Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 154

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 154 (NW ZK SED DDR 1959, S. 154); 154 Dr. Gunter Mittag: Die Bedeutung der Parteiorganisationen bei den Wirtschaftsräten der Bezirke auf eine Herabsetzung der f ührenden Rolle der Partei in den staatlichen Organen, auf eine Trennung der politisch-ideologischen von den ökonomischen Aufgaben hinaus. Von besonderer Bedeutung ist. daß die Parteileitungen einen ständigen überblick über die Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsstils haben, sich mit der Entwicklung der Genossen beschäftigen und dafür sorgen, daß gute Erfahrungen in der Arbeit ausgewertet und verallgemeinert werden. Nur so sind die Parteileitungen und Parteigruppen in der Lage, die in der Arbeit der Mitglieder und Mitarbeiter der Wirtschaftsräte vorhandenen Mängel und Schwächen aufzudecken und die gesamte Parteiorganisation für ihre Beseitigung zu mobilisieren. Sie dürfen nicht zulassen, daß Beschlüsse, Gesetze, Anweisungen usw. der Partei und Regierung unbeachtet bleiben oder ihnen gar zuwidergehandelt wird. Um die Erhöhung der Partei- und Staatsdisziplin ist ständig ein konsequenter Kampf zu führen. Es gibt bereits eine Reihe guter Beispiele, wie die Parteiorganisationen der Wirtschaftsräte die Genossen und Mitarbeiter zur Erfüllung der Aufgaben mobilisieren. Im Wirtschaftsrat des Bezirks Halle wurde eine Partei Versammlung durchgeführt, an der auch parteilose Mitarbeiter teilnahm en. Hier wurde vom Standpunkt der Partei aus zu den Aufgaben und zur Durchführung des Chemieprogramms Stellung genommen. Zur Vorbereitung dieser Versammlung waren in den Parteigruppen der Abteilungen Vorschläge ausgearbeitet und diese auch mit den parteilosen Mitarbeitern diskutiert worden, die dann in einem Maßnahmeplan zusammengefaßt wurden. Auch in anderen Bezirken gibt es gute Erfahrungen, insbesondere bei der richtigen politischen Führung zur Entwicklung der Konsumgüterproduktion. Keine Trennung der ökonomischen von den politisch-ideologischen Aufgaben Wir dürfen uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sowohl in der Arbeit der Grundorganisationen als auch in der Tätigkeit der leitenden Genossen und Funktionäre der Wirtschaftsräte noch eine Reihe von Mängeln gibt, die in den nächsten Wochen und Monaten beseitigt werden müssen. Der größte Mangel besteht darin, daß trotz bestimmter Anstrengungen die führende Rolle der Partei im Apparat der Wirtschaftsräte noch nicht immer richtig verwirklicht wird und die Parteiorganisationen keine genügende Unterstützung durch die Bezirksleitungen erhalten. Die Bezirksleitung Erfurt nimmt zum Beispiel keinen genügenden Einfluß auf die Grundorganisation des Wirtschaftsrates. Auch die Genossen der Abteilung Wirtschaftspolitik haben nur Kontakt zu den Abteilungsleitern des Wirtschaftsrates und behandeln mit diesen im wesentlichen nur die ökonomischen Aufgaben. Ähnlich sieht es auch im Bezirk Halle aus. Obwohl es sehr notwendig wäre, den Sekretär der Grundorganisation des Wirtschaftsrates zu grundsätzlichen Besprechungen, die in der Bezirksleitung über Fragen der Wirtschaftspolitik durchgeführt werden, hinzuziehen, ist dieser in den vergangenen Monaten noch nie dazu eingeladen worden. Die gegenwärtige Praxis sieht auch in Halle noch so aus, daß sich die Genossen der Bezirksleitung damit begnügen, nur mit den Abteilungsleitern des Wirtschaftsrates zu sprechen. Wie wollen aber die Bezirksleitungen die Grundorganisationen der Wirtschaftsräte befähigen, ihre politischen Aufgaben richtig durchzuführen, wenn sie selbst eine solche Trennung der ökonomischen von den politisch-ideologischen Aufgaben praktizieren?;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.