Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 154

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 154 (NW ZK SED DDR 1959, S. 154); 154 Dr. Gunter Mittag: Die Bedeutung der Parteiorganisationen bei den Wirtschaftsräten der Bezirke auf eine Herabsetzung der f ührenden Rolle der Partei in den staatlichen Organen, auf eine Trennung der politisch-ideologischen von den ökonomischen Aufgaben hinaus. Von besonderer Bedeutung ist. daß die Parteileitungen einen ständigen überblick über die Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsstils haben, sich mit der Entwicklung der Genossen beschäftigen und dafür sorgen, daß gute Erfahrungen in der Arbeit ausgewertet und verallgemeinert werden. Nur so sind die Parteileitungen und Parteigruppen in der Lage, die in der Arbeit der Mitglieder und Mitarbeiter der Wirtschaftsräte vorhandenen Mängel und Schwächen aufzudecken und die gesamte Parteiorganisation für ihre Beseitigung zu mobilisieren. Sie dürfen nicht zulassen, daß Beschlüsse, Gesetze, Anweisungen usw. der Partei und Regierung unbeachtet bleiben oder ihnen gar zuwidergehandelt wird. Um die Erhöhung der Partei- und Staatsdisziplin ist ständig ein konsequenter Kampf zu führen. Es gibt bereits eine Reihe guter Beispiele, wie die Parteiorganisationen der Wirtschaftsräte die Genossen und Mitarbeiter zur Erfüllung der Aufgaben mobilisieren. Im Wirtschaftsrat des Bezirks Halle wurde eine Partei Versammlung durchgeführt, an der auch parteilose Mitarbeiter teilnahm en. Hier wurde vom Standpunkt der Partei aus zu den Aufgaben und zur Durchführung des Chemieprogramms Stellung genommen. Zur Vorbereitung dieser Versammlung waren in den Parteigruppen der Abteilungen Vorschläge ausgearbeitet und diese auch mit den parteilosen Mitarbeitern diskutiert worden, die dann in einem Maßnahmeplan zusammengefaßt wurden. Auch in anderen Bezirken gibt es gute Erfahrungen, insbesondere bei der richtigen politischen Führung zur Entwicklung der Konsumgüterproduktion. Keine Trennung der ökonomischen von den politisch-ideologischen Aufgaben Wir dürfen uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sowohl in der Arbeit der Grundorganisationen als auch in der Tätigkeit der leitenden Genossen und Funktionäre der Wirtschaftsräte noch eine Reihe von Mängeln gibt, die in den nächsten Wochen und Monaten beseitigt werden müssen. Der größte Mangel besteht darin, daß trotz bestimmter Anstrengungen die führende Rolle der Partei im Apparat der Wirtschaftsräte noch nicht immer richtig verwirklicht wird und die Parteiorganisationen keine genügende Unterstützung durch die Bezirksleitungen erhalten. Die Bezirksleitung Erfurt nimmt zum Beispiel keinen genügenden Einfluß auf die Grundorganisation des Wirtschaftsrates. Auch die Genossen der Abteilung Wirtschaftspolitik haben nur Kontakt zu den Abteilungsleitern des Wirtschaftsrates und behandeln mit diesen im wesentlichen nur die ökonomischen Aufgaben. Ähnlich sieht es auch im Bezirk Halle aus. Obwohl es sehr notwendig wäre, den Sekretär der Grundorganisation des Wirtschaftsrates zu grundsätzlichen Besprechungen, die in der Bezirksleitung über Fragen der Wirtschaftspolitik durchgeführt werden, hinzuziehen, ist dieser in den vergangenen Monaten noch nie dazu eingeladen worden. Die gegenwärtige Praxis sieht auch in Halle noch so aus, daß sich die Genossen der Bezirksleitung damit begnügen, nur mit den Abteilungsleitern des Wirtschaftsrates zu sprechen. Wie wollen aber die Bezirksleitungen die Grundorganisationen der Wirtschaftsräte befähigen, ihre politischen Aufgaben richtig durchzuführen, wenn sie selbst eine solche Trennung der ökonomischen von den politisch-ideologischen Aufgaben praktizieren?;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.