Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 1311

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 1311 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1311); Geschäfte zur Versorgung der Bevölkerung, Ingangsetzung der Betriebe, disziplinierte Durchführung aller Anordnungen der sowjetischen Bezirkskommandantur usw. Ohne Sicherstellung des materiellen Lebens konnte es kein politisches Leben geben; es galt, Hungersnot und Seuchen zu vermeiden und das neue Deutschland durch Mobilisierung der ganzen werktätigen Bevölkerung zu schaffen nicht aber sich in fruchtlosen und unklaren Organisationsspielereien abseits zu stellen und zu isolieren, sondern beispielgebend voranzugehen. Der nächste Schritt war, in allen Bezirken neue, antifaschistisch-demokratische Bezirksverwaltungen und dann die Stadtverwaltung von Groß-Berlin zu schaffen. Walter Ulbricht und die Mitarbeiter seiner Gruppe mußten in allen Verwaltungsbezirken in Zusammenarbeit mit den sowjetischen Bezirkskommandanturen die geeigneten Kräfte zusammensuchen und sie mit der Funktion des Bürgermeisters, seiner Stellvertreter und mit der Besetzung der Abteilungen oder Dezernate betrauen. Dabei suchten wir vor allem auch alte sozialdemokratische Genossen auf. Walter Ulbricht entwarf dann das Schema des Aufbaus einer Bezirksverwaltung, der außer dem Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern folgende Dezernate angehören sollten: 1. Personalfragen und Verwaltung; 2. Ernährung; 3. Volksbildung; 4. Gesundheitswesen; 5. Kommunale Betriebe; 6. Finanzen; 7. Handel; 8. Post-Nachrichten-Verbindung; 9. Wohnungs- und Bauwesen; 10. Wirtschaft; 11. Soziale Fürsorge; 12. Arbeitsamt; 13. Planabteilung; 14. Beirat für kirchliche Fragen; 15. Gerichtswesen und Anklagebehörde; 16. Polizei. Der so gebildete Kreis wurde von uns beraten und die nächsten Aufgaben für jedes Dezernat wurden ausgearbeitet. Nach diesem Vorbild wurde Mitte Mai unter stärkster Mitwirkung des Genossen Walter Ulbricht der erste Magistrat von Groß-Berlin gebildet, der vom ersten sowjetischen Stadtkommandanten Bersarin berufen wurde. Zur gleichen Zeit widmeten wir uns dem Zustandekommen eines Vorbereitenden Ausschusses zum Wiederaufbau freier, demokratischer Gewerkschaften. Walter Ulbricht suchte ehemalige sozialdemokratische Gewerkschafter in ihren Wohnungen auf und brachte sie mit kommunistischen Gewerkschaftern zusammen. Er entwickelte den Plan der Zusammenfassung der Gewerkschaften aller früheren Richtungen, der Wiederbelebung der besten gewerkschaftlichen Traditionen und der Schaffung einheitlicher freier Gewerkschaften. So kam der Vorbereitende Gewerkschaftsausschuß für Groß-Berlin zustande, dem unter anderem die Genossen Otto Braß, Hermann Schlimme, Roman Chwalek, Bernhard Göring, Paul Walter, Hans Jendretzky sowie frühere christliche Gewerkschafter angehörten. Auf dem Boden dieser Tätigkeit entwickelte die „Gruppe Ulbricht“ ihre Arbeit zur Organisierung der Kommunistischen Partei. In allen Verwaltungsbezirken waren in mühsamer Kleinarbeit die Vertrauensleute der Kommunistischen Partei zusammengeholt worden. Außer den Besprechungen in den Verwaltungsbezirken fanden Sonntag für Sonntag in der Prinzenallee instruktive Konferenzen statt. Es machte sich notwendig, eine ideologische Klärung über die Geschichte unserer Partei und über ihre Politik während der Hitler-Diktatur herbeizuführen. Das erfolgte durch Referate der Mitglieder der Gruppe, in denen folgende Fragen behandelt wurden: die Lehren aus der Parteiarbeit vor 1933, die Rolle Ernst Thälmanns bei der Bolschewisierung der Partei, die Bedeutung des 7. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, die Brüsseler und die Berner Parteikonferenz der KPD, über die antifaschistische Arbeit während des Hitlerkrieges innerhalb Deutschlands und in der Emigration, die antifaschistische Arbeit unter den 1311;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.