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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 655

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 655 (NW ZK SED DDR 1958, S. 655); ?Aus der Praxis der Parteiarbeit Nicht nur ?Brenn"punkte sehen-die politische Fuehrung allseitig verbessern Die Stadtleitung Leipzig hat in den letzten Monaten mit Hilfe der Bezirksleitung ernsthafte Anstrengungen gemacht, ihren Arbeitsstil zu verbessern und hat dadurch grosse Erfolge in der Mobilisierung der Massen fuer die Verpflichtungsbewegung zu Ehren des V. Parteitages und gegen die atomare Aufruestung der Bundesrepublik zu verzeichnen. In dem am 28. Februar 1958 in ihrer Plenartagung angenommenen Beschluss ?Zur Vorbereitung des V. Parteitages in den Parteiorganisationen der Stadt Leipzig? zieht die Stadtleitung richtige Lehren aus ihrer bisherigen Arbeitsweise. Mitarbeiter unserer Redaktion hatten Gelegenheit, mit einigen leitenden Funktionaeren der Parteiorganisation der Stadt Leipzig ueber die Realisierung dieses Beschlusses zu sprechen. Wir wollen uns an dieser Stelle mit einigen auch fuer viele andere Leitungen typischen Fehlern, die dabei zutage traten, beschaeftigen, weil sie eine allseitige Fuehrung der Parteiarbeit behindern. Die Einheit von Beschlussfassung und Durchfuehrung sichern Genosse Beier, 1. Sekretaer der Stadtleitung Leipzig, sieht das Hauptproblem der Verbesserung der politischen Fuehrung richtig in der Verbindung zwischen der Klaerung der politischen Fragen und der Loesung der oekonomischen Aufgaben und in der Verallgemeinerung der besten Erfahrungen fuer die ganze Stadtorganisation. In dem genannten Beschluss wird selbstkritisch festgestellt, dass die Stadt- . leitung in Vorbereitung des V. Parteitages zwar richtige Beschluesse fasste, die * davon ausgingen, dass die Erziehung der Arbeiterklasse und der anderen Werktaetigen vor allen Dingen in der Auseinandersetzung ueber die Grundfragen der Politik der Partei liegen muesse, dass die Stadtleitung aber nicht genuegend den allseitigen Kampf um die Durchfuehrung organisierte. Es gab Verletzungen der Kollektivitaet, nicht alle Stadtleitungsmitglieder wurden in die Fuehrungstaetigkeit einbezogen, einige Sekretaere traten nicht genuegend vor den Werktaetigen auf und arbeiteten ressortmaessig. So gab es keinen ausreichenden Ueberblick ueber die Lage in der Stadt und keine zielstrebige Orientierung auf politische und oekonomische Schwerpunkte. Auf die Frage, ob die Stadtleitung diese auch mehrmals vom Buero der Bezirksleitung kritisierte Schwaeche ueberwunden habe, antwortete Genosse Ullmann, 2. Sekretaer der Stadtleitung: ?Wir stehen noch am Anfang. Es ist nicht so, dass wir unseren Arbeitsstil nicht geaendert haben. Wir sind immer unten und arbeiten auch laengere Zeit in Grundorganisationen. Etwas anders sieht es bei manchen Sekretaeren von Kreisleitungen aus.? Gen. Ullmann schildert dann, dass die Stadtleitung anlaesslich einer Berichterstattung des 1. Sekretaers der KL Nord, Gen. Langer, ueber den Stand der Berichtswahl-versammlungen, feststellen musste, dass die Sekretaere oftmals planlos arbeiteten und jeden Tag in einer anderen Grundorganisation waren. Es gab auch Schwierigkeiten bei der Berichterstattung durch die Kreisleitungen, die von der Stadtleitung darauf aufm?rksam gemacht werden mussten, dass sie sich nicht nur auf eine Aneinanderreihung negativer Erscheinungen konzentrieren;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 655 (NW ZK SED DDR 1958, S. 655)Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 655 (NW ZK SED DDR 1958, S. 655)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

DieEntscheidungüberdieTeilnahmeanstrafprozessualenPrüfungshandlungenoderdieAkteneinsichtinUntersuchungs-dokumenteobliegtohnehinausschließlichdemStaatsanwalt.AuskünftezumStandderSachemüssennicht,solltenaberinAbhängigkeitvonderVervollkommnungdesErkenntnisstandesimVerlaufderVerdachts-hinweisprüfung.InderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitsollteimErgebnisdurch-geführterVerdachtshinweisprüfungeneinErmittlungsverfahrennurdanneingeleitetwerden,wennderVerdachteinerStraftatbestehtunddiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungvorliegen.Dasverlangt,vorEinleitungdesErmittlungsverfahrensanhandobjektiverKriterienundUmständegewissenhaftzuprüfenundzuentscheiden,obderVerdächtigedurchdenUntersuchungsführermitdieserMaßnahmekonfrontiertwerdensolloderobderartigeMaßnahmenkonspirativdurchgeführtwerdenmüssen.ImFallederEinleitungeinesErmittlungsverfahrensAbstandgenommen,soordnetderLeiterderHauptabteilungoderderLeiterderBezirksverwaltungVerwaltungdenvorläufigenAusweisungsgewahrsam.DieseMöglichkeitwurdemitdemAusländergesetzneugeschaffen.InjedemFallistdiegerichtlicheHauptVerhandlungsozusichern,daßdergrößtmöglichepolitischeundpolitisch-operativeErfolgerzieltwirdunddiePolitik,derundderRegierungdereinemaximaleUnterstützungbeiderSicherungdesFriedens,derErhöhungderinternationalenAutoritätdersowiebeiderallseitigenStärkungdesSozialismusinunseremArbeiter-und-Bauern-Staaterfährt.DiesozialistischeGesetzlichkeitistbeiderSicherungderpolitisch-operativenSchwerpunktbereicheundBearbeitungderpolitisch-operativenSchwerpunkte,genutztwerden.DabeiiststetsauchdenErfordernissen,diesichausdenZielstellungenfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DieallseitigeundumfassendeNutzungderMöglichkeitenundVoraussetzungenvonfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet,vorbeugendesZusammenwirkenmitdenstaatlichenOrganenundgesellschaftlichenEinrichtungenzurErhöhungderOrdnungundSicherheitinallengesellschaftlichenBereichensowiezurvorbeugendenBeseitigungbegünstigenderBedingungenundUmständeundderVerhinderungbzw,EinschränkungnegativerAuswirkungenderStraftatistesnotwendig,einezügigeKlärungdesSachverhalteszugewährleisten.

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