Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 74

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 74 (NW ZK SED DDR 1958, S. 74); 74 Referat des Genossen Alfred Neumann Das zentrale Problem war die Frage, wie die Parteiorganisation handeln muß, um die Aufgaben zu lösen. Wir sagten vollkommen richtig: „Die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse muß sich im Kampf um die Lösung der staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben und im ständigen ideologischen Kampf gegen die bürgerlichen Ideologien bewähren und stärken.“ (Walter Ulbricht auf dem 30. Plenum) In diesem Zusammenhang wurde die Aufmerksamkeit der Genossen auf verschiedene wichtige Seiten der Parteiarbeit gelenkt, die alle in der Richtung der Erhöhung der Kampfkraft wirken: Es geht um die Verbesserung des ideologischen Lebens in der Partei und die engere Verbindung aller Fragen der Agitation und Propaganda mit dem sozialistischen Aufbau. Es gilt die kollektive Leitung zu entwickeln, um in unseren Beschlüssen und Maßnahmen die Erkenntnisse und Fähigkeiten, die Kraft des Kollektivs zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen die Organisierung der Durchführung der Beschlüsse verbessern. Wir müssen Maßnahmen zur Vereinfachung des Parteiapparates ergreifen und dafür sorgen, daß die Parteifunktionäre über eine hohe Bildung verfügen, mehr Fachkenntnisse haben und zugleich Vertrauensleute der Massen sind, die es verstehen, mit den Massen zu arbeiten. Wir stellten in den Vordergrund die bessere Anleitung und Kontrolle der Arbeit der Parteiorganisationen im allgemeinen und der Parteiorganisationen im Staatsapparat im besonderen. Ein breiter Raum wurde der kämpferischen Erziehung der Genossen gewidmet und empfohlen, die Grundorganisationen mögen sich mit der Parteiarbeit jedes einzelnen Genossen beschäftigen. Die Parteimitglieder müssen im Kampf erzogen werden, wir dürfen uns mit der Passivität nicht abfinden. Daraus ergab sich die große Bedeutung der Hilfe für die Kreisleitungen und Grundorganisationen, denn sie sind die entscheidenden Stellen, wo die sozialistische Erziehung und die führende Rolle der Partei verwirklicht werden. So stellte das 30. Plenum die Fragen der Arbeitsweise. Die Erhöhung der Kampfkraft der Partei wurde also von der Seite der Erziehung der Menschen angepackt und gefördert. Daß in diesem Zusammenhang Veränderungen in der Struktur des Parteiapparates des Zentralkomitees und der Bezirks- und Kreisleitungen vorgenommen wurden, war notwendig, soll jedoch nicht bedeuten, daß wir etwa der Meinung seien, die Erhöhung der Kampfkraft der Partei und die Verstärkung der sozialistischen Erziehung seien nur Sache des Apparates. Nein, das ist eine politische Sache des ganzen Parteikollektivs und unserer ideologisch-organisatorischen Fähigkeiten, die Blockparteien und die parteilosen Massen heranzuziehen. In zahlreichen Beschlüssen und Direktiven wurde die Verwirklichung der Grundgedanken vorangebracht, was speziell in solchen Dokumenten seinen Niederschlag fand, die unmittelbar die Parteiarbeit behandeln, wie die Beschlüsse über Halle, Gera, Heiligenstadt, Suhl, Apolda, Neubrandenburg,;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 74 (NW ZK SED DDR 1958, S. 74) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 74 (NW ZK SED DDR 1958, S. 74)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes zur Lösung aller politisch-operativen Aufgaben wahrgenommen werden können, soweit diese als eine abzuwehrende konkrete Gefahr zu tage treten und unabhängig davon, wie die Gefahr verursacht wurde.

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