Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 724

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 724 (NW ZK SED DDR 1958, S. 724); EMIL DUSISKA Tatsachen sind die besten Argumente Tatsachen sind die besten Argumente. Wer weiß das nicht, und wer hat das nicht schon in seiner eigenen politischen Arbeit im Betrieb, im Dorf oder wo auch immer feststellen können. Zweifellos gibt es viele Tatsachen, die nicht für alle Menschen als solche sofort und leicht erkennbar sind. So ist es zum Beispiel seit langem eine unverrückbare Tatsache, daß in Westdeutschland ein neuer Eroberungskrieg nach dem Osten, ein dritter Weltkrieg vorbereitet wird. Unzählige Fakten und Einzelheiten gibt es dafür, unter anderem auch Zeitungs- und Zeitschriftenartikel sowie Reden nicht nur von unverantwortlichen Leuten, wie gesagt wird, sondern von maßgeblichen Politikern und Militärs. Dennoch wird diese für das deutsche Volk so verhängnisvolle Tatsache von vielen Menschen in Westdeutschland, und auch von manchen bei uns, nicht erkannt. Ein Teil verschließt bewußt die Augen davor. Nicht wenige aber unterliegen dem Einfluß der westdeutschen Propaganda von der angeblichen Friedfertigkeit des Adenauerregimes, obgleich die leidvollen Erfahrungen der Völker mit den deutschen Imperialisten eigentlich unvergessen sein sollten. Wir Marxisten-Leninisten haben seit langem auf die Kriegsvorbereitungen in Westdeutschland hingewiesen und den Völkern immer wieder diese Tatsache gezeigt. Die Diskussion über die Atombewaffnung der Bundeswehr und der leidenschaftliche Protest der Volksmassen dagegen machen deutlich, daß sich ein Umschwung in Westdeutschland in dieser Frage entwickelt. Jeder Agitator weiß gerade hierbei, daß man täglich alle einzelnen, neuen und alten Tatsachen bei der Hand haben muß, um seinen Kollegen diese eine große Tatsache, nämlich die Kriegspolitik des westdeutschen Imperialismus in ihrer ganzen Gefährlichkeit erkennbar zu machen und sie davon zu überzeugen, daß jeder einzelne dagegen etwas tun muß und kann, um in Frieden leben zu können. ★ Aber hier soll nicht dieses Thema behandelt werden, sondern Tatsachen, die leicht als solche erkennbar sind, die selbst der bornierteste Kopf nicht bestreiten kann. Gerade solche Tatsachen aus und in den Betrieben, die sozusagen auf der Hand liegen, die sich in der eigentlichen Agitation geradezu anbieten, werden zuwenig und vor allem zu selten systematisch genutzt. Folgendes möge verdeutlichen, was gemeint ist. Ein Genosse wird in einen Betrieb geschickt, um dort einen politischen Auftrag zu erfüllen, sagen wir, auf einer Versammlung zu sprechen. Er will nicht nur ein Referat über ein aktuelles politisches Thema halten, sondern bei der Darlegung der Politik unserer Partei auch auf Fragen eingehen, die in diesem Betrieb diskutiert werden, er will sich auch mit falschen Auffassungen auseinandersetzen und mit alldem der Parteiorganisation nicht nur ein Referat geben, sondern auch in anderen Fragen helfen. Er ist also mehrere Stunden, wenn möglich einen Tag vor der Versammlung im Betrieb. Natürlich geht er zuerst zum Parteisekretär. Dabei ergibt sich oft folgender, nicht sehr übertriebener Dialog: „Sag mal, welche besonderen Fragen gibt es denn in eurem Betrieb?“ „Na, gegenwärtig wird über das neue Paßgesetz diskutiert.“ „Gut. Und was gibt es noch für Fragen?“ „Nun, das übliche. Lohnfragen (und vielleicht auch Fragen der Versorgung).“ „Ja, was wird denn bei euch so verdient?“;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 724 (NW ZK SED DDR 1958, S. 724) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 724 (NW ZK SED DDR 1958, S. 724)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom, die Qualität der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches.

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