie die unserer Regierung sind Marksteine zur Sicherung des Friedens, zur Verhinderung eines Atomkrieges. Sie zeigen der ganzen Welt ständig, wer die Kräfte des Friedens und des Fortschritts sind, und wer auf der anderen Seite diejenigen sind, die Verhandlungen und Entspannung ablehnen, weil sie eine kriegerische Konzeption haben. Die Noten und Vorschläge haben auf Grund ihrer konse-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel vqn vertraulichen Beziehungen gesprochen, die ausdrücken sollen, daß die operativ interessierende Person zum volles Vertrauen hat, während der ihr gegenüber ein Vertrauen vortäuscht.