Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 581

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 581 (NW ZK SED DDR 1958, S. 581); Leitartikel: Die Weiterentwicklung der volksdemokratischen Ordnung in der DDR ■und die Aufgaben der Parteiorganisationen im Staatsapparat 581 Genosse Walter Ulbricht sagte dazu: „Das Wesen des vorliegenden Gesetzeswerkes besteht in der Entwicklung der sozialistischen Demokratie, in der Herstellung der zweckmäßigen und günstigen Vereinigung von Demokratie und Zentralismus bei der Ausübung der Funktionen des volksdemokratischen Staates.“ Dieser Grundsatz verlangt eine vervollkommnete- politisch-operative Leitung und Kontrolle der Bezirke durch die zentralen Staatsorgane, aber auch zugleich der Kreise, Städte und Gemeinden sowie der Betriebe durch die örtlichen Räte. Einige leitende Genossen Staatsfunktionäre im Bezirk Halle vertraten die falsche Auffassung, daß bei der Durchführung des Gesetzes nicht nur alle bisher zentral geleiteten Betriebe, die dem Bezirk übergeben werden, sondern auch ein größerer Teil der jetzt den Räten der Kreise unterstellten Betriebe künftig durch den Rat des Bezirks geleitet werden müßten. Diesen Genossen ist die Gesetzmäßigkeit der sozialistischen Demokratie noch nicht klar. Unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht erhöht sich die schöpferische Rolle der Volksmassen ständig. Ihre Initiative und Tatkraft entfaltet sich auf der Grundlage ihrer wachsenden Bewußtheit. Diese Tatsache erfordert, die Verantwortung der Staatsorgane nicht nur in den Bezirken, sondern auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden sowie die operative Selbstständigkeit der Betriebe zu erhöhen. Unterschätzung der Mitarbeit der Werktätigen ist noch oft anzutreffen. Genosse Schwebke, Vorsitzender der Plankommission beim Rat der Stadt Cottbus, vertritt zum Beispiel die Auffassung, daß die Diskussion über den Kreisplan mit der Bevölkerung erst dann stattfinden könne, wenn alle Planzahlen absolut festliegen. Die Folge war, daß der Kreisplan durch die Stadtverordneten beschlossen wurde, ohne daß er vorher mit den Werktätigen diskutiert war. Diese Fragen wurden wiederholt seit der 3. Parteikonferenz behandelt. Sie fanden ihren Ausdruck in dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 und in den Richtlinien des Nationalrates vom 8. Mai 1957 über die Verbesserung der Arbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht. Das jetzt von der Volkskammer beschlossene Gesetz schließt den bis jetzt vollzogenen Entwicklungsprozeß ab und schafft nunmehr die Voraussetzung für die bedeutende Erhöhung der Verantwortung der örtlichen Staatsorgane und ihre Zusammenarbeit mit den werktätigen Massen, vor allem mit ihren gewerkschaftlichen Organisationen. Diese Maßnahmen haben für die Arbeit der leitenden Parteiorgane in den Bezirken und Kreisen eine große Bedeutung. Ihre Verantwortung für die richtige Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees über die politische und ökonomische Entwicklung unserer volksdemokratischen Ordnung erhöht sich beträchtlich. Es ist notwendig, die führende Rolle der Partei innerhalb unserer staatlichen Organe, die ja das Hauptinstrument der Arbeiterklasse und ihrer Partei beim Aufbau des Sozialismus sind, künftig konsequenter und umfassender durchzusetzen. Bei der Bildung der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke ist von den leitenden Parteiorganen darauf zu achten, daß alle Arbeitsgebiete, die dem Wirtschaftsrat in Zukunft unterstellt sind, zu dem Bereich einer Parteiorganisation zusammengefaßt werden. Das erfordert die Sicherung der politischen Führung durch unsere Partei. In ähnlicher Weise müßte auch die Parteiarbeit bei den Räten der Kreise im Hinblick auf die Plankommissionen und der mit ihnen verbundenen Arbeitsgebiete verändert werden. Die Bildung der;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.