Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 1430

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 1430 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1430); laufend darüber unterrichten, ob die abgeschlossenen Verträge termingerecht erfüllt werden. Der Genosse Arbeitsdirektor und der Genosse Produktionsleiter, die beide Mitglieder der Parteileitung sind, signalisieren sofort in der Parteileitung, wenn die Gefahr auftaucht, daß Termine nicht eingehalten werden. So ist die Parteileitung in der Lage, sofort Maßnahmen einzuleiten. Es wurden und werden zum Beispiel „Kote Brigaden“ zur Überwindung von Schwierigkeiten gebildet. Oftmals sind ideologische Unklarheiten die Ursache für auftretende Schwierigkeiten, die dann durch Auseinandersetzungen beseitigt werden können. Die Parteileitung hat zum Beispiel, als die Gefahr bestand, daß Verträge durch Rückstände in der Dreherei nicht zum vereinbarten Termin eingehalten werden konnten, eine „Kote Brigade“ überwiegend aus solchen Kollegen eingesetzt, die früher als Dreher in der Produktion arbeiteten und jetzt in der Betriebsverwaltung tätig sind. Die Parteileitung des VEB Maschinenfabrik Halle wird auch jeden Monat von dem Justitiar des Betriebes eingehend über wichtige Schiedsverfahren informiert. Wenn es sich dabei um solche handelt, die für den Betrieb typisch und von grundsätzlicher Bedeutung sind, werden sie von der Parteileitung in den Produktionsberatungen ausgewertet. Die Parteileitung ist also über die vertraglichen Beziehungen und über die Einhaltung der Termine ständig unterrichtet und schaltet sich in gegebenen Fällen auch operativ ein. Durch diese gute Arbeit wurden bisher in allen Fällen die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Die Auswertung von Schiedsverfahren des Staatlichen Vertragsgerichtes in den Betrieben ist ein sehr gutes Mittel, um Fehler und Mängel bei der Verwirklichung der Planaufgaben zu überwinden und die Werktätigen zum Kampf für die Einhaltung der einzelnen Planpositionen zu mobilisieren. Manche Betriebsparteiorganisationen haben aber auch zu diesen Fragen noch eine falsche Einstellung. In eiher Schiedsversammlung vor dem Vertragsgericht Groß-Berlin wurde mißbilligt, daß kein Mitglied des Leitungskollektivs des beteiligten Betriebes zur Verhandlung erschien. Es ging hierbei um einen sehr wichtigen Exportauftrag für die Sowjetunion. Der DIA forderte von dem Produktionsbetrieb mehrere hunderttausend Mark Vertragsstrafe. Trotzdem wurde der Betrieb nur vom Justitiar und von einem Konstrukteur vertreten. Das Vertragsgericht setzte einen neuen Termin im Betrieb an und wünschte die Teilnahme von Produktionsarbeitern. Der Parteisekretär der BPO des Betriebes wandte sich scharf gegen eine Verhandlung im Betrieb. Er vertrat die Auffassung, daß eine solche Verhandlung den betrieblichen Optimismus gefährden würde. Als der Vertreter des Vertragsgerichtes die politische und erzieherische Bedeutung solcher Verhandlungen im Betrieb darlegte, berief sich der Parteisekretär darauf, daß die notwendigen Räume fehlten, um Arbeiter hinzuzuziehen. Entgegen der Forderung des Staatlichen Vertragsgerichtes wurden in der Hauptsache nicht Arbeiter, sondern Bereichsleiter zur Verhandlung hinzugezogen. Der Parteisekretär nahm nicht daran teil. Dieses Beispiel zeigt, daß nicht alle Betriebsparteiorganisationen die Bedeutung des Vertragssystems begriffen haben. Die konsequente Anwendung des Vertragssystems ist eine wertvolle Hilfe bei der Organisierung des Produktionsprozesses. Es fördert die kameradschaftliche Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Betrieben, sondern auch im Betrieb selbst und hilft, die Werktätigen zur höheren Verantwortlichkeit gegenüber den Planaufgaben zu erziehen. Es ist also notwendig, daß die Partei- und Gewerkschaftsorganisationen darüber wachen, daß diese wichtige Seite der sozialistischen Wirtschaftsführung im Kampf um den Siebenjahrplan richtig angewendet wird. Prof. Dr. Spitzner 1430;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.