Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 1430

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 1430 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1430); laufend darüber unterrichten, ob die abgeschlossenen Verträge termingerecht erfüllt werden. Der Genosse Arbeitsdirektor und der Genosse Produktionsleiter, die beide Mitglieder der Parteileitung sind, signalisieren sofort in der Parteileitung, wenn die Gefahr auftaucht, daß Termine nicht eingehalten werden. So ist die Parteileitung in der Lage, sofort Maßnahmen einzuleiten. Es wurden und werden zum Beispiel „Kote Brigaden“ zur Überwindung von Schwierigkeiten gebildet. Oftmals sind ideologische Unklarheiten die Ursache für auftretende Schwierigkeiten, die dann durch Auseinandersetzungen beseitigt werden können. Die Parteileitung hat zum Beispiel, als die Gefahr bestand, daß Verträge durch Rückstände in der Dreherei nicht zum vereinbarten Termin eingehalten werden konnten, eine „Kote Brigade“ überwiegend aus solchen Kollegen eingesetzt, die früher als Dreher in der Produktion arbeiteten und jetzt in der Betriebsverwaltung tätig sind. Die Parteileitung des VEB Maschinenfabrik Halle wird auch jeden Monat von dem Justitiar des Betriebes eingehend über wichtige Schiedsverfahren informiert. Wenn es sich dabei um solche handelt, die für den Betrieb typisch und von grundsätzlicher Bedeutung sind, werden sie von der Parteileitung in den Produktionsberatungen ausgewertet. Die Parteileitung ist also über die vertraglichen Beziehungen und über die Einhaltung der Termine ständig unterrichtet und schaltet sich in gegebenen Fällen auch operativ ein. Durch diese gute Arbeit wurden bisher in allen Fällen die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Die Auswertung von Schiedsverfahren des Staatlichen Vertragsgerichtes in den Betrieben ist ein sehr gutes Mittel, um Fehler und Mängel bei der Verwirklichung der Planaufgaben zu überwinden und die Werktätigen zum Kampf für die Einhaltung der einzelnen Planpositionen zu mobilisieren. Manche Betriebsparteiorganisationen haben aber auch zu diesen Fragen noch eine falsche Einstellung. In eiher Schiedsversammlung vor dem Vertragsgericht Groß-Berlin wurde mißbilligt, daß kein Mitglied des Leitungskollektivs des beteiligten Betriebes zur Verhandlung erschien. Es ging hierbei um einen sehr wichtigen Exportauftrag für die Sowjetunion. Der DIA forderte von dem Produktionsbetrieb mehrere hunderttausend Mark Vertragsstrafe. Trotzdem wurde der Betrieb nur vom Justitiar und von einem Konstrukteur vertreten. Das Vertragsgericht setzte einen neuen Termin im Betrieb an und wünschte die Teilnahme von Produktionsarbeitern. Der Parteisekretär der BPO des Betriebes wandte sich scharf gegen eine Verhandlung im Betrieb. Er vertrat die Auffassung, daß eine solche Verhandlung den betrieblichen Optimismus gefährden würde. Als der Vertreter des Vertragsgerichtes die politische und erzieherische Bedeutung solcher Verhandlungen im Betrieb darlegte, berief sich der Parteisekretär darauf, daß die notwendigen Räume fehlten, um Arbeiter hinzuzuziehen. Entgegen der Forderung des Staatlichen Vertragsgerichtes wurden in der Hauptsache nicht Arbeiter, sondern Bereichsleiter zur Verhandlung hinzugezogen. Der Parteisekretär nahm nicht daran teil. Dieses Beispiel zeigt, daß nicht alle Betriebsparteiorganisationen die Bedeutung des Vertragssystems begriffen haben. Die konsequente Anwendung des Vertragssystems ist eine wertvolle Hilfe bei der Organisierung des Produktionsprozesses. Es fördert die kameradschaftliche Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Betrieben, sondern auch im Betrieb selbst und hilft, die Werktätigen zur höheren Verantwortlichkeit gegenüber den Planaufgaben zu erziehen. Es ist also notwendig, daß die Partei- und Gewerkschaftsorganisationen darüber wachen, daß diese wichtige Seite der sozialistischen Wirtschaftsführung im Kampf um den Siebenjahrplan richtig angewendet wird. Prof. Dr. Spitzner 1430;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.