Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 1237

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 1237 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1237); Die Genossen Schirdewan und Selbmann haben zu ihrer fraktionellen Tätigkeit dem Politbüro Erklärungen abgegeben, die von den Mitgliedern und Kandidaten des Zentralkomitees zur Kenntnis genommen wurden. Diese Erklärungen werden nachstehend mit Zustimmung des Zentralkomitees veröffentlicht. Erklärung des Genossen Karl Schirdewan Die 4. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei hat die großen Erfolge dargelegt, die seit dem V. Parteitag in der sozialistischen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik errungen worden sind. Diese Erfolge im allseitigen Aufbau der sozialistischen Gesellschaft sind das Ergebnis der konsequenten Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die Bedingungen der Deutschen Demokratischen Republik durch unsere Partei und ihr Zentralkomitee. Sie wurden zugleich errungen im ideologischen Kampf gegen die opportunistischen und revisionistischen Auffassungen, die durch mich vertreten wurden. In dem Referat des Ersten Sekretärs unserer Partei, Genossen Ulbricht, auf der 4. Tagung des Zentralkomitees wurde der dialektische Zusammenhang zwischen dem Kampf der Partei um die Vorwärtsentwicklung der sozialistischen Umgestaltung in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Zerschlagung der opportunistischen Gruppe Schirdewan dargelegt. Die Charakterisierung des Opportunismus in meinen ideologischen Abirrungen und die Verurteilung meiner politischen Fehler, die der Partei Schaden zufügten, anerkenne ich. Ich unterschätzte die herangereiften Voraussetzungen für die Beschleunigung des Tempos des sozialistischen Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik und damit die realen Bedingungen für die all-seitige Vorwärtsführung der sozialistischen Umwälzung auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Dadurch vertrat ich praktisch eine Konzeption des Selbstlaufes, der Verlangsamung des Aufbaus des Sozialismus. Dadurch hätte der dialektische Zusammenhang zwischen dem weltweiten Siegeslauf des Sozialismus und unserer eigenen revolutionären Aufgabe in qualitativer und zeitlicher Hinsicht nicht genügend gewahrt bleiben können. Ich setzte mich für eine mechanische und dem Wesen nach opportunistische Übertragung von Beschlüssen des XX. Parteitages der KPdSU auf unsere Bedingungen ein und zog opportunistische Schlußfolgerungen hinsichtlich der weiteren Festigung der sozialistischen Demokratie und der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern. In der Beurteilung der Absichten feindlicher Gruppen, die den XX. Parteitag für ihre Tätigkeit ausnutzen wollten, unterlag ich Schwankungen und unterschätzte die Unterminierungstätigkeit des Feindes. Die Ursache für meine falsche Einschätzung der Lage hat ihre Wurzel in der mangelhaften Erkenntnis der Gesetze der marxistischen Dialektik und ihrer Anwendung auf die konkreten Bedingungen der sozialistischen Entwicklung, in dem Vorhandensein subjektivistischer Anschauungen. Das bedeutet aber, den sozialistischen Prozeß der Vorwärtsführung der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes zu höheren Aufgaben und damit zugleich zur Vertiefung des sozialistischen Bewußtseins zu verletzen und die Kraft der Arbeiterklasse zu unterschätzen. Dadurch büßte ich vieles an der Fähigkeit eines verantwortlichen Funktionärs der Partei ein, jederzeit imstande zu sein, eine ali-seitige klare marxistische Analyse der Lage und der richtigen Aufgabenstellung zu erarbeiten. Das mußte sich in meiner Tätigkeit, in meinem eigenen Arbeitsstil, hemmend auswirken. Als Mitglied des Zentralkomitees und seiner Organe, dem Politbüro und dem Sekretariat, habe ich dadurch nicht entschieden genug für die Erfüllung unseres Volkswirtschaftsplanes, gegen niedrige Pläne gekämpft und gab mich mit dem derzeitigen 1237;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.