Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 1155

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 1155 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1155); gramm auswerteten. Sie legten fest, den VEB Zellstoff- und Zellwollewerk Wittenberge zu unterstützen, damit er jährlich 80 Millionen qm wetterfestes Zellglas hersteilen kann. Das Bezirksbauamt erhielt vom Rat des Bezieks den Auftrag, zu helfen, damit der Bau der Zellglasanlage vorfristig fertiggestellt wird. Betriebe der örtlichen Wirtschaft wurden verpflichtet, Spinnpumpen und andere Chemieausrüstungen .herzustellen. Die komplexe und territoriale Planung verbesserte sich bei der Erarbeitung des Siebenjahrplans. In enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen auf dem Lande, den Abteilungen für Landwirtschaft, den Kreisplankommissionen und den Räten der Kreise sowie den örtlichen Volksvertretungen wurden auf der Grundlage der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft die Wege zur maximalen Steigerung der Marktproduktion festgelegt. Die größeren Mengen an Schlachtvieh, Milch, Getreide usw., die entsprechend den staatlichen Kennziffern im Bezirk weiterzuverarbeiten sind, erfordern ein stärkeres Leistungsvermögen der Schlachthöfe, Molkereien usw. Deshalb ging es auch darum, in der Lebensmittelindustrie den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt durchzusetzen, das Leistungsvermögen zu erhöhen und die Investitionen” so niedrig wie nur irgend möglich zu planen. Dabei mußten u. a. die leitenden Genossen im Fleischkombinat Ludwigslust davon überzeugt werden, daß auch ohne einen Neubau im Werte von zwölf Millionen DM durch bessere Arbeitsorganisation und neue Fertigungstechnik die Produktionskapazität steigt. Weiter wurde darauf geachtet, die Transportwege zu verkürzen, um bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Transportverluste zu reduzieren. Die Parteiorganisation des Wirtschaftsrates schätzte ein, daß im Rat des Bezirkes, obwohl bereits gute Ergebnisse vorliegen, die komplexe und territoriale Planung noch nicht im Mittelpunkt der gesamten Arbeit steht. Deshalb wurden und werden auf Grund der Hinweise von der Leitung der Grundorganisation des Rates des Bezirks zu Versammlungen der APO des Wirtschaftsrates Genossen der Abteilungen Handel und Versorgung, Finanzen und Volksbildung sie gehören nicht zum Wirtschaftsrat eingeladen. In diesen Versammlungen beraten die Genossen die Probleme des Siebenjahrplans und des Ineinandergreifens der einzelnen Aufgabengebiete. Davon angeregt, gingen die Genossen der Abteilungen Handel und Versorgung sowie örtliche Industrie des Rates des Bezirks gemeinsam mit Genossen und Mitarbeitern der staatlichen Großhandelsorgane und des staatlichen sowie genossenschaftlichen Einzelhandels in die Betriebe einiger Kreise. Ihr Ziel war, die Konsumgüterproduktion erhöhen zu helfen. Sie trugen zum Teil dazu bei, daß Ende Juni 1959 das Zusatzprogramm bis zu 51 Prozent erfüllt war. Die Aussprachen in den Mitgliederversammlungen der Parteiorganisation reichen aber noch nicht aus, um die komplexe und territoriale Planung voll durchzusetzen. Ihre Bedeutung haben noch nicht alle Genossen und Mitarbeiter ganz erkannt. Sie arbeiten oftmals noch ressortmäßig. Sie sehen auch noch zuwenig das Zusammenwirken der einzelnen Zweige der Volkswirtschaft und kommen nur schwer von ihrem alten Arbeitsstil ab. Die Hauptursache ist zum Teil die noch nicht ausreichende Qualifikation der Mitarbeiter. Deshalb legt die APO des Wirtschaftsrates vor allem Wert darauf, daß alle Mitarbeiter bestrebt sind, ihr politisches und fachliches Wissen zu erhöhen. Die marxistisch-leninistische Schulung im August ist nur dem Thema „komplexe und territoriale Planung“ Vorbehalten. Die Methode, zu bestimmten Mitgliederversammlungen der APO des Wirtschaftsrates Genossen aus den Abteilungen des Bezirksrates, wie zum Beispiel Landwirtschaft, Finanzen, Handel und Versorgung, Volksbildung usw., einzuladen, um die komplexe und territoriale Planung besser durchzusetzen, wird beibehalten. Diese gegenseitige Hilfe setzt sich bis zu den Räten der Kreise fort. Die Abteilungsparteiorganisation des Wirtschaftrates beschloß, den Kreisplankommissionen bei der Erarbeitung der komplexen und territorialen Pläne zu helfen. Heinz Jonas Sekretär der APO des Wirtschaftsrats Schwerin 1155;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.