Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 612

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 612 (NW ZK SED DDR 1958, S. 612); 612 Aus der Praxis der Parteiarbeit Neben einer Reihe weiterer Methoden hat das Auftreten der 1. Sekretäre der Kreisleitungen zu bestimmten Fragen unserer Politik vor einer Einheit der Armee in ihren Kreisen große Bedeutung, es wirkt auf die Erziehung der Armeeangehörigen und dient dazu, sie fest um die Partei zusammenzuschließen. In einigen Einheiten des Bezirkes Potsdam konnten wir hören, daß die Soldaten und Offiziere den 1. Kreissekretär gut kennen, und sie sprachen mit großer Achtung von ihm. Nicht alle Seiten der Unterstützung der Nationalen Volksarmee durch die Bezirksleitung Potsdam und die Kreisleitungen des Bezirks sind hier erwähnt. Natürlich ist eine sehr wichtige Seite auch die Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse der Partei. Sie ist schon deshalb so notwendig, weil die Bezirksund Kreisleitungen dabei feststellen können, in welcher Hinsicht sie besonders unterstützen, welche Mängel sie überwinden helfen müssen. Ähnliche Maßnahmen wie die Bezirksleitung Potsdam hat die Bezirksleitung Magdeburg ergriffen. In den Kreisen, in denen Einheiten der Nationalen Volksarmee stationiert sind, haben die Büros der Kreisleitungen in Beschlüssen genau festgelegt, was getan werden soll. Die Bürovorlagen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Genossen der Armee vorbereitet. Doch nicht überall herrscht über die Zusammenarbeit von leitenden Parteiorganen mit der Armee Klarheit. Zum Beispiel vertrat ein Politstellvertreter in einer Einheit im Bezirk Rostock die Meinung, daß die Kreisleitung wohl mit der Regimentsleitung und der Parteileitung des Regiments Zusammenarbeiten könne, daß sie aber in den Bataillonen und Kompanien nichts zu suchen hätte. Solchen Auffassungen muß man entgegentreten, weil sie gegen den Beschluß des Politbüros vom 14. Januar 1958 gerichtet sind und den Bezirks- und Kreisleitungen die Möglichkeit nehmen, die Genossen der Volksarmee wirksam zu unterstützen und die Durchführung der Beschlüsse der Partei in der Armee zu kontrollieren. Die von den Büros der Bezirks- und Kreisleitungen für die Arbeit in der Nationalen Volksarmee bestimmten Genossen haben das Recht, an der gesamten politischen Arbeit und Erziehung sowie an der praktischen Ausbildung teilzunehmen. Sie können sich in jeden fachlichen Unterricht einer Gruppe setzen, wie auch der marxistisch-leninistischen Schulung der Offiziere beiwohnen. Selbstverständlich ist, daß sie in den Parteigruppen der Kompanien, den Abteilungsparteiorganisationen der Bataillone und in der Grundorganisation des Regiments zu allen Fragen auftreten können. Sie haben das Recht, ungehindert und allein mit jedem Armeeangehörigen zu sprechen. Hauptsächlich werden sich die Genossen der Bezirks- und Kreisleitungen aber mit der Arbeit der Parteiorganisationen in den Einheiten der Nationalen Volksarmee beschäftigen. Dabei werden sie erfahren, welche Erfolge, Mängel und Schwierigkeiten es in der Kampfausbildung gibt, und sie können den Genossen der Armee mit Rat und Tat zur Seite stehen. Auch in der Parteiversammlung werden sie die Ursachen für einen schlechten Zustand der Technik und für Mängel in der politischen Erziehung und in der Disziplin erfahren. Dort, wo die Parteiorganisationen solche Fragen noch ungenügend behandeln, muß man sie lehren, die Kritik und Selbstkritik so zu entwickeln, daß die Parteiorganisationen wirklich zum politischen Führer der Einheit werden;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch die ggmäjßjr Ziffer dieser Richtlinie zur Bestätigung der Werbungsvorschläge beffiMtig-, Jfef ten Leiter. MsStt. Diese Leiter sind persönlich dafür verantwortlich, daß alle enf Iaß-nahmen zur Gewährleistung des Schutzes, der Konspiration und der Sicherheit der tli Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader ist zu sichern, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.