Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1959, Seite 1150

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 1150 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1150); Die Verantwortung der Partei für eine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit macht es erforderlich, daß die Genossen in den Ständigen Produktionsberatungen in Parteigruppen zusammengefaßt werden, damit sie jeweils vor den Tagungen die Aufgaben gemeinsam beraten und ihre Durchführung festlegen können. Bedeutung der gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen Die erzieherische und organisierende Rolle, die den Gewerkschaften im Kampf für den Sieg des Sozialismus zukommt, erfordert die Erhöhung ihrer Kampfkraft. Darum erhalten die gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen größere Bedeutung. Hier ist der Ort, wo das einzelne Gewerkschaftsmitglied mit den Aufgaben seiner Organisation vertraut gemacht wird und wo sich die gewerkschaftliche Erziehung zum Klassenbewußtsein, zur sozialistischen Arbeitsmoral usw. fortsetzt. Eine wichtige Voraussetzung für die Erziehung zum bewußten klassenmäßigen Handeln ist die breite Entfaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie, ohne die ein gewerkschaftliches Organisationsleben nicht möglich ist. Nehmen die Gewerkschaftsmitglieder das Recht der Mitberatung und Mitbestimmung in ihren Mitgliederversammlungen wahr und sehen sie, daß die Leitungen ihre Pflicht, die Mitglieder zu informieren und über ihre Arbeit Rechenschaft abzulegen, erfüllen, so weckt das in ihnen das Verantwortungsgefühl für die gewerkschaftlichen Probleme und stärkt die Bereitwilligkeit, an der Lösung dieser Aufgaben aktiv mitzuhelfen. Der Inhalt der Gewerkschaftsversammlungen wird entscheidend von dem Grad der Aktivität unserer Parteimitglieder und Kandidaten bestimmt. Dort, wo die Gewerkschaftsarbeit noch als Ressortaufgabe, als eine Angelegenheit allein der Genossen in der BGL bzw. A.GL betrachtet wird, kann sich schwer ein gewerkschaftliches Leben im Sinne der Parteibeschlüsse entwickeln. Wende in der Arbeitsweise der Leitungen Um die Initiative der Werktätigen besser zu fördern und ihnen schnell Unterstützung zu geben, ist eine Wende in der Arbeit der Gewerkschaftsleitungen unbedingt notwendig. Ihre operative Tätigkeit muß den Volkswirtschaftsplan zur Grundlage haben. Werden die Hauptkennziffern, vor allem die für die termin- und qualitätsgerechte Erfüllung, ständig kontrolliert, dann sind auch die Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit sofort sichtbar, auf die sich die gesamte Führungstätigkeit richten muß. Die Mitglieder der Leitungen müssen täglichen Kontakt mit den Kollegen in den Abteilungen, an der Werkbank haben, ihnen die jeweiligen Schwerpunkte erläutern und bei der Beseitigung von Schwierigkeiten praktisch helfen. Dabei sollen sie ihre Aufmerksamkeit nicht nur auf die Erfüllung der ökonomischen Aufgaben, sondern zugleich auch auf die Vertretung der materiellen und kulturellen Interessen, auf die Sicherung des Arbeitsschutzes und anderes richten. Wo die Genossen in den Gewerkschaftsleitungen so arbeiten, besitzen sie Autorität und Vertrauen. Die Gewerkschaftswahlen in den Betrieben haben gezeigt, daß der Anteil der Parteimitglieder in den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen dort gewachsen ist, wo die Genossen in der Gewerkschaftsarbeit führend in Erscheinung getreten sind. Die Gewerkschaftspolitik unserer Partei ist eine der wichtigsten Seiten im Kampf um die Erhaltung des Friedens und der Vollendung des Sozialismus. Sie ist die Politik der Organisierung der gesamten Arbeiterklasse, der Erziehung der Millionen Arbeiter zu Baumeistern des Sozialismus. Die Tätigkeit der Parteimitglieder in den Gewerkschaftsorganisationen und -leitungen ist die wichtigste politische Massenarbeit. Das Niveau der Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben ist unzweifelhaft das Spiegelbild für die politische Tätigkeit der einzelnen Parteiorganisationen. Die Genossen in den Gewerkschaften sollten bei der Vorbereitung des V. FDGB-Kongresses über die hier aufgeworfenen Probleme diskutieren und die vom Bundesvorstand des FDGB herausgegebenen Thesen zum Kongreß gründlich studieren. 1150;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 14. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1959 (NW ZK SED DDR 1959, S. 1-1600). Die Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1959 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1959 auf Seite 1600. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 14. Jahrgang 1959 (NW ZK SED DDR 1959, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1959, S. 1-1600).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.