Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 158

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 158 (NW ZK SED DDR 1959, S. 158); 158 Dr. Günter Mittag: Die Bedeutung der Parteiorganisationen bei den Wirtschaftsräten der Bezirke Bank geschoben werden. Für die wichtigsten Betriebe müssen sie bis April 1959 fertiggestellt werden. Besserer Arbeitsstil bessere Anleitung und Entwicklung der Betriebe Der von den Parteiorganisationen der Wirtschaftsräte zu organisierende Kampf um einen besseren Arbeitsstil ist konkret der Kampf um die bessere Anleitung und Entwicklung der sozialistischen Betriebe durch die Wirtschaftsräte und Plankommissionen der Kreise. Noch gibt es einen solchen Zustand, daß in einer ganzen Reihe örtlicher Betriebe die Produktion nicht kontinuierlich erfolgt, weil in der Vergangenheit leitende Genossen der Wirtschaftsräte diesen Erscheinungen keine genügende Beachtung zuteil werden ließen. Die Grundorganisationen der Wirtschaftsräte sowie die der Betriebe dürfen aber nicht dulden, daß sich im Jahre 1959 diese Entwicklung fortsetzt. Durch die konsequente Verwirklichung des Kontrollrechts ist es möglich, daß Produktionsstockungen rechtzeitig aufgedeckt werden. Durch Brigaden, Arbeitsgruppen oder Erfahrungsaustausche kann dann den Betrieben an Ort und Stelle wirkungsvoll geholfen werden, entstandene Planrückstände schnell aufzuholen. Für die sozialistische Umgestaltung ist die Schaffung und Entwicklung halbstaatlicher Betriebe und die Entwicklung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks von großer Bedeutung. Die Grundorganisationen in den Wirtschaftsräten sollten ständig kontrollieren, daß hier die Entwicklung entsprechend den Beschlüssen der Partei erfolgt. In Cottbus wird die Chemiekonferenz unterschätzt Wo die Parteiorganisationen in den Wirtschaftsräten nicht genügend für die Orientierung auf bestimmte Schwerpunktaufgaben achten, entwickelt sich in der Arbeit der Mitarbeiter der Ressortgeist. Obwohl die Chemiekonferenz bereits Anfang November 1958 stattfand, ist durch den Wirtschaftsrat Cottbus und seine Abteilungen noch nicht grundsätzlich zum Chemieprogramm Stellung genommen worden. Die sich für den Bezirk aus dem Chemieprogramm ergebenden Aufgaben wurden noch nicht festgelegt. Tatenlos schaut die Parteiorganisation zu, daß der Wirtschaftsrat Cottbus vorgesehen hat, sich erst Anfang März mit der Entwicklung der chemischen Industrie und den Schlußfolgerungen aus dem Chemieprogramm zu befassen. Wir können aber nicht dulden, daß eine solche wichtige Konferenz erst fünf Monate nach ihrem Stattfinden ausgewertet wird. Können wir zulassen, daß wichtige Erfahrungen und die neuen Aufgaben, die durch die Parteiführung vor die gesamte Partei gestellt werden, im Bezirk Cottbus so schleppend in Angriff genommen werden? Es ist wirklich an der Zeit, daß die Grundorganisation des Wirtschaftsrates, unterstützt durch die Bezirksleitung, gründlich die Ursachen für die mangelhafte Arbeitsweise aufdeckt, eine kritische Auseinandersetzung hierüber führt und die erforderlichen parteimäßigen Maßnahmen festlegt. Im Wirtschaftsrat Cottbus zeigt sich auch, daß es in der Aufgabenstellung der Abteilungen und in der Zusammenarbeit größere Mängel gibt. Das Prinzip der komplexen Planung wird nicht voll durchgesetzt. In der Abteilung Planung wurde zum Beispiel für 1959 die Möbelproduktion in Höhe von 46 Millionen DM festgelegt. Demgegenüber hatte die Abteilung Materialtechnische Versorgung die Möbelproduktion nur in Höhe von 20 Millionen DM geplant und in diesem Umfang auch die Materialien vorgesehen. Die planmäßige Arbeit wird aber beson-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.